Pressemitteilung 18.04.2017

Zu Presseberichten zu einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, wonach inzwischen jeder elfte Erwerbstätige in Deutschland den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlt und zu den Reformvorschlägen des Steuerzahlerbunds, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB:

Pressemitteilung 03.04.2017
Zur Ankündigung Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Samstag wie folgt geäußert:
Pressemitteilung 05.04.2017

Knapp 268.000 bei uns lebende syrische Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Familiennachzug, da sie den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekamen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB:

Pressemitteilung 05.04.2017

Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, MdB:

Pressemitteilung 12.04.2017

Heute hat das Bundeskabinett den 5. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

Pressemitteilung 31.03.2017

Am heutigen Freitag wurde von Bund und Ländern der „Masterplan Medizinstudium 2020“ beschlossen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, sowie der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht:

Pressemitteilung 31.03.2017

Am heutigen Freitag berät der Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum EU-Bildungs- und Austauschprogramm ERASMUS+. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und die zuständige Berichterstatterin, Katrin Albsteiger:

Pressemitteilung 30.03.2017

Heute stimmt das Parlament fraktionsübergreifend für den Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Zusammenhang mit dem Anpassungsvertrag für die ERP-Förderrücklage. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier (MdB), und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Dr. Andreas Lenz (MdB):

Pressemitteilung 30.03.2017

Im gestrigen Koalitionsausschuss verständigten sich die Spitzen von Union und SPD auf das weitere Vorgehen zum Verbot von Kinderehen. In der kommenden Woche wird sich das Kabinett mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befassen. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisierte den Gesetzentwurf. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser (MdB):

Pressemitteilung 29.03.2017

Großbritannien hat am heutigen Mittwoch formal seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Hans-Peter Friedrich, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen:

Produktion bei Audi
Interview 31.03.2017

Nur wenn die Beschäftigten wissen, an welcher Stelle sie sich mit ihrem Gehaltsniveau befinden, können sie gezielt nachverhandeln, sagt Paul Lehrieder (CSU), Vorsitzender des Familienausschusses. Das in dieser Woche verabschiedete Lohntransparenzgesetz soll dafür einen entscheidenen Beitrag leisten.

Koalitionsausschuss 30.03.2017

Härtere Strafen für Wohnungseinbrecher, Verbot der Kinderehe, schärferes Vorgehen bei Sozialbetrug. Darauf einigten sich CSU, CDU und SPD beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend. Wesentliche Forderungen der Union wurden somit endlich durchgesetzt.

Fahne von Deutschland, Großbritannien und der EU wehen vor dem Reichstagsgebäude
Brexit 30.03.2017

Der Brexit ist beschlossene Sache. Am Mittwoch hat Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union offiziell beantragt. „Das ist ein donnernder Weckruf für Europa und kein Tag der Freude“, so Andrea Lindholz (CSU) in der Bundestagsdebatte hierzu.

Bagger auf einer Baustelle in einem Neubaugebiet
Wohnimmobilien 30.03.2017

Junge Familien und ältere Menschen hatten in jüngster Zeit immer wieder Schwierigkeiten, Kredite für den Kauf eines Hauses oder den Umbau ihrer Wohnung Kredite zu erhalten. Grund war die verschärfte Bonitätsprüfung der Banken infolge der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Auf Drängen der CSU-Landesgruppe wurde das Gesetz nun nachgebessert.

Bundesminister Dobrindt spricht im Plenum
Kommentar zur Infrastrukturabgabe 24.03.2017

Mit der Pkw-Maut schaffen wir endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen, macht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in seinem Kommentar deutlich. Die Abgeordneten haben heute das „Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabegesetzes“ verabschiedet. Damit ist nun eines der wichtigsten Vorhaben des Ministers erfolgreich auf den Weg gebracht worden.

Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers
Innere Sicherheit 24.03.2017

Die Unionsfraktion arbeitet konsequent weiter daran, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Dazu hat der Bundestag in dieser Woche erneut eine Reihe von Gesetzentwürfen diskutiert – so zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Zahl der Woche

Der Umfang der sozialen Leistungen in Deutschland liegt mittlerweile bei über 888 Milliarden Euro pro Jahr.

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