Im HAZ-Interview spricht Alexander Dobrindt über die Erfolge der GroKo, christsoziale Anstrengungen in Sachen Klimaschutz und das aktuelle Umfragehoch der Grünen.
Alexander Dobrindt, der CSU-Chef der CSU im Bundestag, spricht im Münchner Merkur-Interview über die GroKo, die Grünen und die zukünftigen Wahlen.
Mit der Verabschiedung des Migrationspaketes, das insgesamt aus acht Gesetzen besteht, hat Deutschland nun seine Zuwanderungspolitik neu aufgestellt.
Der Bundestag hat beschlossen, die Ausbildung von Hebammen zu reformieren.
Zu den am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedeten Änderungen zum 5. TKG-Änderungsgesetz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
Zur angekündigten Einführung der Digitalwährung Libra erklärt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag sowie stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Hansjörg Durz, MdB:
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
Zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut, können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren:
Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Infrastrukturabgabe (sog. PKW-Maut) können Sie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
Zu der Einigung bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, MdB:
Zu dem heute verabschiedeten Beschluss der Geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen zum Mobilfunknetzausbau können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
Zu den Plänen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine eigenständige Kindergrundsicherung einzurichten, erklärte der familienpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke MdB:
Im aktuellen Spiegel-Interview, das am Rande der R20-Klimaschutzkonferenz in Wien geführt wurde, spricht Alexander Dobrindt über YouTuber Rezo, zeitgemäße politische Kommunikation und modernen Klimaschutz.
Die Bundesregierung hat diese Woche im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt. Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte, dass jeder, der kein Bleiberecht in Deutschland habe, das Land auch wieder verlassen müsse. Außerdem wurde im Bundestag über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beraten.
Parlamentarier aller Fraktionen im Bundestag haben am Donnerstag das Grundgesetz gewürdigt.
Als gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus haben Union, SPD, FDP und Grüne einen Antrag gegen die BDS-Kampagne formuliert, die zum Boykott Israels aufruft.
Im Zuge der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, neue Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen gefordert.
Die Bundesregierung hat diese Woche im Bundestag den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Darin wird die Erwerbsmigration aus Drittstaaten vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Fachkräftemangels neu geregelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer wies darauf hin, dass das Gesetz klare Regelungen enthält, wer nach Deutschland kommen darf.
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