Der Bundestag hat am Mittwoch einen historisch einmaligen Schutzschirm gegen die Corona-Krise verabschiedet – mit einem Volumen von 1.400 Milliarden Euro.
Der Deutsche Bundestag hat drei starke Schutzschirme gegen die Corona-Krise beschlossen – für Krankenhäuser und Ärzte, für Unternehmen und Selbstständige, für Bürger und Arbeitnehmer.
Die Koalition lässt die Wirtschaft in der Corona-Krise nicht alleine: Arbeitnehmer in Deutschland sollen durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden.
Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde diskutiert, wie eine Wahlrechtsreform aussehen kann.
Der Verkehrs- und Logistiksektor ist von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Hierzu können Sie den für Verkehr zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:
Der Deutsche Bundestag hat heute mehrere Gesetzespakete zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Dazu erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
Heute beschließt der Deutsche Bundestag umfangreiche Hilfsmaßnahmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Hierzu können Sie den für Bauen und Wohnen zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:
Zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht erklärt der rechts- und innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Insbesondere Landwirte, die auf Saisonarbeitskräfte angewiesen sind, leiden unter der aktuellen Situation um das Corona-Virus. Die meisten Saisonarbeitskräfte kommen normalerweise aus Rumänien und Polen – aktuell ist das nicht möglich.
Der Bundestag hat diese Woche mehrere Bundeswehr-Mandate verlängert. Deutschland hilft weiterhin im Südsudan und Darfur. Auch der Einsatz in Afghanistan wurde verlängert.
Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität debattiert. Mit dem Gesetz wollen CDU/CSU und SPD dafür sorgen, dass Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt künftig intensiver und effektiver bekämpft werden können.
Die Bundestagsabgeordneten haben sich am Donnerstag in einer Vereinbarten Debatte mit den Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau beschäftigt. Rechtsextremismus und Hass müssten entschieden bekämpft werden.
In einer Aktuelle Stunden hat der Bundestag am Donnerstag über die Eskalation im syrischen Idlib und die daraus resultierenden Folgen für Europa diskutiert.
Der Bundestag hat sich am Mittwoch mit der Bekämpfung des Coronavirus in Deutschland beschäftigt. Nach einer Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde im Plenum darüber debattiert.
Im aktuellen Interview mit der Welt am Sonntag, spricht Alexander Dobrindt über die personelle Neuaufstellung der Union, die To-Dos der Bundesregierung und modernen Konservatismus.
Alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 8. Januar 2020 in Kloster Seeon finden Sie hier.
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