Das EU-Parlament verbietet ab 2021 Wegwerfprodukte aus Plastik. Darunter fallen Produkte, die durch andere Rohstoffe ebenso erzeugt werden können - zum Beispiel Trinkhalme, Einweggeschirr oder Wattestäbchen. Bevor die Umweltminister der EU-Staaten sich dazu beraten, diskutierte im Bundestag der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) unter Leitung von Andreas Lenz (CSU) bei einem Expertengespräch über die EU-Strategie für Kunststoffe und Recycling. 

Mit dem Antrag der Fraktionen der Großen Koalition haben wir im Parlament unsere Lesart des Migrationspakt klargestellt.

Der Haushalt 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor. Das sind 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für Investitionen sind 38,95 Milliarden Euro eingeplant. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Die Schwarze Null steht damit zum sechsten Mal in Folge.

Die CSU im Bundestag steht wie keine andere Partei für generationengerechte Haushaltspolitik. Das machte auch Alexander Dobrindt in seiner Rede im Zuge der Haushaltswoche deutlich. 

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält es für richtig, dass der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer das Amt des Innenministers behält. Seehofer wolle die von ihm ausgehandelten Elemente des Koalitionsvertrags umsetzen, so Dobrindt im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wollen am 11. Dezember 2018 den Global Compact for Migration unterzeichnen. Deutschland unterstützt dieses Dokument, da es eine Handlungsgrundlage für den Umgang mit der weltweiten Migration darstellt.