12.
12.2019
134.
Sitzung
- 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik 60 Minuten
- Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen (AfD) 60 Minuten
- Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften 30 Minuten
- Investitionsstau beenden – Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen (DIE LINKE.) 60 Minuten
- Ohne-Debatte-Punkte 10 Minuten
- Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (3. Wahlgang) (AfD) ohne Debatte
- Wahlen zu Gremien (AfD) ohne Debatte
- Aktuelle Stunde - Zu den Ergebnissen des Normandie-Gipfels zur Überwindung des Konflikts mit Russland in der Ostukraine 60 Minuten
- 2./3. Beratung - Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) 60 Minuten
- Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen (FDP) 30 Minuten
- Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen 30 Minuten
- Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) 30 Minuten
- Verantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 30 Minuten
- Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien 30 Minuten
- Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern (DIE LINKE.) 30 Minuten
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 30 Minuten