Der neue Wehrdienst kommt! Die Spitzen der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD haben ein neues Wehrdienstmodell beschlossen.
Die CSU im Bundestag liefert: In dieser Woche haben wir die Agrardieselrückerstattung wieder eingeführt. Die Ampel-Regierung hatte unseren Landwirten diese Steuerentlastung gestrichen.
Eine Sitzungswoche im Zeichen zentraler außenpolitischer Grundsatzfragen: Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.
Die Koalition ist im Arbeitsmodus: Mehr als 40 unserer Gesetzentwürfe hat der Bundestag in dieser Woche beraten und weitere sechs Gesetze beschlossen.
Anlässlich des heutigen Beschlusses zum Bundeshaushalt 2026 äußert sich der forschungspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Prof. Dr. Hans Theiss MdB, hocherfreut:
Anlässlich der Verschiebung des Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Verkehr (ETS 2) um ein Jahr auf 2028 äußert sich der umweltpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Christian Moser MdB, wie folgt:
Zur heutigen abschließenden Beratung des AfD-Antrags "Bewährte Praxis im Weinbau erhalten - Backpulver wieder als Grundstoff zulassen" im Deutschen Bundestag erklärt der weinbaupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Artur Auernhammer MdB:
Anlässlich der heutigen Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an zu viel Regulierung aus Brüssel äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:
Anlässlich der Meldung des günstigen Erhaltungszustandes beim Wolf in der kontinentalen Region äußert sich der umweltpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Christian Moser MdB, wie folgt:
Anlässlich des Abschlusses der ersten parlamentarischen Lesung zum Bundeshaushalt 2026 äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian Oßner MdB, wie folgt:
Anlässlich des Abschlusses der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian Oßner MdB, wie folgt:
Anlässlich der immer noch ausstehenden Zustimmung Brüssels zu den höheren Ausschreibungsmengen im Biomassepaket äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:
Am 08. September 2025 haben der französische Premierminister François Bayrou und die von ihm geführte Minderheitsregierung von der französischen Nationalversammlung im Zuge einer Vertrauensfrage das Misstrauen ausgesprochen bekommen. Der Premierminister muss nun gemäß Verfassung den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen. Hintergrund war ein anhaltender Haushaltsstreit. Hierzu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag Alexander Radwan MdB wie folgt zitieren:
Anlässlich der Neubewertung des Erhaltungszustandes beim Wolf äußern sich der agrarpolitische Sprecher sowie der umweltpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB und Christan Moser MdB, wie folgt:
Der Bundestag hat diese Woche drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Diese erfolgreiche Wahl zeigt: Wir sind in der Lage, das Bundesverfassungsgericht nicht nur zu schützen, sondern es auch personell zu stärken. Das ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie.
Und sonst?
Haushaltswoche im Bundestag! Die unionsgeführte Bundesregierung hat geschafft, woran die Ampel gescheitert ist: Sie hat den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen.
Der unionsgeführten Bundesregierung gelingt die Wende bei der illegalen Migration: Die neuesten Zahlen der EU-Asylagentur zeigen, dass die Asylzahlen in Deutschland im ersten Halbjahr 2025 massiv gesunken sind – und zwar deutlich stärker als in der EU insgesamt. Auch europaweit sind die Zahlen rückläufig. Deutschland ist damit vom Bremser zur treibenden Kraft für die Migrationswende in Europa geworden. Mehr dazu in CSUliefert.
Mit dem Geist von Würzburg beginnt das zweite politische Halbjahr: Zum Auftakt der kommenden Sitzungswochen im Bundestag hat CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD zu einer gemeinsam Klausurtagung in seiner Heimatstadt empfangen.
Haushaltswoche im Bundestag! Mit der traditionellen Generaldebatte gab es in dieser Sitzungswoche einen der Höhepunkte des Parlamentarismus. CSUbt-Chef Alexander Hoffmann hat in seiner Rede aufgezeigt, wie die unionsgeführte Bundesregierung den Politikwechsel umsetzt.
Die Kapazitäten unserer Kommunen sind erschöpft – bei Unterbringung, Schulen und Integration. Wir setzen daher den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus. Alexander Dobrindt bringt’s auf den Punkt: Die Belastbarkeit unseres Systems hat eine Grenze – und deshalb braucht auch der Zuzug nach Deutschland eine Grenze.
Hier finden Sie inhaltliche Informationen der Tagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD vom 28./29.08.2025 in Würzburg.
Verantwortung für Deutschland
Hier finden Sie inhaltliche Informationen der Klausurtagung in Kloster Seeon vom 6. bis 8. Januar 2025.
