Pressemitteilung 15.04.2021
Mit dem Mietendeckel hat Rot-Rot-Grün Mietern und Vermietern Unrecht getan

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 26.03.2021
Licht und Schatten bei der Einigung der Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Mit gemischten Gefühlen hat Artur Auernhammer, MdB, agrarpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, auf die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik reagiert:

Pressemitteilung 26.03.2021
Lobbytätigkeit von MdB und die Annahme von Geldspenden künftig verboten

CDU/CSU und SPD haben sich auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verständigt. Einnahmen aus anzeigepflichtigen Nebeneinkünften müssen künftig auf Euro und Cent genau angegeben werden.

Verboten wird künftig die Lobbytätigkeit von MdB und die Annahme von Geldspenden.

Offengelegt werden müssen Beteiligungen an Gesellschaften und Einnahmen daraus. 

Darüber hinaus wird ein hartes Sanktionsregime mit Ordnungsgeld bei Verstoß eingeführt. Einnahmen aus verbotenen Tätigkeiten können künftig abgeschöpft werden.

Pressemitteilung 26.03.2021
"Weg für das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist frei"

Zu dem Beschluss des Gesetzes zur Anpassung der Regelung über die Bestandsdatenauskunft können Sie den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 24.03.2021
"Starke und konsequente Maßnahmen im Kampf gegen Kindesmissbrauch"

Zu dem heute im Rechtsausschuss beschlossenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern erklären der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB und der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Sexualstraftaten, Alexander Hoffmann, MdB:

Pressemitteilung 18.03.2021
Start-ups brauchen Zukunft

Laut Medienberichten blockiert das Bundesjustizministerium den EU-Plan, Start-up-Gründungen deutlich zu erleichtern und zu beschleunigen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

Pressemitteilung 17.03.2021
Betriebliche Ausbildung stärken

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB:

Pressemitteilung 05.03.2021
Selbstbestimmung ist künftig zentral im Vormundschafts- und Betreuungsrecht
In guten wie in schlechten Tagen – Notvertretungsrecht für Ehegatten beschlossen
Pressemitteilung 05.03.2021
"Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist ein sehr großes, ehrgeiziges und gleichsam eines der wichtigsten Reformprojekte der gesamten Legislaturperiode"

Zum Beschluss des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts erklären der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB und der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Betreuungsrecht, Paul Lehrieder, MdB:
 

Pressemitteilung 04.03.2021
Modernisierungsoffensive für das föderale Bildungssystem
Pandemie zeigt, dass im Bildungsbereich mehr Handlungsfähigkeit über alle staatlichen Ebenen erreicht werden muss
#Richtung21

Hier finden Sie alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 7. Januar 2021.

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