Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Forderungen an die Lufthansa sofort vom Tisch zu nehmen.
Zur Stärkung von Restaurants und Gaststätten hat der Bundestag die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
Der Bundestag hat die Fortsetzung der Bundeswehr-Mission Atalanta im Seegebiet vor Somalia beschlossen.
Oberbayer Tobias Zech rückt für Astrid Freudenstein in den Bundestag nach.
Zum Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen im Bayerischen Landtag „Kindesmissbrauch weiter effektiv bekämpfen“ erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Zur gestrigen Sitzung der EU-Justizminister sowie der Ankündigung von EU-Kommissarin Jourová, gegen Hasskriminalität im Netz stärker vorgehen zu wollen, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:
Anlässlich der heute von der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber geforderten verstärkten dezentralen Ausrichtung der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag Artur Auernhammer, MdB:
Zum Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Einführung eines neuen Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:
Die Corona-Krise wirkt sich negativ auf die Lkw-Maut aus: Rund 95 Millionen Euro weniger an Mautgebühren erhielt der Bund allein im Mai. Die Maut-Einnahmen fließen maßgeblich in die Finanzierung des Straßenbaus. Zu dieser Thematik können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gern wie folgt zitieren:
Bezüglich der Diskussion über die Maskenpflicht können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:
Am 01.07.2020 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dem Sekretariat des Zweiten Untersuchungsausschuss (sog. Untersuchungsausschuss Maut) des Deutschen Bundestages weitere Beweismaterialien übergeben. Diese enthalten u.a. E-Mails an das Abgeordneten-Mailkonto des Ministers. Dazu können Sie den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:
Zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB und Paul Lehrieder, MdB wie folgt zitieren:
Zu den Auswirkungen des Grundrentengesetzes auf die rentenrechtliche Situation von Spätaussiedlern erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB:
Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Veranstaltungsrecht hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Koalition beschlossen. Damit können Anbieter von Kultur- und Sportveranstaltungen, die aktuell nicht stattfinden können, ihren Kunden einen Gutschein statt einer Rückzahlung ausstellen.
Der Bundestag hat am Donnerstag weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen erhalten eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro. Corona-Tests werden auf Dauer von den Krankenkassen bezahlt, der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt und die Versorgung mit Influenza-Impfstoff für die nächste Grippesaison verbessert.
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen für Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. Eine Provision darf künftig nicht mehr einseitig zulasten des Käufers gehen, sondern muss grundsätzlich hälftig von Käufer und Verkäufer bezahlt werden.
Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen klare Erwartungen an die europäischen Institutionen formuliert.
Elterngeldbezieher und Wissenschaftler mit Zeitverträgen werden künftig besser vor negativen Auswirkungen der Corona-Krise geschützt. Dafür hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, dass pandemiebedingte Veränderungen bei der Berufstätigkeit zu keinen Einbußen beim Elterngeld führen. Außerdem bekommen Wissenschaftler mehr Zeit, um Verzögerungen bei Forschungsprojekten auszugleichen.
Der Bundestag hat sich diese Woche mit zwei Einsätzen der Bundeswehr befasst. Die Abgeordneten brachten die Verlängerung des Mandats für die EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf den Weg. Außerdem werden sich deutsche Soldaten künftig an der EU-Mission Irini im Mittelmeer vor der Küste Libyens beteiligen. Auftrag von Irini ist die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen.
Alle Informationen und Beschlüsse der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 8. Januar 2020 in Kloster Seeon finden Sie hier.
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