Mit der ersten Sitzung des 21. Deutschen Bundestages beginnt eine neue Legislaturperiode – und damit eine Phase der politischen Neuordnung in herausfordernden Zeiten.
Der Bundestag hat eine historische Entscheidung getroffen: Deutschland ist bereit, massiv in seine Sicherheit zu investieren und sich zugleich einen echten Modernisierungsschub zu geben.
Mit einem großen Investitionsprogramm wollen wir - CDU/CSU, SPD und Grüne - unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft machen.
Deutschland hat die Kraft für eine migrationspolitische Wende! Das hat die CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche im Bundestag kraftvoll bewiesen.
Zur Veröffentlichung des sog. Bidding Zone Review durch die europäischen Übertragungsnetzbetreiber erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Andreas Lenz, MdB:
Der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB, erklärt zum gestern angekündigten Zollpaket der US-Regierung:
Zu den Äußerungen von US-Präsident Trump zum Gaza-Streifen erklärt der fachpolitische Sprecher für Internationales und Sicherheit, Thomas Erndl, MdB:
Zur Zustimmung zu einem Biogas-Paket der Restampel erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Andreas Lenz, MdB:
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestags aufgrund des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt:
Anlässlich des Scheiterns der Gespräche zur Novelle des Düngegesetzes äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt:
Zum sog. Biogaspaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Andreas Lenz MdB:
Am heutigen Donnerstag trifft sich das von der Bundesbauministerin Geywitz initiierte „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ zu einer Abschlussrunde im Ministerium – der eigentlich angekündigte Wohngipfel mit dem Kanzler in Hamburg wurde im Vorfeld abgesagt. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling MdB wie folgt:
Zur aktuellen Debatte um die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine können Sie den außenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Thomas Erndl MdB, wie folgt zitieren:
Heute hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht, hierzu äußert sich der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB, wie folgt:
Deutschland hat die Kraft für eine migrationspolitische Wende! Das hat die CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche im Bundestag kraftvoll bewiesen und damit gezeigt, dass es sich lohnt, für seine Überzeugungen einzustehen. Wir nehmen mit unseren Initiativen das Heft des Handelns wieder in die Hand und begrenzen Migration.
Der 22. Januar 2025 geht als ein schwarzer Tag in die Geschichte Aschaffenburgs ein. Ein grausamer Messerangriff erschütterte die Stadt, riss zwei Menschen aus dem Leben, hinterließ tiefe Wunden und entfachte eine Debatte über die Sicherheit in Deutschland. Ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Familienvater wurden getötet, drei weitere Menschen verletzt. Der mutmaßliche Täter: ein ausreisepflichtiger Afghane, der längst nicht mehr hier sein dürfte.
Deutschland braucht einen Neustart! Nach drei Jahren Ampel-Regierung herrschen Chaos, Unsicherheit und Vertrauensverlust. Zeit für #SEEON25! Auf der Winterklausur in Kloster Seeon setzt die CSU im Bundestag vom 6. bis 8. Januar ein klares Zeichen für Stabilität, Sicherheit und Erneuerung. Wir sind der Gegenentwurf zur gescheiterten Reste-Ampel von Olaf Scholz und Robert Habeck!
Unser Beschlusspapier "Agenda für den Politikwechsel" finden Sie hier zum Download!
2025 wird ein großartiges Jahr! Es gibt aber viel zu tun. Nach drei Jahren Chaos-Regierung der Ampel ist vieles liegen geblieben, kaputt gegangen und muss repariert oder gar zurückgedreht werden.
Hier finden Sie den Beschluss der Winterklausur der CSU im Bundestag vom 6. bis 8. Januar 2025 in Kloster Seeon.
Weg frei für Neuwahlen! Der Bundestag hat Noch-Kanzler Scholz sein Misstrauen ausgesprochen. Damit ist die Ampel endgültig am Ende und der Bundespräsident kann Neuwahlen anordnen. Für den Kanzler offenbar Anlass, seine politischen Wettbewerber verächtlich zu machen, wie unser Aufreger der Woche zeigt.
Verantwortung für Deutschland
Hier finden Sie inhaltliche Informationen der Klausurtagung in Kloster Seeon vom 6. bis 8. Januar 2025.