Pressemitteilung 19.10.2018
Erfolgsgeschichte der Lkw-Maut wird fortgeschrieben

Am gestrigen Donnerstag erfolgte die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Hierzu können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, und den zuständigen Berichterstatter, Karl Holmeier, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 19.10.2018
CSU begrüßt Bewilligung vorläufiger Altersrenten für Landwirte

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und das Bundesversicherungsamt sind übereingekommen, ab September 2018 bis zur einer gesetzlichen Neuregelung der Alterssicherung für Landwirte, vorläufig Rentenleistungen zu gewähren. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:

Pressemitteilung 17.10.2018
Solidarität nicht überfordern

Zu den Plänen des Bundesfinanzministers für eine europäische Arbeitslosenversicherung können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, mit folgenden Worten zitieren: 

Pressemitteilung 17.10.2018
Europäische Arbeitslosenversicherung wäre ein Bärendienst am deutschen Steuerzahler

Berichten zufolge arbeitet Bundesfinanzminister Olaf Scholz an einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB:

Pressemitteilung 17.10.2018
Auf Lob nicht ausruhen
Trotz der erfreulichen Analyse des Weltwirtschaftsforums muss das Innovationssystem in Deutschland weiter gestärkt werden
Pressemitteilung 17.10.2018
Wir stehen für eine schlagkräftige Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann, MdB:

Pressemitteilung 16.10.2018
Weg frei für Brückenteilzeit

Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf letzte Details beim Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts verständigt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

Pressemitteilung 16.10.2018
Koalitionsvertrag für BMJV bindend

Zur Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 12.10.2018
Bildung ohne Grenzen für Europäerinnen und Europäer möglich machen

Am gestrigen Donnerstag, 11. Oktober 2018, hat der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag „Mobilität, Hochschulnetzwerke und Digitalisierung - Die Zukunft eines innovativen, qualitativ hochwertigen europäischen Bildungsraums“ beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Katrin Staffler:

Pressemitteilung 11.10.2018
BSI ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur

Anlässlich des heute vorgestellten Lageberichts des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB, wie folgt zitieren:

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Hier finden Sie die Informationen zur Sommerklausur der CSU im Bundestag

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