Eine Sitzungswoche im Zeichen zentraler außenpolitischer Grundsatzfragen: Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Dieser Anspruch wird immer wichtiger. Der neuen sicherheitspolitischen Realität begegnen wir nicht nur mit der Ausweitung der Rüstungsausgaben, sondern auch mit einem neuen Wehrdienstgesetz. Dafür hat der Bundestag in dieser Woche den Grundstein gelegt.

Die Koalition ist im Arbeitsmodus: Mehr als 40 unserer Gesetzentwürfe hat der Bundestag in dieser Woche beraten und weitere sechs Gesetze beschlossen. Besonders wichtig dabei war das Ende der Turbo-Einbürgerung der Ampel. Denn: Der deutsche Pass darf erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang! 

Der Bundestag hat diese Woche drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Diese erfolgreiche Wahl zeigt: Wir sind in der Lage, das Bundesverfassungsgericht nicht nur zu schützen, sondern es auch personell zu stärken. Das ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie. 

Haushaltswoche im Bundestag! Die unionsgeführte Bundesregierung hat geschafft, woran die Ampel gescheitert ist: Sie hat den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen.

In der Generaldebatte unterstrich CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann, dass der Haushalt auch CSU-Handschrift trägt, denn er liefert auch die notwendigen Investitionen in Innere Sicherheit, Innovationen und High-Tech sowie Landwirtschaft und ländliche Räume. Scharfe Kritik übte Hoffmann sowohl an der AfD als auch an den Linken.

Der unionsgeführten Bundesregierung gelingt die Wende bei der illegalen Migration: Die neuesten Zahlen der EU-Asylagentur zeigen, dass die Asylzahlen in Deutschland im ersten Halbjahr 2025 massiv gesunken sind – und zwar deutlich stärker als in der EU insgesamt. Auch europaweit sind die Zahlen rückläufig. Deutschland ist damit vom Bremser zur treibenden Kraft für die Migrationswende in Europa geworden.

Mit dem Geist von Würzburg beginnt das zweite politische Halbjahr: Zum Auftakt der kommenden Sitzungswochen im Bundestag hat CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD zu einer gemeinsam Klausurtagung in seiner Heimatstadt empfangen. 

Haushaltswoche im Bundestag! Mit der traditionellen Generaldebatte gab es in dieser Sitzungswoche einen der Höhepunkte des Parlamentarismus. CSUbt-Chef Alexander Hoffmann hat in seiner Rede aufgezeigt, wie die unionsgeführte Bundesregierung den Politikwechsel umsetzt.

Die Kapazitäten unserer Kommunen sind erschöpft – bei Unterbringung, Schulen und Integration. Wir setzen daher den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus. Alexander Dobrindt bringt’s auf den Punkt: Die Belastbarkeit unseres Systems hat eine Grenze – und deshalb braucht auch der Zuzug nach Deutschland eine Grenze.