Pressemitteilung 05.03.2021
Selbstbestimmung ist künftig zentral im Vormundschafts- und Betreuungsrecht
In guten wie in schlechten Tagen – Notvertretungsrecht für Ehegatten beschlossen
Pressemitteilung 05.03.2021
"Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist ein sehr großes, ehrgeiziges und gleichsam eines der wichtigsten Reformprojekte der gesamten Legislaturperiode"

Zum Beschluss des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts erklären der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB und der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Betreuungsrecht, Paul Lehrieder, MdB:
 

Pressemitteilung 04.03.2021
Modernisierungsoffensive für das föderale Bildungssystem
Pandemie zeigt, dass im Bildungsbereich mehr Handlungsfähigkeit über alle staatlichen Ebenen erreicht werden muss
Pressemitteilung 04.03.2021
„Die SPD muss ihre Blockadehaltung zu Beschaffungen zum Schutz deutscher Soldaten aufgeben“

Anlässlich der heutigen Einbringung der Verlängerung des Mandats für den Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

Pressemitteilung 03.03.2021
Einstufung der AfD ist richtige und wichtige Entscheidung

Zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

Pressemitteilung 02.03.2021
Klare Kante gegen Linksextremismus

Zur Bedrohung durch Linksextremismus erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

Pressemitteilung 26.02.2021
Verbesserungen beim Verbraucherschutz

Zur 1. Beratung des Regierungsentwurfs für faire Verbraucherverträge erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

Pressemitteilung 24.02.2021
Wohnungsneubau und Förderung von Wohneigentum haben für uns Priorität

Anlässlich der heutigen Debatte um Freiheit und Eigentum auf dem Wohnungsmarkt erklärt der rechts- und baupolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 19.02.2021
Hanau ist unvergessen

Zum Jahrestag des Attentats von Hanau erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

Pressemitteilung 12.02.2021
Stärkung der Bundespolizei ist wichtiges Signal

Zum heute in Erster Lesung beratenen Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

#Richtung21

Hier finden Sie alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 7. Januar 2021.

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