In der Berliner Morgenpost spricht Alexander Dobrindt über die Abschaffung des Soli, Wachstumsimpulse für die Konjunktur und die neue Arroganz der Grünen.
Der Bundestag hat am Donnerstag kontrovers über vorgeburtliche Bluttests für Schwangere und ihre Aufnahme in den Leistungskatalog der Krankenkassen debattiert.
Der Bundestag hat am Mittwoch über Mieten in Deutschland debattiert.
In der Augsburger Allgemeinen spricht Alexander Dobrindt über bezahlbaren Wohnraum, sozialistische Enteignungsphantasien in Berlin und flächendeckenden Mobilfunk.
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für das Geordnete Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Wie die Europäische Kommission bekanntgab, wird der Bundesregierung vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung gesetzt. Zudem ist aktuell kein Zweitverfahren gegen Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie geplant. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:
Zur Versendung des Gesetzesentwurfs Cybergrooming im Kampf gegen Übergriffe auf Kinder und Jugendliche erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann, MdB:
Zu der am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag stattfindenden Aktuellen Stunde zum Thema „Wohnraummiete in Deutschland“ können Sie den für Bauen und Wohnen zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm:
Zur Debatte um Enteignungen und Wohnraummiete in Deutschland erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Berufsbildungsbericht 2019 beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani:
Zur Benennung von Josef Tumbrinck (SPD) zum Leiter der Unterabteilung Naturschutz im Bundesumweltministerium erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:
Zur Stellungnahme „Saubere Luft – Stickstoffoxide und Feinstaub in der Atemluft: Grundlagen und Empfehlungen“ der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, können Sie den für Verkehr zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
Am 4. April feierte die NATO in Washington ihr 70-jähriges Bestehen. Auch im Bundestag war das Bündnis diese Woche Thema.
Horst Seehofer (CSU) hat in dieser Woche die Kriminalitätsstatistik präsentiert. Der Bundesinnenminister verwies auf die positive Entwicklung der Zahlen. Weniger als 5,4 Millionen Straftaten gab es im vergangenen Jahr. Gleichzeitig hat die Aufklärungsquote einen Höchststand erreicht.
Im Interview mit dem Münchner Merkur spricht Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, über die Zukunft der GroKo, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und höhere Verteidigungsausgaben. Deutschland könne sich nicht länger darauf verlassen, dass vorwiegend andere NATO-Partner zur Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses beitragen, so Dobrindt.
In der Passauer Neuen Presse spricht unser Vorsitzender, Alexander Dobrindt, über den Brexit, Europa und die Zukunft der Großen Koalition.
Zum Europäischen Rat am 21./22. März in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach ebenfalls zur Zukunft der EU – vor dem Hintergrund des ungeklärten Brexit in den Großbritannien.
Vier Bundeswehrmandate wurden in der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag verlängert. Seit 18 Jahren ist Deutschland in Afghanistan im Einsatz. Obwohl sich die Situation im Land verbessert hat, wäre ein Abzug der Bundeswehr ein falsches Zeichen. Auch im Mittelmeer und in Afrika leisten deutsche Soldaten ihren Beitrag in verschiedenen Missionen.
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Alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom
3. bis 5. Januar 2019 in Kloster Seeon finden Sie hier.
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Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben
