Auftrag und Geschichte der CSU-Landesgruppe

Bundespolitischer Gestaltungsanspruch der CSU

Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Abgeordneten im ersten Deutschen Bundestag standen im August 1949 vor entscheidenden Fragen: Wie lässt sich der Anspruch der CSU als eigenständige Partei wahren, wie wirksame Gestaltungskraft erlangen? Allzu groß war die Gefahr, als selbständige, aber kleine Fraktion aufgesogen zu werden und damit jede eigenständige Gestaltungsmöglichkeit zu verlieren. Gewählt wurde eine strategische Doppellösung. Es galt, den Vorteil weitgehender Eigenständigkeit mit dem Nutzen einer großen, durchsetzungsstarken Einheit zu verbinden. Die Abgeordneten der CSU gründeten Ende August 1949 eine eigene Gruppe und entschieden gleichzeitig, mit den Abgeordneten der CDU eine gemeinsame Fraktion zu bilden. So verfügte man gleichermaßen über starke Außenwirkung und hohen inneren Einfluss.

Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen. Zwei langjährige Vorsitzende der CSU kamen aus den Reihen der CSU-Landesgruppe: Franz Josef Strauß und Theo Waigel.

Die ungewöhnliche Sonderstellung der CSU als Partei - Kandidatur in Bayern und bundespolitischer Anspruch - lässt sich vor allem aus dem föderalen und eigenständigen bayerischen Staatsverständnis heraus erklären und verstehen. Trotz dieser regionalen Selbstbeschränkung wurde die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag bundesweit bei elf Bundestagswahlen drittstärkste politische Kraft. Mit Wahlergebnissen um und jenseits der 50 %-Marke ist die CSU die erfolgreichste Volkspartei innerhalb der westlichen Demokratien.

Bundespolitik seit 1949 entscheidend geprägt

Das mutige Eintreten für die Soziale Marktwirtschaft an der Seite von Ludwig Erhard bedurfte, zuerst im Frankfurter Wirtschaftsrat und dann im ersten Deutschen Bundestag, hoher Standfestigkeit. Heftige Widerstände von links gab es auch in der historischen Frage der klaren Westbindung. Die Wiedererlangung deutscher Souveränität war nicht zuletzt eng verbunden mit der Bereitschaft eines eigenständigen Verteidigungsbeitrags des demokratischen Deutschland. Es blieb einem jungen Abgeordneten der CSU, Franz Josef Strauß, vorbehalten, den Weg hierfür im Deutschen Bundestag zu ebnen. Mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht konnte 1973 die Deutsche Frage und damit die Einheit in Freiheit nicht nur politisch und historisch, sondern auch rechtlich offen gehalten werden.

Deutsche Finanz- und Stabilitätspolitik wurde von Mitgliedern der CSU-Landesgruppe bestimmt: Fritz Schäffer schuf die Finanzgrundlagen für das Aufbauwerk der Nachkriegszeit, Franz Josef Strauß gab der Bundesrepublik eine neue Finanzverfassung und das Stabilitätsgesetz. Theo Waigel schulterte die finanzpolitische Jahrhundertaufgabe Deutsche Einheit, ist Architekt der Europäischen Währung und entscheidender Stabilitätsgrundlagen.

Die CSU-Landesgruppe hat seit 1949 leidenschaftlich für gute Entwicklungsperspektiven der ländlichen Räume gestritten, insbesondere für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur sowie verlässliche Zukunftsperspektiven für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Integration der Vertriebenen und die Wahrung ihrer berechtigten Interessen waren und sind für die CSU-Landesgruppe besondere Verpflichtung in der parlamentarischen Arbeit.

Die Soziale Marktwirtschaft - soviel Markt wie möglich, so wenig staatliche Eingriffe wie nötig - zieht sich wie ein roter Faden durch fünf Jahrzehnte politischer Arbeit der CSU-Landesgruppe. Einerseits die unumkehrbare Entscheidung für Markt und Wettbewerb, freies Unternehmertum und Privateigentum - andererseits die erfolgreichen sozial-politischen Initiativen: zum Lastenausgleich, zur dynamischen umlagefinanzierten Rente und zur Einführung von Kindergeld, Sozialhilfe, Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub und Pflegeversicherung bis hin zu Reformen der sozialen Sicherungssysteme.

Die CSU-Landesgruppe hat sich dabei immer auch als Anwalt der "kleinen Leute" verstanden. Zugleich war ihre Politik darauf ausgerichtet, an der Spitze des technologischen Fortschritts zu stehen und die Chancen der zusammenwachsenden Weltwirtschaft mutig zu nutzen und zu gestalten. Die Wahrung eines lebendigen Föderalismus bleibt bei alledem stets Richtschnur für das parlamentarische Handeln der CSU-Landesgruppe.

CSU-Landesgruppe und CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU war von Anfang an mehr als eine reine Zweckgemeinschaft. Sie basiert auf gemeinsamen politischen Zielsetzungen und Wertegrundlagen. Nur die Gemeinsamkeit von CDU und CSU gewährleistet den politischen Erfolg der bürgerlichen Kräfte in Deutschland. Dabei darf kein Partner den anderen überfordern, die Bereitschaft zum gemeinsamen Weg verlangt vertrauensvolle Rücksichtnahme. Die Fraktionsgemeinschaft verlängert sich nicht automatisch, sie muss zu Beginn einer jeden Legislaturperiode ausdrücklich erneuert und inhaltlich gefestigt werden. Hierzu wird jeweils ein Vertrag zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU‘ geschlossen.

Die eigenständige Rolle der CSU-Landesgruppe bestand von Anfang an. Die heutige starke Stellung wuchs erst allmählich durch immer wiederkehrende Vorstöße der CSU-Abgeordneten. Die CSU-Landesgruppe verfügt über eine eigene schlagkräftige Organisation und hohe Akzeptanz in der gemeinsamen Fraktion.

Die ungewöhnliche Sonderstellung der CSU-Landesgruppe und ihre Selbständigkeit innerhalb der Bundestagsfraktion haben sich über Jahrzehnte in Regierungszeiten wie in der Opposition für beide Seiten bewährt. Der Einfluss der CSU-Landesgruppe reicht dabei über die rein rechnerische Zahl ihrer Abgeordneten hinaus. Zur Stärke der Fraktion trägt die CSU-Landesgruppe mit weit überdurchschnittlichen Wahlergebnissen in Bayern bei. Sie verleiht mit einer klaren Politik der gemeinsamen Fraktion hohe Attraktivität bei den Bürgern. Die ganz überwiegend direkt gewählten Abgeordneten der CSU haben ein besonderes Gespür für den Willen der Bürger, für ihre Anliegen und Sorgen. Die CSU-Landesgruppe ist eine wichtige und feste Klammer zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU.

Politische Arbeit und Durchsetzungsstärke der CSU-Landesgruppe

Die Selbständigkeit der CSU-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beinhaltet eigene Organe, eigene Sitzungen der Landesgruppe, finanzielle Autonomie, eigene Pressestelle und selbständige Öffentlichkeitsarbeit. Ganz wesentlich ist darüber hinaus eine angemessene Berücksichtigung bei den Positionen innerhalb der Fraktion, bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien sowie bei der Verteilung der Redezeiten im Deutschen Bundestag entsprechend dem Stärkeverhältnis von CDU und CSU. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe ist automatisch Erste Stellvertreterin des Fraktionsvorsitzenden. In Fragen von besonderer Bedeutung kann die CSU-Landesgruppe in der Fraktion nicht überstimmt werden. Der CSU-Landesgruppe steht darüber hinaus ein eigenständiges Initiativrecht für Anträge und Gesetze in Fragen zu, die für sie von besonderer Bedeutung sind.

Klausurtagungen

Zur Arbeit der CSU-Landesgruppe gehören ganz wesentlich die Klausurtagungen. Bereits in der ersten Legislaturperiode trafen sich die Abgeordneten der CSU Ende August 1951 im schwäbischen Schloss Kirchheim, um jenseits der intensiven politischen Tagesarbeit im Bundestag grundsätzliche Themen und strategische Fragen zu diskutieren. Schon lange vor der ersten Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth 1976 hat die CSU-Landesgruppe mit deutlichen Positionsbestimmungen Aufmerksamkeit erlangt und politisch Einfluss genommen.

Von den Kreuther Klausurtagungen zu Jahresbeginn sind seitdem stets wichtige Impulse ausgegangen, die ein entsprechendes Medienecho auslösten und wichtige Akzente für die politische Diskussion des Jahres setzten. Alle zwei Jahre tagen die Mitglieder der CSU-Landesgruppe darüber hinaus zu Beginn des Sommers im oberfränkischen Kloster Banz.

Bewusst sucht die CSU-Landesgruppe bei ihren Klausurtagungen das Gespräch mit fachkundigen und angesehenen Gästen von außen. In der Diskussion mit namhaften internationalen Politikern unterstreicht sie ihre außenpolitische Kompetenz innerhalb der gemeinsamen Fraktion und in der Partei. Bei den traditionellen Kaminabenden in Wildbad Kreuth werden zudem wichtige Brücken zu Literatur, Kunst und Geisteswelt geschlagen, die gegenseitig belebend und bereichernd wirken.