Pressemitteilung 07.07.2020
Wir brauchen schnelle und nachhaltige Lösungen bei europäischem Asylsystem und Seenotrettung

Anlässlich des heutigen informellen Rates der EU-Innenminister können Sie den innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB wie folgt zitieren:
 

Pressemitteilung 07.07.2020
Zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs brauchen wir eine Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Grundlage

Zum Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen im Bayerischen Landtag „Kindesmissbrauch weiter effektiv bekämpfen“ erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 07.07.2020
EU kann Deutschlands Erfahrungen bei Bekämpfung von Hasskriminalität nutzen

Zur gestrigen Sitzung der EU-Justizminister sowie der Ankündigung von EU-Kommissarin Jourová, gegen Hasskriminalität im Netz stärker vorgehen zu wollen, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:

Pressemitteilung 07.07.2020
Regionale Landwirtschaft zukunftssicher machen

Anlässlich der heute von der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber geforderten verstärkten dezentralen Ausrichtung der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag Artur Auernhammer, MdB: 

Pressemitteilung 06.07.2020
Wir wollen freiwilliges Engagement für unsere Gesellschaft stärker honorieren

Zum Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Einführung eines neuen Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

Pressemitteilung 06.07.2020
Investitionen für Bundesfernstraßen sind wichtiger konjunktureller Impuls

Die Corona-Krise wirkt sich negativ auf die Lkw-Maut aus: Rund 95 Millionen Euro weniger an Mautgebühren erhielt der Bund allein im Mai. Die Maut-Einnahmen fließen maßgeblich in die Finanzierung des Straßenbaus. Zu dieser Thematik können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gern wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 06.07.2020
Auch Gesichtsschutzschirme zulassen

Bezüglich der Diskussion über die Maskenpflicht können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 03.07.2020
Mehr Hilfen für die Reisebranche
Bund kommt für Provisionen der Reisebranchen auf
Pressemitteilung 02.07.2020
BMVI unterstützt mit weiteren Beweismaterialien die Aufklärung des 2. Untersuchungsausschusses

Am 01.07.2020 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dem Sekretariat des Zweiten Untersuchungsausschuss (sog. Untersuchungsausschuss Maut) des Deutschen Bundestages weitere Beweismaterialien übergeben. Diese enthalten u.a. E-Mails an das Abgeordneten-Mailkonto des Ministers. Dazu können Sie den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 02.07.2020
Die freiwillige Gutscheinlösung hilft der angeschlagenen Reisebranche

Zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB und Paul Lehrieder, MdB wie folgt zitieren: 

#seeon20

Alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 8. Januar 2020 in Kloster Seeon finden Sie hier.

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