Pressemitteilung 26.02.2020
Schutz des Lebens hat höchste Priorität

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker
Ullrich, MdB:
 

Pressemitteilung 20.02.2020
Rechtsextremismus ist eine grausame Wahrheit

Zum Attentat in Hanau erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 19.02.2020
Bürger vor demütigenden Angriffen und Drohung mit Gewalt im Internet schützen

Zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität können Sie den rechts- und innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 19.02.2020
Europa setzt die Segel für digitale Souveränität

Zur heutigen Veröffentlichung der EU-Digitalstrategie in Brüssel sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Hansjörg Durz, MdB:

Pressemitteilung 19.02.2020
Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz verabschiedet. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda und digitalpolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:

Pressemitteilung 19.02.2020
Weg für Grundrente ist endlich frei

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

Pressemitteilung 17.02.2020
Unser Klimapaket kommt bei den Menschen an

Nach Angaben der Deutschen Bahn hat die Zahl der Fahrgäste seit Jahresbeginn deutlich zugenommen. Hierzu können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 14.02.2020
Die Mietpreisbremse zeigt Wirkung

Zum Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse können Sie den rechts- und innenpolitischen Sprecher, Herrn Dr. Volker Ullrich, MdB, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 14.02.2020
Mehr Aufstiegsförderung

Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag mit der 2./3. Lesung die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) voraussichtlich beschließen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani:

Pressemitteilung 13.02.2020
Vergessene Opfergruppe der Nazis gesellschaftlich anerkennen

Zur Anerkennung der von den Nationalsozialisten als "Asoziale" und "Berufsverbrecher" Verfolgten als Opfer des NS-Regimes können Sie den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB wie folgt zitieren:

#seeon20

Alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 8. Januar 2020 in Kloster Seeon finden Sie hier.

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