Pressemitteilung 23.05.2017

Gestern Abend sind bei einem Terroranschlag in Manchester mehr als 20 Menschen getötet und viele Konzertbesucher verletzt worden. Zu dem verheerenden Anschlag äußert sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, wie folgt:

Pressemitteilung 22.05.2017
Handschrift der CSU: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Überwachung von Gefährdern wird erleichtert.
Pressemitteilung 19.05.2017
Wir wollen Sicherheit im Umgang mit Waffen erhöhen und Missbräuche verringern, nicht Sportschützen und Jäger gängeln.
Pressemitteilung 19.05.2017
Dank beharrlichen Drängen der Union: Erste Bundestagslesung der geplanten Strafverschärfung von Wohnungseinbruchdiebstählen auf mindestens ein Jahr.
Pressemitteilung 18.05.2017
Die derzeitigen Überlegungen zur Angleichung des Urheberrechts schießen über das Ziel hinaus.“
Pressemitteilung 18.05.2017
„Hochwasserschutzgesetz II verabschiedet: Lückenschluss bei der Vorsorge und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzanlagen“
Pressemitteilung 17.05.2017

Zu der Entscheidung der EU-Kommission, das Verfahren gegen die PKW-Maut in Deutschland einzustellen, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt:

Pressemitteilung 17.05.2017
Wir setzen uns dafür ein, dass Kinderehen von unter 16-jährigen als nichtig gelten
Pressemitteilung 17.05.2017
Es bedarf schon einiger Chuzpe, dass sich die SPD jetzt als die Partei der Inneren Sicherheit darstellt
Pressemitteilung 15.05.2017

Zur abgesagten Incirlik-Reise erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB:

Abschiebung eines straffällig gewordenen Asylbewerbers
Innere Sicherheit 19.05.2017

Ausreisepflichtige Ausländer können nun schneller und leichter abgeschoben werden – insbesondere dann, wenn sie eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Ein entsprechendes Gesetz wurde auf Initiative der Unionsfraktion am Donnerstag im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Einbruch in die Wohnung
Innere Sicherheit 11.05.2017

Diese Woche hat das Bundeskabinett endlich eine umfassende Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Einbrechern droht künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr und die Ermittlungsmethoden wurden verbessert. Die Unionsfraktion hat sich nach langem Drängen gegenüber der SPD nun durchsetzen können.

Bundespolizist überprüft einen Ausweis
Innere Sicherheit 28.04.2017

In dieser Woche sind wieder eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen zur inneren Sicherheit verabschiedet worden. Das zeigt: Die CSU-Landesgruppe steht für Ordnung und Sicherheit. Hier die wichtigsten verabschiedeten Novellen im Überblick:
 

Interview 27.04.2017

Diese Woche war im Bundestag die Woche der inneren Sicherheit. Gleichzeitig wurde die Kriminalstatistik 2016 veröffentlicht. Ein Befund: Bayern hat die niedrigste Kriminalität und die höchste Aufklärungsquote. Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, erklärt im Interview die wichtigsten Maßnahmen für mehr innere Sicherheit und bei welchen Punkten die SPD blockiert.

Fahnen von Deutschland, England und der EU wehen im Wind
Brexit 27.04.2017

Die Fakten sind geschaffen – das EU-Austrittsgesuch Großbritanniens liegt auf dem Tisch. Doch wie geht es nun weiter? Wie antworten die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten? Am Samstag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen zu verabschieden. Über diese Leitlinien debattierten die Abgeordneten am Donnerstag im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.

Vertreter der CSU-Landesgruppe zu Gast beim japanischen Botschafter
Asiatisch-Pazifischer Raum 02.05.2017

Zu einem Gespräch in der japanischen Residenz in Berlin hatte der japanische Botschafter Takeshi Yagi Vertreter der CSU-Landesgruppe eingeladen. Mit zehn Botschaftern aus dem asiatisch-pazifischen Raum diskutierten die Abgeordneten die Lage in Südostasien und im Pazifik. Weitere Themen waren die aktuelle deutsche und europäische Politik, die Auswirkungen des Brexits und die Entwicklungszusammenarbeit in der Region.

Betreuung von Krippenkindern in Kindertagesstätte
Kita-Ausbau 27.04.2017
Stempel mit Aufdruck RENTE auf Steuerformular
Erwerbsminderungsrenten 28.04.2017
Zahl der Woche

Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen. 

 

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