Die Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten nahm in der zweiten Kanzlerinbefragung durch die Abgeordneten des Bundestages viel Raum ein.
Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich verändert werden.
Nach dem EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe (Maut) am 19. Juni hat sich der Bundestag in dieser Woche mit diesem Thema beschäftigt.
Am Wahlabend des 26. Mai 2019 war klar: Marlene Mortler zieht für die CSU in das Europäische Parlament ein.
Der Kabinettsausschuss Klimaschutz („Klimakabinett“) beschäftigt sich am heutigen Donnerstagabend mit möglichen Modellen für eine Bepreisung von CO2-Emissionen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
Zum Kabinettsbeschluss über die Apotheken-Reform können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, mit folgenden Worten zitieren:
Die am heutigen Montag veröffentlichte Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zur "Neuordnung der Krankenhauslandschaft" empfiehlt, die Zahl der Krankenhäuser von derzeit rund 1.400 auf 600 zu reduzieren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
Zur Klage des Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Stephan Kühn gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, um ihn zur Herausgabe der Verträge zur Pkw-Maut zu zwingen, können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren:
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, heute den Bundeswehrstandort Kaufbeuren besucht und sich zu dessen Zukunft geäußert. Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Freitag sein Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ vorgestellt. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:
Die Landesregierung von Tirol hat weitere Verschärfungen im Transitverkehr auf der Inntalautobahn angekündigt. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:
Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit Schlussfolgerungen aus der Regierungskommission für gleichwertige Lebensverhältnisse befasst. Zu dem Aspekt Mobilfunkversorgung können Sie in diesem Zusammenhang den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
Zur Debatte um den Schutz von personenbezogenen Daten bei Sprachassistenzsystemen äußert sich der kommissarische Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages und digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB, wie folgt:
Im HAZ-Interview spricht Alexander Dobrindt über die Erfolge der GroKo, christsoziale Anstrengungen in Sachen Klimaschutz und das aktuelle Umfragehoch der Grünen.
Alexander Dobrindt, der CSU-Chef der CSU im Bundestag, spricht im Münchner Merkur-Interview über die GroKo, die Grünen und die zukünftigen Wahlen.
Mit der Verabschiedung des sogenannten Migrationspaketes, das insgesamt aus acht Gesetzen besteht, hat Deutschland nun seine Zuwanderungspolitik neu aufgestellt. Kernelement des Paketes ist das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Aber auch die dringliche Frage der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern wird nun eindeutig geregelt.
Der Bundestag hat beschlossen, die Ausbildung von Hebammen zu reformieren.
Im aktuellen Spiegel-Interview, das am Rande der R20-Klimaschutzkonferenz in Wien geführt wurde, spricht Alexander Dobrindt über YouTuber Rezo, zeitgemäße politische Kommunikation und modernen Klimaschutz.
Die Bundesregierung hat diese Woche im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt. Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte, dass jeder, der kein Bleiberecht in Deutschland habe, das Land auch wieder verlassen müsse. Außerdem wurde im Bundestag über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beraten.
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