Der Bundestag hat in dieser Woche den jüngsten Bericht des Wehrbeauftragten der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels (SPD) debattiert.
Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat am Mittwoch im Plenum in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020 gesprochen.
In dieser Woche wurde im Bundestag der Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Die Schwarze Null steht – und das zum siebten Mal in Folge. Damit wird ein wichtiges Signal für die Generationengerechtigkeit gesetzt.
Mit den Nürnberger Nachrichten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, über die Arbeit der Bundestagsabgeordneten gesprochen.
Zum Bundeskabinett, bei dem beschlossen wurde, Pauschalreisenden nach der Insolvenz von Thomas-Cook zu helfen, können Sie den verbraucherpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, so zitieren:
Zu den Grundzügen des „European Green Deal“, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute vorstellt, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:
Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, zum „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ den Vermittlungsausschuss anzurufen, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:
Zur Entscheidung des Bundesrats, einen Vermittlungsausschuss für das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht einzuberufen, erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber:
Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
Zu dem in die Haushaltsdebatte eingebrachten Verteidigungsetat (EP 14) erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:
Bayern und Baden-Württemberg werden nicht an dem Nationalen Bildungsrat mitwirken. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, warnt die SPD vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der großen Koalition. In den Grünen sieht er keinen Ersatzpartner, er wirft ihnen Arroganz gegenüber den ländlichen Räumen vor.
Im aktuellen Interview mit der Passauer Neuen Presse fordert Alexander Dobrindt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, spricht über Klimaschutz und warnt vor einem Greenwashing von Linksradikalen im Zuge der Klimaproteste.
2003 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfeltreffen mit den Staaten des westlichen Balkans die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt - wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Der Bundestag hat nun über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien diskutiert.
Die Abgeordneten haben in dieser Woche das Hebammenreformgesetz verabschiedet. Damit werde die Ausbildung für diesen Beruf akademisiert. Mit dieser Neuerung hat Deutschland nun auch die europäischen Standards umgesetzt.
Der Bundestag hat in dieser Woche Debatte das Klimapaket 2030 diskutiert. Das Programm steht für eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie, es umfasst 60 Milliarden Euro.
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