Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Veranstaltungsrecht hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Koalition beschlossen. Damit können Anbieter von Kultur- und Sportveranstaltungen, die aktuell nicht stattfinden können, ihren Kunden einen Gutschein statt einer Rückzahlung ausstellen. 

Der Bundestag hat am Donnerstag weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen erhalten eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro. Corona-Tests werden auf Dauer von den Krankenkassen bezahlt, der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt und die Versorgung mit Influenza-Impfstoff für die nächste Grippesaison verbessert. 

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen für Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. Eine Provision darf künftig nicht mehr einseitig zulasten des Käufers gehen, sondern muss grundsätzlich hälftig von Käufer und Verkäufer bezahlt werden. 

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen klare Erwartungen an die europäischen Institutionen formuliert.

Elterngeldbezieher und Wissenschaftler mit Zeitverträgen werden künftig besser vor negativen Auswirkungen der Corona-Krise geschützt. Dafür hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, dass pandemiebedingte Veränderungen bei der Berufstätigkeit zu keinen Einbußen beim Elterngeld führen. Außerdem bekommen Wissenschaftler mehr Zeit, um Verzögerungen bei Forschungsprojekten auszugleichen.

Der Bundestag hat sich diese Woche mit zwei Einsätzen der Bundeswehr befasst. Die Abgeordneten brachten die Verlängerung des Mandats für die EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf den Weg. Außerdem werden sich deutsche Soldaten künftig an der EU-Mission Irini im Mittelmeer vor der Küste Libyens beteiligen. Auftrag von Irini ist die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen.