Pressemitteilung 22.05.2019
Finanzierung der Grundrente durch Steuererhöhung sind mit der CSU nicht machbar

Zu dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Grundrente durch Steuererhöhungen zu finanzieren, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB:

Pressemitteilung 19.05.2019
Rekordinvestitionen für das Schienennetz

In der Diskussion um die Finanzierung des Schienennetzes können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 17.05.2019
Unterstützung für Opfer der „Colonia Dignidad“ – schnell und unbürokratisch
Gemeinsame Kommission legt Hilfskonzept vor
Pressemitteilung 17.05.2019
E-Scooter erhalten Zulassung für den Straßenverkehr
Bundesrat stimmt Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zu
Pressemitteilung 16.05.2019
Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Fixierungen
Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen
Pressemitteilung 16.05.2019
Gute Nachrichten für Studierende
BAföG-Reform wurde in den parlamentarischen Beratungen noch weiter verbessert
Pressemitteilung 15.05.2019
Attraktivität der Beruflichen Bildung steigt
Leitbild ist die Gleichwertigkeit mit akademischer Bildung
Pressemitteilung 15.05.2019
Betreuung angemessen vergüten!

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, erklärt zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung:

Pressemitteilung 15.05.2019
Kein Abmahnunwesen auf Kosten des Mittelstands

Das Bundeskabinett verabschiedet heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: 

Pressemitteilung 15.05.2019
DSGVO ist Datenschutzmodell, kein Geschäftsmodell

Zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU, Hansjörg Durz, MdB:

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Alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom

3. bis 5. Januar 2019 in Kloster Seeon finden Sie hier.

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