Der Bundestag hat die Schuldenregeln für die Verteidigung im Grundgesetz geändert und zugleich ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur beschlossen.

Deutschland steht vor einer historischen Richtungsentscheidung: Nach den Signalen aus Amerika wollen wir mit einem neuen Sondervermögen massiv in die Bundeswehr investieren und damit unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. 

Deutschland hat die Kraft für eine migrationspolitische Wende! Das hat die CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche im Bundestag kraftvoll bewiesen und damit gezeigt, dass es sich lohnt, für seine Überzeugungen einzustehen. Wir nehmen mit unseren Initiativen das Heft des Handelns wieder in die Hand und begrenzen Migration.

Weg frei für Neuwahlen! Der Bundestag hat Noch-Kanzler Scholz sein Misstrauen ausgesprochen. Damit ist die Ampel endgültig am Ende und der Bundespräsident kann Neuwahlen anordnen.

Nichts geht mehr nach über drei Jahren grüner Wirtschaftspolitik. Auch 2025 erwartet die OECD nur minimales Wachstum. Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum unter den Industrieländern - nirgends ist die Wirtschaft schwächer! 

Deutschland hat einen Wahltermin. Nach einigem hin und her des Bundeskanzlers, haben sich die Spitzen der Unionsfraktion und der SPD Fraktion verständigt: Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt - die Zahl der Woche! Im Februar kann also endlich der Politikwechsel gewählt werden. Darauf hat Deutschland dringend gewartet

Die Ampel ist Geschichte. Am Mittwoch ist die Regierung von Noch-Kanzler Olaf Scholz zerbrochen. Doch statt nun schnell den Weg für Neuwahlen und geordnete Verhältnisse freizumachen, klebt Scholz an seinem Amt und will frühestens im Januar die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. Viel zu spät! Wir fordern Neuwahlen jetzt!

Die Ampel beschließt ein sogenanntes „Sicherheitspaket“, von dem schon jetzt klar ist, dass es kaum zu mehr Sicherheit führen wird.