Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vor

Heute hat das Bundeskabinett das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

Anlässlich der Diskussion um eine Fleischsteuer beziehungsweise um die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze für Fleisch erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer MdB:

Nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs Rechtssicherheit schaffen

Zum Ergebnis des heutigen Transitgipfels im Bundesverkehrsministerium zu den Fahrverboten in Tirol können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren: