Pressemitteilung 16.04.2024
„Faeser drückt sich um unbequeme Frage zu Ihrer Personalpolitik“

MdB Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, hatte betreffend der einseitigen Stelleneinsparungen im BMI folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet: „Auf welchen politischen Erwägungen basiert das Ergebnis der funktionalen Einsparrunde 2023 im BMI, wonach u. a. in den Abteilungen B, CI, KM, M und ÖS Einsparungen vorgenommen werden, in der Abteilung PK hingegen aber keine einzige?“

Pressemitteilung 11.04.2024
Einigung von Scholz und Buschmann zu Quick-Freeze gefährdet die Sicherheit Deutschlands und ist ein Gesichtsverlust für Faeser!

Nach unwidersprochenen Presseberichten haben Kanzler Scholz und Justizminister Buschmann am Wochenende sich hinsichtlich der Speicherung von IP-Adresse zu Zwecken der Strafverfolgung auf das sog. Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dafür soll die FDP einer Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt haben. Hierzu können Sie den parlamentarischen Geschäftsführer und innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann MdB, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 11.04.2024
„Nach zwei Jahren Ampel liegt der Wohnungsbau am Boden!“

Die anlässlich des heutigen Wohnungsbautages in Berlin vorgestellten Studien geben eine düstere Prognose für das Bauen und Wohnen in Deutschland ab. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling MdB, wie folgt:

Pressemitteilung 09.04.2024
Keine Eingriffe in das Recht auf Leben außerhalb des Strafrechts

Nach einem Medienbericht empfiehlt eine von der Bundesregierung beauftragte Arbeitsgruppe unabhängiger Experten eine grundsätzliche Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

Pressemitteilung 04.04.2024
Stelleneinsparungen gefährden die öffentliche Sicherheit zugunsten der PR-Abteilung von Frau Faeser!

In einem Rundbrief an die Beschäftigten im Bundesinnenministerium erläuterte die Hausleitung des BMI, dass unter anderem in den Abteilungen der Bundespolizei (Abt. B), der Cyber- und Informationssicherheit (Abt. CI), dem Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz (KM), der Migration (Abt. M) und der öffentlichen Sicherheit (ÖS) laufbahnübergreifend viele Funktionen weggespart werden. In der Abteilung PK (steht für: Leitung, Planung und Kommunikation), also der PR-Abteilung der Bundesinnenministerin, wird dagegen keine einzige Stelle eingespart. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, MdB, wie folgt zitieren: 

Pressemitteilung 28.03.2024
BMWK hält nichts von Technologieoffenheit!

Zum sog. Green Paper des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilnetze erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Andreas Lenz, MdB:  

Pressemitteilung 22.03.2024
Tradition und Heimat vor Kommerz

zur Entscheidung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), die Zusammenarbeit mit Adidas als Hauptausstatter zu beenden, äußert sich Artur Auernhammer MdB, Vertreter der CSU im Bundestag im Sportausschuss, wie folgt:

Pressemitteilung 22.03.2024
Ampel treibt Strukturbruch in der Landwirtschaft voran

Anlässlich der heutigen Entscheidung im Bundesrat und der bekanntgewordenen Entlastungsvorschläge der Bundesregierung für die Landwirtschaft äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

Pressemitteilung 20.03.2024
Keine Kompensation für den Agrardiesel in Sicht – Özdemir liefert nicht

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir über wirksame Entlastungen für die Landwirtschaft äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt: 

Pressemitteilung 18.03.2024
Alexander Hoffmann ist neuer PGF der CSU im Bundestag
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#SEEON24 08.01.2024

Hier  finden Sie den Beschluss der Winterklausur der CSU im Bundestag vom 6. bis 8. Januar 2024 in Kloster Seeon.

#SEEON24

Hier finden Sie inhaltliche Informationen der Klausurtagung in Kloster Seeon vom 6. bis 8. Januar 2024.