Pressemitteilung 26.07.2017
Rechtssicherheit und gesellschaftlichen Frieden innerhalb der EU-Mitgliedstaaten gestärkt
Pressemitteilung 24.07.2017

Zum Lösungsvorschlag der NATO, Besuche von Parlamentariern auf dem Luftwaffenstützpunkt Konya innerhalb des Nato-Rahmens zu organisieren, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB:

Pressemitteilung 14.07.2017
Versuch der SPD, sich als Motor der inneren Sicherheit zu verkaufen, kann nur als lächerlich bezeichnet werden.
Pressemitteilung 11.07.2017
Stracke: Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie durch Verfassungsgerichtsurteil gesichert.
Pressemitteilung 09.07.2017
Zum G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg erklärte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt:
Pressemitteilung 05.07.2017

Nach den erneuten Behinderungen durch Autofahrer beim Bus-Unfall auf der A9 und zu den Forderungen des Bundesverkehrsministers, Alexander Dobrindt (CSU), erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser (MdB):

Pressemitteilung 05.07.2017

Zur Vorlage des Verfassungsschutzberichtes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser (MdB):

Pressemitteilung 03.07.2017

Um kurz nach 7.00 Uhr ist ein Reisebus auf der Autobahn A9 nahe Münchberg auf einen Sattelzug geprallt und komplett ausgebrannt. Zu dem Unglück erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt:

Pressemitteilung 30.06.2017
Frieser: Dank CDU/CSU wird die Meinungsfreiheit in Sozialen Medien vor übermäßigem Löschen geschützt.
Pressemitteilung 29.06.2017
Michael Frieser zur Beratung über Strafverschärfung und die Zurverfügungstellung von Vorratsdaten
Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf zur Ehe für alle
Ehe für alle 30.06.2017

Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag mit 393 Ja-Stimmen zu 226 Nein-Stimmen die sogenannte "Ehe für alle". CDU und CSU votierten in großer Mehrheit mit Nein. Entgegen der eigentlichen Koalition bildete die SPD mit Linken und Grünen eine Mehrheit.

Symbolbild für das Bestreben, Hass verbreitende Nachrichten auf sozialen Netzwerken wie Facebook zu unterbinden.
Interview 30.06.2017

Rechtswidrige Inhalte müssen schneller aus sozialen Medien gelöscht werden. Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. "Ein wichtiges politisches Signal für Rechtsstaatlichkeit und gutes gesellschaftliches Miteinander", so Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, im Interview.

Plenum des Deutschen Bundestages
Regierungserklärung 29.06.2017

Viele der großen Herausforderungen unserer Zeit können nicht mehr nur national gelöst werden, stellte Gerda Hasselfeldt fest. Eine europäische und internationale Zusammenarbeit sei nötig, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und G20-Gipfel.

Polizeikontrolle
Innere Sicherheit 30.06.2017

„Wir stehen für Sicherheit“ – das hat die CSU-Landesgruppe in dieser Wahlperiode vielfach bewiesen. Zuletzt am Donnerstag: Da hat der Bundestag die Strafen für Wohnungseinbrüche und illegale Straßenrennen deutlich verschärft.

W-LAN Logo wird in einem Cafe auf dem Bildschirm eines Tablet-Computers angezeigt
Telemediengesetz 30.06.2017

Kostenloses WLAN fast überall – in unseren Nachbarländern ist dies bereits seit längerem Realität. Am Freitag hat der Bundestag mit der Änderung des Telemediengesetzes den Weg geebnet, auch bei uns Rechtssicherheit zu schaffen. Hansjörg Durz (CSU) erläutert im Interview die wichtigsten Änderungen.

Abgasuntersuchung von Dieselfahrzeugen
Abgas-Skandal 30.06.2017

Wer wusste wann was beim VW–Skandal – diese Frage beschäftigte die Abgeordneten im Abgas-Untersuchungsausschuss seit knapp einem Jahr. Am Freitag war der Abschlussbericht Thema im Bundestag. Der Bericht hat gezeigt, so Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt umgehend gehandelt hat. Diesel-Fahrverbote seien aber nicht die Lösung. Hier sein Kommentar:

#BANZ17

Sommerklausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz
u. a. mit Horst Seehofer und Angela Merkel
 

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