Pressemitteilung 11.06.2021
Bundestag bringt Lieferkettengesetz auf den Weg

Heute hat der Deutsche Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB:

Pressemitteilung 09.06.2021
Erleichtertes Kurzarbeitergeld wird verlängert

Das Bundeskabinett hat heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB:

Pressemitteilung 08.06.2021
Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz scheitert an der Opposition, nicht an der Union

Zum Scheitern der Verhandlungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 20.05.2021
Bagatellgrenze bei Holzeinschlag hilft den Kleinwaldbesitzern

Anlässlich der neu eingeführten Bagatellgrenze im Rahmen der Holzeinschlagsbeschränkungsverordnung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

Pressemitteilung 19.05.2021
„Antisemitismus und Israel-Hass muss aufs schärfste bekämpft und verurteilt werden“

Anlässlich der heutigen Debatten im Deutschen Bundestag zum Thema Antisemitismus können Sie den innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, so zitieren:

Pressemitteilung 18.05.2021
„Die Bundeswehr muss ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung auch strukturell verbessern“

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Eckpunktepapiers des Bundesverteidigungsministeriums zu Inhalten einer zukünftigen strukturellen Ausrichtung der Bundeswehr, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

Pressemitteilung 17.05.2021
„Der Einsatz in Afghanistan verdient einen feierlichen und würdevollen Abschluss“

Anlässlich des bevorstehenden Endes des fast zwanzigjährigen Engagements in Afghanistan und dem Abzug der Bundeswehr aus dem Land, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

Pressemitteilung 06.05.2021
Wir brauchen sichere, transparente und nutzerfreundliche soziale Netzwerke!

Zur Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 05.05.2021
Platzverweis für Terrorfinanzierung

Zum Verbot des islamistischen Netzwerks um den Verein "Ansaar International e.V." können Sie den innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, so zitieren:

Pressemitteilung 04.05.2021
Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt enorm gesteigerte Gewaltbereitschaft

Heute wurde in Berlin der Bericht für politisch motivierte Straftaten 2020 vorgestellt. Sie können den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, so zitieren: 

#Richtung21

Hier finden Sie alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 7. Januar 2021.

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