Gestern starteten wir im Herzen Berlins in das zweite politische Halbjahr. Im Zuge unserer Klausur verabschiedeten wir das Klima- und Umweltpapier der CSU im Bundestag.
In der Augsburger Allgemeinen spricht Stefan Müller über digitale Kommunikation, Rezo und über einen möglichen Umbau der KfZ-Steuer.
Die Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten nahm in der zweiten Kanzlerinbefragung durch die Abgeordneten des Bundestages viel Raum ein.
Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich verändert werden.
Zu den verbraucherschutzrechtlichen Aspekten der Insolvenz des Touristikkonzerns Thomas Cook können Sie den verbraucherpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, wie folgt zitieren:
Zum heute vorgestellten Klimaschutzprogramm 2030 können Sie den für Verkehr, Bau und Wohnen zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
Zu den heutigen Vorschlägen für den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat von Bundesminister Heil erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
Der kommissarische Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB, erklärt zur Vorstellung der Blockchainstrategie:
Heute hat das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
Zur Einbringung des Haushalts für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
Zur Einbringung des Haushalts für Verkehr und digitale Infrastruktur können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
Dr. Volker Ullrich, MdB, rechtspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, kündigte in seiner Rede im Parlament schnellere und effizientere Verfahren an deutschen Gerichten an:
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, erklärt zum heute vorgestellten Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat:
Am Wahlabend des 26. Mai 2019 war klar: Marlene Mortler zieht für die CSU in das Europäische Parlament ein. Ein neuer politischer Lebensabschnitt beginnt! Wir, die CSU im Bundestag, gratulieren herzlich zu diesem grandiosen Wahlerfolg. Auch wenn das heißt, Abschied zu nehmen, von einer vielgeschätzten und herzlichen Kollegin aus unserem Kreis.
Nach dem EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) am 19. Juni hat sich der Bundestag in dieser Woche mit diesem Thema beschäftigt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) debattierte mit den Abgeordneten im Verkehrs- und Haushaltsausschuss. Anschließend erklärte er in einer Aktuellen Stunde die Entscheidungen des Verkehrsministeriums vor und nach der Urteilsverkündung.
Im HAZ-Interview spricht Alexander Dobrindt über die Erfolge der GroKo, christsoziale Anstrengungen in Sachen Klimaschutz und das aktuelle Umfragehoch der Grünen.
Alexander Dobrindt, der CSU-Chef der CSU im Bundestag, spricht im Münchner Merkur-Interview über die GroKo, die Grünen und die zukünftigen Wahlen.
Mit der Verabschiedung des sogenannten Migrationspaketes, das insgesamt aus acht Gesetzen besteht, hat Deutschland nun seine Zuwanderungspolitik neu aufgestellt. Kernelement des Paketes ist das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Aber auch die dringliche Frage der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern wird nun eindeutig geregelt.
Der Bundestag hat beschlossen, die Ausbildung von Hebammen zu reformieren.
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