Pressemitteilung 05.09.2024
„Viel versprochen, wenig geliefert – Baugesetzbuch-Novelle der Ampel greift zu kurz“

Zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Baugesetzbuches äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling, MdB wie folgt:

Pressemitteilung 04.09.2024
Aumer fordert Ende des Bürgergeldes

Zur heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkündeten Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr äußert sich der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Peter Aumer MdB, wie folgt:

Pressemitteilung 14.08.2024
CO2-Abgabe auf Holzenergie ist klar und vollständig abzulehnen

Zu den Berichten über Pläne für eine CO2-Abgabe auf Holzenergie erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Andreas Lenz, MdB:  

Pressemitteilung 05.08.2024
Lindner im Sommerinterview: nichts als Lippenbekenntnisse zur Bildung

Zu den Aussagen von Christian Lindner zum Thema Bildung im gestrigen ZDF-Sommerinterview äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB, wie folgt:

 

Pressemitteilung 01.08.2024
"Biogasanlagen eine Zukunft geben"

Zu den erneut dreifach überzeichneten Biomasseausschreibungen erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Andreas Lenz, MdB:  

Pressemitteilung 31.07.2024
Mangelnder Fokus der Regierung auf Berufsbildung unverständlich angesichts aktueller Ausbildungsmarktzahlen

Zu den heute veröffentlichten Geschäftsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zum Ausbildungsmarkt äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB, wie folgt: 

Pressemitteilung 31.07.2024
Digitalpakt 2.0: Ministerin Stark-Watzinger verzögert Unterstützung der digitalen Bildung weiter

Zur Antwort von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf das Schreiben der KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot zur Finanzierung des Digitalpakt 2.0 am 30. Juli 2024 äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB, wie folgt: 

Pressemitteilung 30.07.2024
Dobrindt: Die bewusste Wahlrechtsmanipulation der Ampel wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlgesetz 2023 können Sie den Vorsitzenden der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt MdB, wie folgt zitieren: 

Pressemitteilung 05.07.2024
Agrarpaket der Ampel steht für ein gebrochenes Versprechen

Anlässlich des in dieser Woche beschlossenen Agrarpaktes der Ampel äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

Pressemitteilung 05.07.2024
Antwort zur Auftragsvergabe im BMI offenbart massive Steuergeldverschwendung

Zu Bundestagsdrucksachennummer 20/11989 hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betreffend die Berichterstattung über unzulässige Auftragsvergaben in der Abteilung Digitale Verwaltung im BMI beantwortet. Ausgangspunkt ist die Presseberichterstattung des Nachrichtenmaganzins DER SPIEGEL vom 26. April, die am 9. Juni vom SPIEGEL noch einmal erhärtet worden ist. Hierin hatte das Nachrichtenmagazin Interessenskonflikte zwischen dem amtierenden Leiter der Abteilung für Digitale Verwaltung – Steuerung OZG im BMI, Ernst Bürger, und externen Beraterfirmen dargelegt. Infolge dessen hatte die CDU/CSU-Fraktion ihr parlamentarisches Fragerecht genutzt, um dem Vorgang auf den Grund zu gehen.

Zur Antwort der Bundesregierung können Sie Alexander Hoffmann MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, gerne wie folgt zitieren:
 

#SEEON24

Hier finden Sie inhaltliche Informationen der Klausurtagung in Kloster Seeon vom 6. bis 8. Januar 2024.