Eigentlich hätte der Bundestag in dieser Woche über den Haushalt für das Jahr 2024 debattieren sollen. Eigentlich, denn aufgrund der verfassungswidrigen Haushaltsführung der Ampel muss jetzt erst einmal Kassensturz gemacht werden. Die Ampel zankt derweil, wie sie nun weitermachen will. Statt eines Plans gibt es Streit auf offener Bühne.

Schwere Klatsche aus Karlsruhe für die Ampel: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Bundeshaushalt für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit wurde der Ampel ihre komplette finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen. Das 60-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt ist unser Thema der Woche.

Wer nicht mit Israel leben will und nicht friedlich mit Juden leben will, der kann nicht in Deutschland leben! Diese deutliche Ansage machte CSUbt-Chef Alexander Dobrindt in seiner Rede zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. Was in unserem Land jetzt passieren muss, um Antisemitismus und Israel-Hass zu begegnen, lesen Sie im Thema der Woche.

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen und Angriffen auf jüdische Einrichtungen kritisiert unser CSUbt-Vorsitzender Alexander Dobrindt, dass es in unserem Land importierten Antisemitismus und Hass auf Israel gibt. Wir wollen dem mit aller Konsequenz und Härte begegnen. 

Pünktlich zur Debatte über das Gesetz der Ampel zur Cannabis-Legalisierung im Bundestag hat die CSUbt die Kampagne des Bundesgesundheitsministeriums zu den Gefahren des Drogenkonsums beantwortet. Bei CSU liefert lesen Sie, warum Cannabis weiterhin verboten gehört.

Der barbarische Terrorangriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel bestimmt die aktuelle Nachrichtenlage. Im Bundestag demonstrierte die Mitte des Parlaments, dass Deutschland fest an der Seite Israels steht. Hass gegen Juden hat in Deutschland keinen Platz!

Die Wirtschaftszahlen in Deutschland zeigen weiterhin nach unten. In diesem Jahr soll die deutsche Wirtschaft um 0,4 Prozentpunkte schrumpfen. Warum die Politik der Ampel echten Wohlstandsverlust bedeutet, lesen Sie in der Zahl der Woche.

Deutschland erlebt Rekordwerte bei der Migration. Bis August sind bereits mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Das sind 77 Prozent mehr als gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastung bei der Aufnahme von Migranten. Wir fordern deshalb seit Monaten einen Stopp der irregulären Migration. Diese Woche haben wir dem Bundeskanzler im Bundestag dazu einen Vorschlag gemacht. 

Bist Du ein echter Ampelpolitiker? Bei uns kann jeder testen, wie schmerzbefreit und respektlos er Politik machen kann. Mit dem Test der CSU im Bundestag kann man anhand realer Handlungen im Bundestag testen, wie viel Ampel in einem steckt. Zum Test geht es hier direkt im Briefing.

Die Ampel setzt ihren ideologischen Irrweg fort und hat das vermurkste Heizungsverbotsgesetz beschlossen. Für uns ist klar: Wir werden dieses Gesetz wieder rückgängig machen, sobald wir die Möglichkeit dazu haben.

Der Bundestag ist mit einer Haushaltswoche ins zweite politische Halbjahr gestartet - und dabei ging es gleich hoch her: In der Generaldebatte lieferten sich Regierung und Opposition einen herben Schlagabtausch. CSUbt-Chef Alexander Dobrindt warf der Ampel vor, an den Problemen der Menschen vorbei zu regieren

Gute Diskussionen, interessante Gäste und starke Beschlüsse – das ist die Bilanz der Sommerklausur der CSUbt im malerischen Kloster Andechs. Auf dem heiligen Berg haben wir eine Respekts-Agenda gegen die Respektlosigkeit der Ampel verabschiedet.