In der Augsburger Allgemeinen spricht Stefan Müller über digitale Kommunikation, Rezo und über einen möglichen Umbau der KfZ-Steuer.
Die Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten nahm in der zweiten Kanzlerinbefragung durch die Abgeordneten des Bundestages viel Raum ein.
Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich verändert werden.
Nach dem EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe (Maut) am 19. Juni hat sich der Bundestag in dieser Woche mit diesem Thema beschäftigt.
Heute hat das Bundeskabinett das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
Anlässlich der Diskussion um eine Fleischsteuer beziehungsweise um die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze für Fleisch erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer MdB:
Zum Ergebnis des heutigen Transitgipfels im Bundesverkehrsministerium zu den Fahrverboten in Tirol können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren:
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur Pkw-Maut können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren:
Der Kabinettsausschuss Klimaschutz („Klimakabinett“) beschäftigt sich am heutigen Donnerstagabend mit möglichen Modellen für eine Bepreisung von CO2-Emissionen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
Zum Kabinettsbeschluss über die Apotheken-Reform können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, mit folgenden Worten zitieren:
Die am heutigen Montag veröffentlichte Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zur "Neuordnung der Krankenhauslandschaft" empfiehlt, die Zahl der Krankenhäuser von derzeit rund 1.400 auf 600 zu reduzieren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
Am Wahlabend des 26. Mai 2019 war klar: Marlene Mortler zieht für die CSU in das Europäische Parlament ein. Ein neuer politischer Lebensabschnitt beginnt! Wir, die CSU im Bundestag, gratulieren herzlich zu diesem grandiosen Wahlerfolg. Auch wenn das heißt, Abschied zu nehmen, von einer vielgeschätzten und herzlichen Kollegin aus unserem Kreis.
Im HAZ-Interview spricht Alexander Dobrindt über die Erfolge der GroKo, christsoziale Anstrengungen in Sachen Klimaschutz und das aktuelle Umfragehoch der Grünen.
Alexander Dobrindt, der CSU-Chef der CSU im Bundestag, spricht im Münchner Merkur-Interview über die GroKo, die Grünen und die zukünftigen Wahlen.
Mit der Verabschiedung des sogenannten Migrationspaketes, das insgesamt aus acht Gesetzen besteht, hat Deutschland nun seine Zuwanderungspolitik neu aufgestellt. Kernelement des Paketes ist das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Aber auch die dringliche Frage der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern wird nun eindeutig geregelt.
Der Bundestag hat beschlossen, die Ausbildung von Hebammen zu reformieren.
Im aktuellen Spiegel-Interview, das am Rande der R20-Klimaschutzkonferenz in Wien geführt wurde, spricht Alexander Dobrindt über YouTuber Rezo, zeitgemäße politische Kommunikation und modernen Klimaschutz.
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