Eigentlich hätte der Bundestag in dieser Woche über den Haushalt für das Jahr 2024 debattieren sollen. Eigentlich, denn aufgrund der verfassungswidrigen Haushaltsführung der Ampel muss jetzt erst einmal Kassensturz gemacht werden. Die Ampel zankt derweil, wie sie nun weitermachen will. Statt eines Plans gibt es Streit auf offener Bühne. Das Ampel-Haushaltsfiasko ist das Thema der Woche.
Die Ampel bringt ihre Pläne einer Express-Einbürgerung nach drei Jahren in den Bundestag. Wir halten das für ein fatales Signal, denn statt den Zustrom zu reduzieren schafft die Ampel immer neue Pullfaktoren für mehr Migration nach Deutschland. Die Express-Einbürgerung muss gestoppt werden.
