Pressemitteilung 16.04.2024

MdB Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, hatte betreffend der einseitigen Stelleneinsparungen im BMI folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet: „Auf welchen politischen Erwägungen basiert das Ergebnis der funktionalen Einsparrunde 2023 im BMI, wonach u. a. in den Abteilungen B, CI, KM, M und ÖS Einsparungen vorgenommen werden, in der Abteilung PK hingegen aber keine einzige?“

Pressemitteilung 11.04.2024

Nach unwidersprochenen Presseberichten haben Kanzler Scholz und Justizminister Buschmann am Wochenende sich hinsichtlich der Speicherung von IP-Adresse zu Zwecken der Strafverfolgung auf das sog. Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dafür soll die FDP einer Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt haben. Hierzu können Sie den parlamentarischen Geschäftsführer und innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann MdB, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 11.04.2024

Die anlässlich des heutigen Wohnungsbautages in Berlin vorgestellten Studien geben eine düstere Prognose für das Bauen und Wohnen in Deutschland ab. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling MdB, wie folgt:

Pressemitteilung 09.04.2024

Nach einem Medienbericht empfiehlt eine von der Bundesregierung beauftragte Arbeitsgruppe unabhängiger Experten eine grundsätzliche Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

Pressemitteilung 04.04.2024

In einem Rundbrief an die Beschäftigten im Bundesinnenministerium erläuterte die Hausleitung des BMI, dass unter anderem in den Abteilungen der Bundespolizei (Abt. B), der Cyber- und Informationssicherheit (Abt. CI), dem Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz (KM), der Migration (Abt. M) und der öffentlichen Sicherheit (ÖS) laufbahnübergreifend viele Funktionen weggespart werden. In der Abteilung PK (steht für: Leitung, Planung und Kommunikation), also der PR-Abteilung der Bundesinnenministerin, wird dagegen keine einzige Stelle eingespart. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, MdB, wie folgt zitieren: 

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