Die Bundesregierung hat diese Woche im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt.
Parlamentarier aller Fraktionen im Bundestag haben am Donnerstag das Grundgesetz gewürdigt.
Als gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus haben Union, SPD, FDP und Grüne einen Antrag gegen die BDS-Kampagne formuliert, die zum Boykott Israels aufruft.
Im Zuge der Steuerschätzung hat Alexander Dobrindt neue Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen gefordert.
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, erklärt zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung:
Das Bundeskabinett verabschiedet heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU, Hansjörg Durz, MdB:
Zum Kabinettbeschluss der Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordnung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Anlässlich der Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes zur von Finnland beantragten Sondergenehmigung nach Artikel 16 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Bejagung von Wölfen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:
In der Berliner Morgenpost spricht Alexander Dobrindt über die Abschaffung des Soli, Wachstumsimpulse für die Konjunktur und die neue Arroganz der Grünen.
Der Bundestag hat am Donnerstag kontrovers über vorgeburtliche Bluttests für Schwangere und ihre Aufnahme in den Leistungskatalog der Krankenkassen debattiert.
Der Bundestag hat am Mittwoch über Mieten in Deutschland debattiert. Linke und Grünen hatten in den vergangenen Tagen und Wochen auch die Enteignung von Immobilienbesitzern thematisiert. Die CSU und die CDU haben zu derlei Vorschlägen klar Position bezogen.
In der Augsburger Allgemeinen spricht Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, über bezahlbaren Wohnraum, sozialistische Enteignungsphantasien in Berlin und flächendeckenden Mobilfunk.
Am 4. April feierte die NATO in Washington ihr 70-jähriges Bestehen. Auch im Bundestag war das Bündnis diese Woche Thema.
Horst Seehofer (CSU) hat in dieser Woche die Kriminalitätsstatistik präsentiert. Der Bundesinnenminister verwies auf die positive Entwicklung der Zahlen. Weniger als 5,4 Millionen Straftaten gab es im vergangenen Jahr. Gleichzeitig hat die Aufklärungsquote einen Höchststand erreicht.
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Alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom
3. bis 5. Januar 2019 in Kloster Seeon finden Sie hier.
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