Pressemitteilung 06.05.2021
Wir brauchen sichere, transparente und nutzerfreundliche soziale Netzwerke!

Zur Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 05.05.2021
Platzverweis für Terrorfinanzierung

Zum Verbot des islamistischen Netzwerks um den Verein "Ansaar International e.V." können Sie den innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, so zitieren:

Pressemitteilung 04.05.2021
Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt enorm gesteigerte Gewaltbereitschaft

Heute wurde in Berlin der Bericht für politisch motivierte Straftaten 2020 vorgestellt. Sie können den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, so zitieren: 

Pressemitteilung 03.05.2021
Die Zerschlagung einer großen Tauschbörse im Darknet zeigt abermals, wie notwendig harte Strafen im Kampf gegen Kinderpornografie sind

Zur Zerschlagung einer Kinderpornografie-Plattform mit mehr als 400.000 Mitgliedern erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 28.04.2021
Querdenken-Bewegung hat sich in Teilen unzweifelhaft radikalisiert

Zu der künftigen Beobachtung von Personen und Gruppen innerhalb der Querdenken-Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz können Sie den
innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB wie folgt zitieren:
 

Pressemitteilung 23.04.2021
Umfassendes Sicherheitskonzept zur Stärkung der Cyber- und Informationssicherheit

Zu dem heute in 2./3. Lesung beratenen und beschlossenen Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0, können Sie den innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 21.04.2021
Wir setzen auf Schnelligkeit, Wirksamkeit und Akzeptanz bei der Corona-Notbremse!

Anlässlich der Verabschiedung des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes teilt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke MdB, mit:

Pressemitteilung 21.04.2021
Mehr Flexibilität bei der Saisonbeschäftigung

Zur befristeten Ausweitung der Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung im Vierten Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

Pressemitteilung 20.04.2021
Neue Regeln für Mobilfunkausbau und Glasfaserversorgung - "Weg in Richtung Gigabitgesellschaft"

Zur Novellierung des Telekommunikationsrechtes erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz:

Pressemitteilung 19.04.2021
Insektenschutz wird in Bayern von den Landwirten bereits vorbildlich umgesetzt

Anlässlich der heutigen Anhörung zum sogenannten Insektenschutzgesetz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

#Richtung21

Hier finden Sie alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 7. Januar 2021.

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