16.
04.2021
222.
Sitzung
- Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite 60 Minuten
- Jugend im Lockdown – Zeit für eine generationengerechte Krisenpolitik (FDP) 60 Minuten
-
Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2021 bis 2024
Mikroelektronik – Vertrauenswürdig und nachhaltig – Für Deutschland und Europa 60 Minuten - Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz-MsRG) 30 Minuten
- Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Alterssicherung für alle sicherstellen 60 Minuten
- Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften 30 Minuten
- Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der COVID-Maßnahmen (AfD) 30 Minuten
- Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen 30 Minuten
- 30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche endlich anerkennen (DIE LINKE.) 30 Minuten