Pressemitteilung 22.06.2018
Mit der neuen Düngeverordnung verstärkt die Landwirtschaft ihren Beitrag für saubere Wasserkörper

Der EUGH hat am 21.06.2018 der Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) wegen unzureichender Umsetzung der Nitrat-Richtlinie zum Stichtag 11. September 2014 stattgegeben. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:

Pressemitteilung 21.06.2018
Einführung von Upload-Filtern ist unverhältnismäßig

Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat eine Verschärfung des Urheberrechts beschlossen. Zur vorgesehenen Einführung von Upload-Filtern auf Online-Plattformen und zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 20.06.2018
Automobilbranche muss innovative Technik rechtskonform auf den Markt bringen

Zur aktuellen Situation in der Automobilindustrie, die derzeit von immer neuen Enthüllungen geprägt ist, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 15.06.2018
Abbiegeassistenten für LKW schnell verbindlich vorschreiben

Zum morgigen Tag der Verkehrssicherheit können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 13.06.2018
Koalition investiert in die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten
17 Millionen Euro zusätzlich für die Beschaffung von Nachtsichtbrillen
Pressemitteilung 13.06.2018
Union will Nationalen Bildungsrat mit starker Stimme des Bundes
Paritätisches Stimmverhältnis sichert gesamtstaatliche Perspektive
Pressemitteilung 13.06.2018
Grüne spielen mit den Ängsten der Bürger

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand eine öffentliche Anhörung zum Thema „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit statt. Dazu erklärt die umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: 

Pressemitteilung 13.06.2018
Endlich Durchbruch bei Brückenteilzeit

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

Pressemitteilung 12.06.2018
Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Berufsbeamtentum
Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Pressemitteilung 11.06.2018
Rechtslage an den Grenzen umsetzen und durchsetzen
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, zum Masterplan
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