Pressemitteilung 16.10.2019
Keine Verzögerung bei Strafverfahren durch überschießende Richtlinienumsetzung

Der Bundestag berät heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 15.10.2019
Harte Strafen für Antisemitismus

Zum heutigen Beschluss des bayerischen Ministerrats zu einem Konzept zum Schutz jüdischer Einrichtungen und der geplanten Initiative des Bundesrates erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
 

Pressemitteilung 09.10.2019
Klimaschutzprogramm 2030 ist großer Fortschritt in der deutschen Klimapolitik

Zu den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts können Sie die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 06.10.2019
Grünes Klimakonzept offenbart rückwärtsgewandte Politik

Zum Vorschlag der Grünen für eine CO2-Bepreisung können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 26.09.2019
Der demografische Wandel ist gestaltbar
Fachkräftebedarf einer alternden Gesellschaft kann durch Hebung der Potentiale gemildert werden
Pressemitteilung 26.09.2019
Digitalisierung gestalten, Potentiale nutzen
Wir setzten die Digitalisierung zum Wohl der Patienten ein
Pressemitteilung 26.09.2019
Schwere Kriminalität wirksam bekämpfen - Sicherheitsbehörden brauchen Verbindungsdatenspeicherung

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Speicherung von Verbindungsdaten können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, wie folgt zitieren:   

Pressemitteilung 26.09.2019
Kryptowährungen sind Chance für Deutschland

Zu der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zum Thema "Digitale Währungen, insbesondere Libra" sagt der kommissarische Ausschussvorsitzende und digitalpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:

Pressemitteilung 25.09.2019
Zukunft von Condor-Mitarbeitern sichern

Zum Überbrückungskredit für Condor nach der Insolvenz von Thomas Cook können Sie den verbraucherpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, folgendermaßen zitieren:   

Pressemitteilung 25.09.2019
Weiterkommen im Beruf wird leichter
Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes steigert die Attraktivität der beruflichen Bildung
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