Gestern starteten wir im Herzen Berlins in das zweite politische Halbjahr. Im Zuge unserer Klausur verabschiedeten wir das Klima- und Umweltpapier der CSU im Bundestag.

In der Augsburger Allgemeinen spricht Stefan Müller über digitale Kommunikation im politischen Raum, YouTuber Rezo und über einen möglichen Umbau der KfZ-Steuer.

Erneut war das Spektrum der Themen breit, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer zweiten Befragung durch die Abgeordneten in diesem Jahr konfrontiert sah. Die Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten nahm in der Befragung viel Raum ein. 

Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich verändert werden. Nach einer allgemeinen Orientierungsdebatte Ende 2018 beriet der Bundestag am Mittwoch, 26. Juni 2019, erstmals über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe, die jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt werden.

Am Wahlabend des 26. Mai 2019 war klar: Marlene Mortler zieht für die CSU in das Europäische Parlament ein. Ein neuer politischer Lebensabschnitt beginnt! Wir, die CSU im Bundestag, gratulieren herzlich zu diesem grandiosen Wahlerfolg. Auch wenn das heißt, Abschied zu nehmen, von einer vielgeschätzten und herzlichen Kollegin aus unserem Kreis.

Nach dem EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) am 19. Juni hat sich der Bundestag in dieser Woche mit diesem Thema beschäftigt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) debattierte mit den Abgeordneten im Verkehrs- und Haushaltsausschuss. Anschließend erklärte er in einer Aktuellen Stunde die Entscheidungen des Verkehrsministeriums vor und nach der Urteilsverkündung.