Die CSU-Landesgruppe bezieht klar Position zu den enthemmten Gewalttaten linker Extremisten im Rahmen des G20-Gipfels. Auf ihrer Klausur verfasste sie einen entsprechenden Beschluss.

Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag mit 393 Ja-Stimmen zu 226 Nein-Stimmen die sogenannte "Ehe für alle". CDU und CSU votierten in großer Mehrheit mit Nein. Entgegen der eigentlichen Koalition bildete die SPD mit Linken und Grünen eine Mehrheit.

Rechtswidrige Inhalte müssen schneller aus sozialen Medien gelöscht werden. Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. "Ein wichtiges politisches Signal für Rechtsstaatlichkeit und gutes gesellschaftliches Miteinander", so Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, im Interview.

Viele der großen Herausforderungen unserer Zeit können nicht mehr nur national gelöst werden, stellte Gerda Hasselfeldt fest. Eine europäische und internationale Zusammenarbeit sei nötig, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und G20-Gipfel.

„Wir stehen für Sicherheit“ – das hat die CSU-Landesgruppe in dieser Wahlperiode vielfach bewiesen. Zuletzt am Donnerstag: Da hat der Bundestag die Strafen für Wohnungseinbrüche und illegale Straßenrennen deutlich verschärft.

Kostenloses WLAN fast überall – in unseren Nachbarländern ist dies bereits seit längerem Realität. Am Freitag hat der Bundestag mit der Änderung des Telemediengesetzes den Weg geebnet, auch bei uns Rechtssicherheit zu schaffen. Hansjörg Durz (CSU) erläutert im Interview die wichtigsten Änderungen.