Pressemitteilung 29.05.2020
Das Festhalten der AfD an Stephan Brandner als Rechtsausschussvorsitzender zeigt ihr gestörtes Verhältnis zur demokratischen Gesellschaft

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abwahl des ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 28.05.2020
„Aufklärungsarbeit des BND ist unverzichtbar“

Anlässlich der heutigen Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesnachrichtendienst können Sie den innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 28.05.2020
Kein Generalverdacht gegen Polizistinnen und Polizisten

Anlässlich des von der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung geplanten "Antidiskriminierungsgesetzes" erklärt der rechts- und innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
 

Pressemitteilung 28.05.2020
„Amt des Wehrbeauftragten mit neuer Spitze“

Zur heutigen offiziellen Amtsübernahme der neuen Wehrbeauftragten Frau Eva Högl erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

Pressemitteilung 27.05.2020
Studierende erhalten Unterstützung
Bundesregierung hat schnell Unterstützungsmaßnahmen ergriffen, die Studierenden bereits helfen
Pressemitteilung 27.05.2020
Kein Fahrverbot für Motorräder

Zur aktuellen Diskussion um ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Bundesrates vom 15. Mai 2020 (Bundesrat-Drucksache 125/20, können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, gerne wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 25.05.2020
Bahn kommt ihrer Verantwortung zur Einhaltung der Pandemie-Bestimmungen nach

Zu den Berichten, wonach die Deutsche Bahn mithilfe ihrer App vor zu vollen Zügen in der Corona-Krise warnen möchte, können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange gern wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 25.05.2020
Lufthansa-Rettung nicht mit EU-Wettbewerbsrecht gefährden

Zu den Plänen der Bundesregierung für ein Lufthansa-Hilfspaket können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange gerne wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 22.05.2020
Weitere Maßnahmen für Reisebranche nötig
Freiwillige Gutscheinlösung reicht nicht aus
Pressemitteilung 15.05.2020
Verkehrsbranche in der Krise gezielt helfen

Zur Unterstützung der Verkehrsbranche durch den Bund während der Corona-Pandemie können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:

#seeon20

Alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 8. Januar 2020 in Kloster Seeon finden Sie hier.

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