Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für das Geordnete Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Wie die Europäische Kommission bekanntgab, wird der Bundesregierung vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung gesetzt. Zudem ist aktuell kein Zweitverfahren gegen Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie geplant. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: 

Zur Versendung des Gesetzesentwurfs Cybergrooming im Kampf gegen Übergriffe auf Kinder und Jugendliche erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann, MdB:

Zu der am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag stattfindenden Aktuellen Stunde zum Thema „Wohnraummiete in Deutschland“ können Sie den für Bauen und Wohnen zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: