Pressemitteilung 17.05.2019
Unterstützung für Opfer der „Colonia Dignidad“ – schnell und unbürokratisch
Gemeinsame Kommission legt Hilfskonzept vor
Pressemitteilung 17.05.2019
E-Scooter erhalten Zulassung für den Straßenverkehr
Bundesrat stimmt Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zu
Pressemitteilung 16.05.2019
Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Fixierungen
Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen
Pressemitteilung 16.05.2019
Gute Nachrichten für Studierende
BAföG-Reform wurde in den parlamentarischen Beratungen noch weiter verbessert
Pressemitteilung 15.05.2019
Attraktivität der Beruflichen Bildung steigt
Leitbild ist die Gleichwertigkeit mit akademischer Bildung
Pressemitteilung 15.05.2019
Betreuung angemessen vergüten!

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, erklärt zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung:

Pressemitteilung 15.05.2019
Kein Abmahnunwesen auf Kosten des Mittelstands

Das Bundeskabinett verabschiedet heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: 

Pressemitteilung 15.05.2019
DSGVO ist Datenschutzmodell, kein Geschäftsmodell

Zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU, Hansjörg Durz, MdB:

Pressemitteilung 15.05.2019
Wir ermöglichen effiziente Strafverfahren!

Zum Kabinettbeschluss der Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordnung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 14.05.2019
Präventive Wolfsentnahme nach geltendem EU-Recht zulässig

Anlässlich der Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes zur von Finnland beantragten Sondergenehmigung nach Artikel 16 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Bejagung von Wölfen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:

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Alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom

3. bis 5. Januar 2019 in Kloster Seeon finden Sie hier.

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