
Die Ampel setzt ihren ideologischen Irrweg fort und hat das vermurkste Heizungsverbotsgesetz beschlossen. Für uns ist klar: Wir werden dieses Gesetz wieder rückgängig machen, sobald wir die Möglichkeit dazu haben.
Der Bundestag ist mit einer Haushaltswoche ins zweite politische Halbjahr gestartet - und dabei ging es gleich hoch her: In der Generaldebatte lieferten sich Regierung und Opposition einen herben Schlagabtausch. CSUbt-Chef Alexander Dobrindt warf der Ampel vor, an den Problemen der Menschen vorbei zu regieren.