Pressemitteilung 17.04.2019
Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für das Geordnete Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 16.04.2019
Vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung

Wie die Europäische Kommission bekanntgab, wird der Bundesregierung vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung gesetzt. Zudem ist aktuell kein Zweitverfahren gegen Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie geplant. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: 

Pressemitteilung 12.04.2019
Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt
Pressemitteilung 12.04.2019
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt

Zur Versendung des Gesetzesentwurfs Cybergrooming im Kampf gegen Übergriffe auf Kinder und Jugendliche erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann, MdB:

Pressemitteilung 10.04.2019
Enteignung ist keine Lösung

Zu der am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag stattfindenden Aktuellen Stunde zum Thema „Wohnraummiete in Deutschland“ können Sie den für Bauen und Wohnen zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 10.04.2019
Stromsteuerbefreiungen werden zukunftssicher geregelt

Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm:

Pressemitteilung 10.04.2019
Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus

Zur Debatte um Enteignungen und Wohnraummiete in Deutschland erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 10.04.2019
Lebenslanges Lernen nötig

Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Berufsbildungsbericht 2019 beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani:

Pressemitteilung 10.04.2019
Schulze holt Parteifreund vom NABU ins Bundesumweltministerium

Zur Benennung von Josef Tumbrinck (SPD) zum Leiter der Unterabteilung Naturschutz im Bundesumweltministerium erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:

Pressemitteilung 09.04.2019
Fahrverbote sind nicht die Lösung

Zur Stellungnahme „Saubere Luft – Stickstoffoxide und Feinstaub in der Atemluft: Grundlagen und Empfehlungen“ der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, können Sie den für Verkehr zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

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Alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom

3. bis 5. Januar 2019 in Kloster Seeon finden Sie hier.

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