Der Bundestag hat diese Woche drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Diese erfolgreiche Wahl zeigt: Wir sind in der Lage, das Bundesverfassungsgericht nicht nur zu schützen, sondern es auch personell zu stärken. Das ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie.
Und sonst?
Nach dem Haushalt 2025 ist vor dem Haushalt 2026: der Bundestag hat über das Budget fürs kommende Jahr debattiert. Die unionsgeführte Bundesregierung plant für 2026 neue Rekordinvestitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro. In der Generaldebatte ging es heftig zur Sache – und das nicht nur wegen des Bundeshaushalts: CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann nahm vor allem die AfD ins Visier, nachdem bekannt geworden war, dass die AfD Besuchergruppen in die russische Botschaft geführt hat.
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Die AfD zu Gast in der russischen Botschaft!
CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann hat in der Generaldebatte im Bundestag die AfD scharf kritisiert, nachdem öffentlich wurde, dass eine AfD-Reisegruppe die russische Botschaft besucht hat – auf Kosten der Steuerzahler: „Ich will Ihnen sagen, ich halte das für bizarr, weil das die russische Botschaft ist, wo Diplomaten aus unerklärlichen Gründen aus dem Fenster in den Tod gestürzt sind. Und ich glaube, das ist eher Vasallentreue als Vaterlandsliebe“, so Alexander Hoffmann zur AfD-Fraktion.
Der Vorsitzende der CSU im Bundestag will von der AfD wissen: „Ich würde mich schon mal dafür interessieren, über was reden Sie denn dann in der Botschaft? Fragen Sie zu Sabotageanschlägen auf deutsche Infrastruktur? Fragen Sie zu Brandanschlägen auf DHL-Flugzeuge? Fragen Sie nach Kriegsverbrechen von Russland in der Ukraine und fragen Sie nach entführten ukrainischen Kindern? Vertreten Sie deutsche Interessen in der russischen Botschaft?“
Die AfD zu Gast in der russischen Botschaft: Klingt bizarr, ist aber Realität. Für @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB steht fest: "Das ist eher Vasallentreue als Vaterlandsliebe!" pic.twitter.com/50q7ftSL8s
— CSU im Bundestag (@csu_bt) September 24, 2025
Putin setzt Migration als Waffe ein, erinnert der CSU_bt-Chef, da der Ukrainekrieg Millionen Menschen heimatlos macht und in die Flucht zwingt. Da sich die AfD für einen Stopp der Migration einsetzt, bohrt Hoffmann weiter nach: „Fragen Sie und reklamieren Sie im Kreml und in der russischen Botschaft, warum Putin diesen Krieg nicht beenden kann?“ Unser Vorsitzender macht unmissverständlich klar: „Sie sind keine Vaterlandsvertreter, Sie sind Vaterlandsverräter.“ Und: „Wer die AfD wählt, macht Deutschland zum Untertanen von Putin.“
Rekord-Investitionen für 2026 geplant!
Unser Land steht unter Druck: Wirtschaftsschwäche, hohe Energiepreise, internationale Unsicherheit. Es braucht jetzt Reformen: Weniger Bürokratie, gezielte Entlastungen, mehr Anreize für Arbeit und Investitionen. Der Haushaltsentwurf für 2026 legt dafür den Grundstein und ist ein echter Meilenstein in der Modernisierungsoffensive für Deutschland.
Mit einem Gesamtvolumen von 520,5 Milliarden Euro legt die Bundesregierung einen Haushalt vor, der Stabilität sichert und Zukunft möglich macht. Herzstück ist die Investitionsoffensive: 126,7 Milliarden Euro sollen im Jahr 2026 investiert werden – das sind noch einmal 11 Milliarden Euro mehr als in 2025 und damit die größte Investitionssumme, den ein Bundeshaushalt je hatte.
Wir investieren in das, was Deutschland voranbringt: in Sicherheit, in Wirtschaft und Forschung, in unsere Infrastruktur. Denn wir wollen den kommenden Generationen ein starkes Land überlassen. Ein Land, das im globalen Wettlauf der Systeme bestehen und wachsen kann. Ein Land, das die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und wirtschaftlichen Aufstieg ermöglichen kann.
Drei neue Bundesverfassungsrichter gewählt!
In dieser Woche hat der Bundestag drei neue Bundesverfassungsrichter gewählt: Mit Günter Spinner haben wir unseren absoluten Wunsch-Kandidaten mit einer klaren bürgerlich-konservativen Weltanschauung ins Rennen geschickt. Gemeinsam mit den beiden SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold haben wir in der Koalition ein Paket geschnürt, das die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag gewonnen hat.
„Wir haben vernünftig miteinander gesprochen und sind zu einer guten Lösung gekommen. Die Demokratie funktioniert, der Bundestag funktioniert und diese Koalition funktioniert! Wir wollen Deutschland voranbringen!“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Reinhard Brandl.
Die Wahl der drei Richter hat klar gezeigt: Das Parlament ist handlungsfähig, übernimmt Verantwortung und stärkt unser Bundesverfassungsgericht!
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