Pressemitteilung 03.08.2020
Wir brauchen zügig eine Lösung für die Einreise binationaler Paare aus EU-Drittstaaten

Anlässlich der nach wie vor bestehenden Einreisebeschränkungen für unverheiratete Paar erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 03.08.2020
Derzeit keine Notwendigkeit für Änderungen am BAföG
Statistisches Bundesamt veröffentlicht BAföG-Statistik 2019
Pressemitteilung 27.07.2020
Neue Initiative für Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Grundlage

Anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 23.07.2020
Schnelle Einigung über europäische Maut-Richtlinie notwendig

Zur Berichterstattung über europäische Mautsysteme können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 23.07.2020
Umbau der Nutztierhaltung notwendig und möglich

Anlässlich der gemeinsamen Arbeitskreissitzung mit den Agrarpolitikern der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag Artur Auernhammer, MdB:

Pressemitteilung 16.07.2020
Urteil ist Ansporn für Stärkung digitaler Souveränität Europas

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB, sagt zum Urteil des EuGHs zum EU-US-Privacy-Shield:

Pressemitteilung 16.07.2020
Warnschuss gegen regionale Mietpreisregulierung

Zur heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren über Mietpreisregeln können Sie den für Bauen und Wohnen zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 16.07.2020
Ende des Privacy-Shield-Abkommens: Wir brauchen einen umfassenden Ansatz zum Umgang mit Nutzerdaten

Zum Privacy-Shield-Urteil des EuGHs erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 16.07.2020
Auf Kanzlerin Merkel wartet eine Herkulesaufgabe
EU-Gipfel strebt Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an – Viele Fragen noch offen
Pressemitteilung 15.07.2020
Industrielle Produktion und Klimaschutz sind vereinbar

Zum Handlungskonzept Stahl können Sie die Klimaschutzbeauftragte Anja Weisgerber mit folgenden Worten zitieren:

#seeon20

Alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 8. Januar 2020 in Kloster Seeon finden Sie hier.

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