Pressemitteilung 24.01.2020
Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen

Zur aktuellen Debatte um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 23.01.2020
Weiterer Schlag im Kampf gegen Rechtsextremismus

Zu dem Vereinsverbot von Combat 18 erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 20.01.2020
Übung "European Defender" wichtiges Zeichen für die Landes- und Bündnisverteidigung

Zur beginnenden Übung "European Defender" in Europa und Deutschland erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:
 

Pressemitteilung 17.01.2020
Mehr Schutz vor sexuellem Missbrauch

Der Bundestag stimmte am Freitag über eine Verschärfung des Strafrechts für Cybergrooming ab. Dazu können Sie den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, und den zuständigen Berichterstatter, Alexander Hoffmann MdB. so zitieren:

Pressemitteilung 16.01.2020
Kinder werden nun deutlich besser vor sexuellem Missbrauch geschützt

Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming beschließen. Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:

Pressemitteilung 15.01.2020
Bioökonomie sichert Zukunft

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, und der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, gemeinsam vorgelegte Nationale Bioökonomiestrategie beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann:

Pressemitteilung 14.01.2020
Green Deal darf kein „Bad Deal“ für Deutschland werden

Zu den heute von der EU-Kommission präsentierten Vorschlägen zum Klimaschutz können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 14.01.2020
Bund steckt Rekordinvestitionen in die Schiene

Zur heutigen Unterzeichnung der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) im Bundesverkehrsministerium, mit der die Bahn im Vertragszeitraum insgesamt 62 Milliarden Euro vom Bund für den Erhalt und die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes erhält (plus 24 Milliarden Euro Eigenmittel der Bahn), können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alois Rainer, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 10.01.2020
Bundesnetzagentur muss jetzt konsequent und zügig handeln

Zu den heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Zahlen der Mobilfunknetzbetreiber zur Erfüllung der Mobilfunkversorgungsauflagen können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: 

Pressemitteilung 08.01.2020
Seriöser Klimaschutz, der die Realität der Bürger mit im Blick hat

Zur Stellungnahme aus der SPD-Bundestagsfraktion zu den Maßnahmen im Klimabereich können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

#seeon20

Alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 8. Januar 2020 in Kloster Seeon finden Sie hier.

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