Pressemitteilung 17.06.2024
Bildungspolitik der Ampel wirkt dem Fachkräftemangel nicht entschlossen genug entgegen

Zu dem heute veröffentlichten Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2024“ äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler MdB, wie folgt: 

Pressemitteilung 06.06.2024
Erneute Ampel-Klatsche für die Landwirtschaft

Anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs zum Jahressteuergesetz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

Pressemitteilung 03.06.2024
Ampel muss Blockade bei Elementarschaden-Pflichtversicherung aufgeben

Dr. Volker Ullrich MdB, Rechtspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, erneuert seine Forderung nach Einführung einer allgemeinen Elementarschadenversicherung: 

Pressemitteilung 28.05.2024
Anerkennung Palästinas sendet falsches Signal!

Zur heutigen Ankündigung von Spanien, Irland und Norwegen, Palästina formal als Staat anzuerkennen, können Sie den außenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Thomas Erndl MdB, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 08.05.2024
Höchststand junger Ungelernter in Deutschland: Ampel vernachlässigt Berufsbildung junger Menschen

Zum heute veröffentlichten Berufsbildungsbericht äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB, wie folgt:

Pressemitteilung 25.04.2024
Bürokratieabbau in der Landwirtschaft: Europa geht voran - Deutschland muss folgen

Anlässlich der gestern vom Europäischen Parlament beschlossenen Vereinfachungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt: 

Pressemitteilung 24.04.2024
Milchviehbetrieben droht weiterhin der Kahlschlag

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zum Tierschutzgesetz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

Pressemitteilung 18.04.2024
Kanzleramt verweigert Antwort zur Beteiligung von Faeser in Sachen Quick Freeze!

MdB Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, hatte hinsichtlich der unterbliebenen Beteiligung der Bundesinnenministerin beim Deal zwischen Kanzler und Bundesjustizminister in Sachen Quicke-Freeze folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet: „Wann hat der Bundeskanzler die Bundesministerin des Innern und für Heimat von seiner Einigung mit dem Bundesminister der Justiz darüber informiert, dass die Bundesregierung nun den Gesetzentwurf des BMJ zum sog. Quick-Freeze-Verfahren verfolgt, und was sind die genauen Gründe für diese Einigung?“

Pressemitteilung 16.04.2024
„Faeser drückt sich um unbequeme Frage zu Ihrer Personalpolitik“

MdB Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, hatte betreffend der einseitigen Stelleneinsparungen im BMI folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet: „Auf welchen politischen Erwägungen basiert das Ergebnis der funktionalen Einsparrunde 2023 im BMI, wonach u. a. in den Abteilungen B, CI, KM, M und ÖS Einsparungen vorgenommen werden, in der Abteilung PK hingegen aber keine einzige?“

Pressemitteilung 11.04.2024
Einigung von Scholz und Buschmann zu Quick-Freeze gefährdet die Sicherheit Deutschlands und ist ein Gesichtsverlust für Faeser!

Nach unwidersprochenen Presseberichten haben Kanzler Scholz und Justizminister Buschmann am Wochenende sich hinsichtlich der Speicherung von IP-Adresse zu Zwecken der Strafverfolgung auf das sog. Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dafür soll die FDP einer Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt haben. Hierzu können Sie den parlamentarischen Geschäftsführer und innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann MdB, wie folgt zitieren:

#SEEON24

Hier finden Sie inhaltliche Informationen der Klausurtagung in Kloster Seeon vom 6. bis 8. Januar 2024.