Haushaltswoche im Bundestag! Mit der traditionellen Generaldebatte gab es in dieser Sitzungswoche einen der Höhepunkte des Parlamentarismus. CSUbt-Chef Alexander Hoffmann hat in seiner Rede aufgezeigt, wie die unionsgeführte Bundesregierung den Politikwechsel umsetzt.

Die Kapazitäten unserer Kommunen sind erschöpft – bei Unterbringung, Schulen und Integration. Wir setzen daher den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus. Alexander Dobrindt bringt’s auf den Punkt: Die Belastbarkeit unseres Systems hat eine Grenze – und deshalb braucht auch der Zuzug nach Deutschland eine Grenze.

Wir setzen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus. Ein richtiger Schritt, denn wer nur temporären Schutzstatus hat, kann keine dauerhaften Ansprüche ableiten. Die Grenze unserer Aufnahmekapazität ist erreicht: bei der Unterbringung, wie bei der Integration. Alexander Hoffmann bringt’s auf den Punkt: Die Aussetzung ist folgerichtig – wir brauchen Ordnung statt Überforderung!

Ob „Palestine“-Shirt oder ein Kapuzenpulli mit Hassbotschaft gegen unsere Polizei – Linke und Grüne testen gezielt die Grenzen des Sag- und Tragbaren. Wir sagen klar: Der Bundestag ist kein Laufsteg für Provokateure, sondern das Herz unserer Demokratie. Die Würde des Hauses verteidigen wir – konsequent und mit Haltung.

Das Bürgergeld wird zum Fass ohne Boden. Inzwischen gehen mehr als zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts fürs Bürgergeld drauf - weit mehr als geplant. Unser Vorsitzender Alexander Hoffmann fordert: Schluss mit dem Schönreden und Schönrechnen! Lesen Sie im Fail der Woche vor, was das Bürgergeld wirklich kostet und warum wir es umgestalten werden.
 

Erste Generaldebatte im 21. Deutschen Bundestag: In dieser Woche hat das hohen Haus die großen Linien der Politik diskutiert. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat dabei seinen Plan für die Politikwende in Deutschland vorgestellt. Unser CSUBT-Chef Alexander Hoffmann zeigte sich in der Debatte mit den ersten Tagen der neuen Bundesregierung sehr zufrieden. Scharfe Kritik übte Hoffmann dagegen an den Linken.

Der Politikwechsel beginnt jetzt! Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der anschließenden Vereidigung der Bundesregierung beginnt eine neue Zeit für unser Land. Die CSU im Bundestag wird die Politik der kommenden Jahre mit Verantwortung, Klarheit und bayerischem Profil maßgeblich mitgestalten.

Mit der ersten Sitzung des 21. Deutschen Bundestages beginnt eine neue Legislaturperiode – und damit eine Phase der politischen Neuordnung in herausfordernden Zeiten. CDU-Politikerin Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. In ihrer Rede hat sie zu einem guten Miteinander im neuen Bundestag gemahnt.

Der Bundestag hat die Schuldenregeln für die Verteidigung im Grundgesetz geändert und zugleich ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur beschlossen.