Pressemitteilung 21.10.2020
Faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen

Zur Einigung bei der Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Agrarministerrat äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, MdB wie folgt: 

Pressemitteilung 21.10.2020
Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder fordert mehr Prävention und eine effektivere Strafverfolgung

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 20.10.2020
Klage gegen Google reicht nicht aus - Soziale Marktwirtschaft muss in Digitalwirtschaft verankert werden

Zur Klage der US-Regierung gegen Google erklärt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Hansjörg Durz, MdB:

Pressemitteilung 16.10.2020
Keine unfairen Wettbewerbsvorteile für Großbritannien
Binnenmarktgesetz gefährdet Frieden auf der irischen Insel
Pressemitteilung 07.10.2020
Batterieforschung weiter dynamisch vorantreiben
Deutschland braucht exzellente Batterieforschung, um im internationalen Markt weiter aufholen zu können
Pressemitteilung 07.10.2020
Produktion wichtiger Arzneimittelwirkstoffe wieder nach Europa und Deutschland zurückholen
Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung in der globalen Gesundheitspolitik
Pressemitteilung 07.10.2020
Mehr Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten
Nationaler Emissionshandel für Verkehr und Wärme startet zum 1. Januar 2021
Pressemitteilung 06.10.2020
Nobel-Komitee zeichnet deutsche Grundlagenforschung aus
Physik-Nobelpreis geht u.a. an Prof. Reinhard Genzel vom Max-Planck-Institut in Garching
Pressemitteilung 06.10.2020
Kultur des Hinschauens pflegen

Zum heute vorgestellten Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

Pressemitteilung 06.10.2020
Es bleibt dabei, dass die Vorratsdatenspeicherung das effektivste Mittel zur Aufdeckung schwerer Straftaten im Netz ist

Zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in verschiedenen europäischen Vorabentscheidungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (C-511/18 u.a., C-520/18, C-623/17) erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

#kickoff20

Hier finden Sie die Beschlüsse zur Klausurtagung der CSU im Bundestag im ewerk.

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