Der islamitische Terrorangriff von Mannheim, bei dem der Angreifer einen Polizisten tödlich verletzt hatte, schockiert unser Land. Für uns ist klar: Wenn solche Gewalttaten zunehmen, müssen die Gesetze schärfer werden. Wir fordern einen Aktionsplan gegen Islamismus, mehr dazu lesen Sie im Thema der Woche.

Das Hochwasser in Bayern beschäftigt auch den Bundestag in Berlin. Viele Hausbesitzer in den betroffenen Gebieten haben jetzt große Schäden zu bewältigen. Für die Zukunft wollen wir die Versicherung gegen Elementarschäden für alle verpflichtend machen. 

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Es braucht einen Aktionsplan gegen den politischen Islam!

In der Debatte zur Regierungserklärung des Kanzlers zum islamitischen Terrorangriff von Mannheim hat CSUbt-Chef Alexander Dobrindt klare Forderungen an die Ampel gerichtet: „Die Menschen in unserem Land spüren, dass etwas in Unordnung geraten ist. Kalifats-Demonstrationen auf den Straßen, Angriffe auf Politiker, Antisemitismus an den Hochschulen, Mord an Polizisten - das alles sind Attacken auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, so Dobrindt. „Aber die Bürger wollen nicht nur Bedauern und Ankündigungen in Reden, sondern sie wollen, dass Maßnahmen im Gesetzblatt stehen.“

Für den CSUbt-Chef kann es nur eine politische Reaktion geben: Wenn die Gewalttaten zunehmen, müssen die Gesetze schärfer werden: „Es braucht einen Aktionsplan Politischer Islam mit klaren Inhalten:
Kalifats-Forderungen sind strafrechtlich zu verfolgen. Islamistische Organisationen sind zu verbieten. Wer islamistischen Terror verbreitet, muss die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Und wer islamistischen Hass
predigt, der hat unser Land zu verlassen“, forderte Dobrindt.

Dobrindt nahm dabei auch den Kanzler persönlich in die Pflicht, der erneut angekündigt hatte, nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen: „Ich sage Ihnen: Mit diesen Grünen werden Sie keine Abschiebungen nach Afghanistan hinbekommen, weil sie wollen das schlichtweg nicht“, kritisierte Dobrindt. Dabei gehe es nicht um die Sicherheitslage in Afghanistan, sondern um die Sicherheitsherstellung in Deutschland, stellte der CSUbt-Chef klar.
 


Grüner Wolfsschutz bedroht die heimischen Weidetiere!

Nicht zum ersten Mal berichten wir in diesem Briefing über unsere Bemühungen, die Probleme mit dem Wolf im ländlichen Raum endlich auf politischer Ebene zu lösen. Dazu haben wir schon in der Vergangenheit immer wieder Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht und die Regierung aufgefordert, den Wolf stärker zu bejagen. Unsere Naturschutzexpertin Dr. Anja Weisgerber erklärt warum: „Die Wolfspopulation wächst stetig und ungebremst. Alle drei Jahre kommt es zu einer Verdoppelung der Population. Die Zielkonflikte nehmen deswegen zwangsläufig zu. Deshalb muss jetzt gehandelt werden!“

Nun ist diese Chance größer als je zuvor! Ein Vorschlag von der EU-Kommission will den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Hierfür soll das sogenannte Übereinkommen von Bern geändert werden. Eine Chance für den ländlichen Raum und insbesondere die von den Wolf geplagten Regionen Bayerns. Doch statt sie zu nutzen, will die Ampelregierung auch weiterhin nichts dafür tun, die Bevölkerung hier zu unterstützen und besonders Problem-Wölfe konsequent zu bejagen. Der ländliche Raum scheint der Ampel völlig egal zu sein. Wir nehmen das nicht hin und kämpfen weiter für die Interessen der Menschen in den vom Wolf geplagten Regionen. 

Versicherung gegen Hochwasserschäden!

Das Hochwasser in Teilen Bayerns hält die Menschen im Atem. Schon jetzt ist klar: Die Schäden werden immens sein. Auch wenn der Freistaat in den vergangenen Jahren massiv in den Hochwasserschutz investiert hat: Einen absoluten Schutz gegen Extremwetter-Ereignisse wird es nie geben können.

Die bei Elementarschadenereignissen auftretenden Schäden sind für die Eigentümer zunehmend von existenzieller Bedrohung und können schnell in die Hunderttausende Euro gehen. Immer wieder haben Hauseigentümer nicht die finanziellen Reserven, um einen Wiederaufbau oder eine Reparatur ihres Gebäudes zu stemmen.

Deshalb wollen wir Wohngebäudeversicherungen um einen verpflichtenden Schutz gegen Elementarschäden wie Hochwasser erweitern. Wer sich aktiv gegen eine solche Versicherung entscheidet, muss das Risiko der Kosten selbst tragen. Alle anderen Hausbesitzer sind geschützt und haben in Hochwassersituationen wie jetzt eine Sorge weniger.

Doch die Ampel hat unseren  Antrag im Bundestag abgelehnt. Wir finden: Die Menschen haben den bestmöglichen Schutz vor Hochwasser verdient.

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