Chance vertan! Statt die Bundespolizei mit dem neuen Bundespolizeigesetz zu stärken, trieft der neue Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser nur so von ideologischen Vorbehalten gegenüber unseren Sicherheitskräften.
Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Während im letzten Jahr die Wirtschaft geschrumpft ist, erwartet Wirtschaftsminister Robert Habeck in diesem Jahr nur ein Wachstum von mickrigen 0,2 Prozent.
Weil die Ampel Deutschland mit Tricks und Täuschungen in ein echtes Haushaltschaos geführt hat, konnte der Bundeshaushalt 2024 erst diese Woche im Bundestag debattiert und beschlossen werden.
Dauer-Demos in Berlin! Der Unmut über die Politik der Ampel hat zum zweiten Mal schon in diesem Jahr seinen Weg auf die Straßen nach Berlin gefunden.
Zur Präsidentschaftswahl in Russland können Sie den außenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Thomas Erndl MdB, wie folgt zitieren:
Zur Vereinbarung der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern zur Verlängerung der Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB:
Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über den Bericht des Bundesrechnungshofes zur Umsetzung der Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Andreas Lenz, MdB:
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Obmann im Wirtschaftsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjörg Durz MdB:
Zur BAföG-Novelle, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat, äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB wie folgt:
Zur Rede Putins zur Lage der Nation in Russland können Sie den außenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Thomas Erndl MdB, wie folgt zitieren:
Anlässlich der heutigen Entscheidung der Bundesregierung, auch im Jahr 2024 Ausnahmen von der verpflichtenden Flächenstilllegung im Rahmen der GAP zuzulassen, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt:
Anlässlich der Vorstellung wesentlicher Elemente einer Kraftwerksstrategie durch die Bundesregierung äußert sich der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Andreas Lenz MdB, wie folgt:
Anlässlich des Bekanntwerdens des Entwurfs der Nationalen Biomassestrategie (NABIS) der Bundesregierung äußert sich der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Andreas Lenz MdB, wie folgt:
Anlässlich der heutigen Entscheidung der EU-Kommission, auch im Jahr 2024 Ausnahmen von der verpflichtenden Flächenstilllegung im Rahmen der GAP zuzulassen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:
Hier finden Sie den Beschluss der Winterklausur der CSU im Bundestag vom 6. bis 8. Januar 2024 in Kloster Seeon.
Deutschland hat keine funktionierende Regierung mehr! Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos wären Neuwahlen gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni. Bei unserer Winterklausurtagung SEEON24 haben wir die programmatische Grundlage dafür gelegt. Deutschland kann und muss wieder besser regiert werden.
Nach zwei Jahren Ampel steht Deutschland vor einem politischen Scherbenhaufen. Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Die CSU im Bundestag präsentiert daher den Gegenentwurf zur Ampel-Chaos-Koalition.
Das politische Jahr 2024 beginnt mit der Klausurtagung der CSU im Bundestag #SEEON24 vom 6. bis 8. Januar. Am ersten Tag waren Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Dr. Markus Söder, die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen sowie die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Prof. Dr. Alena Buyx im oberbayerischen Kloster Seeon zu Gast.
Das bisschen Haushalt macht sich für die Ampel ganz und gar nicht von allein. Nach wochenlangem Gezerre der Ampel-Parteien um den Haushalt für das Jahr 2024 gab es nun endlich eine erste Einigung. Doch statt einer echten Einigung beinhaltet der Beschluss viele vage Punkte. Wir sind überzeugt: Der nächste Zoff ist vorprogrammiert.
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, im Interview mit der Passauer Neuen Presse
Hier finden Sie inhaltliche Informationen der Klausurtagung in Kloster Seeon vom 6. bis 8. Januar 2024.