„Wir vereinen zum ersten Mal Ökonomie und Ökologie“, erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 vor dem Deutschen Bundestag. Rund 270 Milliarden Euro sollen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investiert werden. Eine Investitionsoffensive für Wachstum, Arbeit und Wohlstand, so Dobrindt weiter. Seine wichtigsten Aussagen im Plenum:

Mit ihrer Zustimmung haben die Bundestagsabgeordneten den Weg freigemacht für den Beitritt Deutschlands zum Pariser Klimaabkommen. Nach der Verabschiedung durch den Bundesrat am Freitag kann Deutschland damit an der ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Klimaabkommen stimmberechtigt teilnehmen.

Zeitarbeit und Werkverträge bleiben auch weiterhin wichtige Instrumente für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Missbrauch wird jedoch vorgebeugt. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung die Änderungen beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz debattiert.

Ohne Religionsgemeinschaften würden die Gesundheitsvorsorge oder das Bildungswesen in vielen Ländern nicht funktionieren, macht Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in seinem Kommentar deutlich. Am Freitag hat der Bundestag den Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit beraten.

In Deutschland lebt rund die Hälfte der Bürger auf dem Land. Doch was ist für starke ländliche Räume wichtig? Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär über gute Infrastruktur, digitale Netze und eine starke Wirtschaft.

Im Euro-Raum sei die wirtschaftliche Erholung zögerlich und erste Folgen des Brexit-Votums zeichneten sich ab, so Ifo-Präsident Clemens Fuest, der am Dienstag mit den Abgeordneten der CSU-Landesgruppe diskutierte. Zudem sei die Schuldenkrise in der Eurozone nach wie vor ungelöst. Er schlug deshalb ein Konzept vor, das die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten stärke. Ebenfalls Thema: Steuerentlastungen.