Alexander Dobrindt, der CSU-Chef der CSU im Bundestag, spricht im Münchner Merkur-Interview über die GroKo, die Grünen und die zukünftigen Wahlen.
Mit der Verabschiedung des Migrationspaketes, das insgesamt aus acht Gesetzen besteht, hat Deutschland nun seine Zuwanderungspolitik neu aufgestellt.
Der Bundestag hat beschlossen, die Ausbildung von Hebammen zu reformieren.
Im aktuellen Spiegel spricht Alexander Dobrindt über YouTuber Rezo, zeitgemäße politische Kommunikation und modernen Klimaschutz.
Zu den Plänen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine eigenständige Kindergrundsicherung einzurichten, erklärte der familienpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke MdB:
Zum gestrigen Ausgang der 5G-Auktion können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
Zur Beendigung der 5G-Frequenzversteigerung erklärt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:
Heute haben die Bundesminister Anja Karliczek und Hubertus Heil die Nationale Weiterbildungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
Zur gestern vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik zu Gewalt gegen Kinder und zum Vorstoß der EU-Justizminister für eine mögliche Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung können Sie den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, zitieren:
Heute beschließt der Deutsche Bundestag das Migrationspaket. Dazu können Sie den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, wie folgt zitieren:
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz) im Deutschen Bundestag erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:
Zur Veröffentlichung der "YouTube Hassrede-Richtlinie" können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CSU, Hansjörg Durz, MdB, wie folgt zitieren:
Die Bundesregierung hat diese Woche im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt. Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte, dass jeder, der kein Bleiberecht in Deutschland habe, das Land auch wieder verlassen müsse. Außerdem wurde im Bundestag über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beraten.
Parlamentarier aller Fraktionen im Bundestag haben am Donnerstag das Grundgesetz gewürdigt.
Als gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus haben Union, SPD, FDP und Grüne einen Antrag gegen die BDS-Kampagne formuliert, die zum Boykott Israels aufruft.
Im Zuge der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, neue Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen gefordert.
Die Bundesregierung hat diese Woche im Bundestag den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Darin wird die Erwerbsmigration aus Drittstaaten vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Fachkräftemangels neu geregelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer wies darauf hin, dass das Gesetz klare Regelungen enthält, wer nach Deutschland kommen darf.
Der Bundestag hat die Mandate für drei Afrika-Einsätze der Bundeswehr verlängert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag jeweils mit großer Mehrheit für die weitere Beteiligung an zwei Missionen im westafrikanischen Krisenstaat Mali sowie am Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika.
Wird geladen ...
Willkommen bei der CSU im Bundestag
Alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom
3. bis 5. Januar 2019 in Kloster Seeon finden Sie hier.
Programm für Optimismus, Stärke und klare Orientierung
Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben
