In der Corona-Krise zeigt sich: Die wichtigste ökonomische und gesellschaftliche Herausforderung heißt: Jobs, Jobs, Jobs! Wir wollen Arbeit in Deutschland sichern und weiterentwickeln – und eine neue Dynamik bei unserer Wirtschaft und den Innovationen! Dafür brauchen wir den Schulterschluss von Arbeitnehmern, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.

In ihren Auftstaktstatements zur Herbstklausur der CSU im Bundestag haben Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, und CSU-Vorsitzender Markus Söder den Blick nach vorne gerichtet. Nach der Corana-Krise muss jetzt der Kickstart für unser Land kommen.

Wir wollen, dass Deutschland stärker aus der Corona-Krise hervorgeht als es hineingegangen ist: wettbewerbsfähiger, nachhaltiger und innovativer. Beim #kickoff20 – der Klausur der CSU im Bundestag zum Auftakt ins zweite politische Halbjahr – ging‘s deshalb um einen Job-Turbo für Deutschland und mehr Respekt für unsere Polizei. 

Die CSU im Bundestag will Polizisten besser vor Übergriffen schützen und stärker gegen kriminelle Clans vorgehen. Für uns ist klar: Wir stehen klar zu unserer Polizei, die unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit jeden Tag mit vollem Einsatz verteidigt, und wir stellen uns entschlossen gegen diejenigen, die sie bedrohen und angreifen.

Zur Stärkung von Restaurants und Gaststätten hat der Bundestag die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Damit soll die Branche unterstützt werden, die wegen der Corona-Pandemie große Umsatzeinbrüche erlitten hat. Die Steuersenkung gilt ab am ersten Juli für die Dauer eines Jahres. 

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Forderungen an die Lufthansa sofort vom Tisch zu nehmen. Die Kommission hatte im Gegenzug für staatliche Hilfen eine Überprüfung der Start- und Landerechte für die Airline angekündigt.