In der Generaldebatte unterstrich CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann, dass der Haushalt auch CSU-Handschrift trägt, denn er liefert auch die notwendigen Investitionen Innere Sicherheit, Innovationen und High-Tech sowie Landwirtschaft und ländliche Räume. Scharfe Kritik übte Hoffmann sowohl an der AfD als auch an den Linken.

Nach der skandalösen Ausladung der Münchner Philharmoniker und ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani in Belgien setzt Alexander Hoffmann beim Ersatzkonzert in Berlin ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und Ausgrenzung.

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Scharfe Generaldebatte im Bundestag!

"Wir stehen in diesen Tagen an einer entscheidenden Weggabelung für die Geschichte unseres Landes: Was für ein Land wollen wir unseren Kindern und unseren Enkeln eines Tages hinterlassen?“ Mit dieser Frage eröffnet Alexander Hoffmann seine Bundestagsrede in der Generaldebatte zum Haushalt 2025. „Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir unseren Kindern und unseren Enkeln eben kein Deutschland hinterlassen, das wirtschaftlich abgehängt ist und von fremden Mächten dominiert wird. Mit diesem Haushalt wollen wir Deutschland in die Erfolgsspur zurückbringen“, so Hoffmann. „Wir investieren dort, wo wir Deutschland wieder voranbringen, nämlich in Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur."

Wir wollen unseren Kindern und Enkeln ein Land hinterlassen, das wirtschaftlich stark ist, sich verteidigen kann und klar verwurzelt ist im westlichen Bündnis. pic.twitter.com/9HkvRFt7J4

— CSU im Bundestag (@csu_bt) September 17, 2025

Scharfe Kritik richtete der Vorsitzende der CSU im Bundestag in seiner Rede auch an die Linke Heidi Reichinnek, die behauptet hatte, in der DDR habe es keinen Sozialismus gegeben: „Es war Ihre Ur-Partei, die dieses Land und seine Einwohner malträtiert hat. Es war ihre Ur-Partei, die den Schießbefehl ausgegeben hat. Und es war ihre Ur-Partei, die den Sozialismus wollte und einen Unrechtsstaat schuf. Sie sind die rechtlichen Erben der SED. Aber statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, verkaufen sie den sozialistischen alten Muff von damals heute im neuen Gewand.“

Die Luftraumverletzungen Polens und Rumäniens seien eine neue Eskalationsstufe russischer Provokationen in Europa, fasst Alexander Hoffmann die neusten Geschehnisse an der NATO-Ostflanke zusammen. „Putin testet die Verteidigungsbereitschaft der NATO, um zu schauen, ob und wie wir gewillt sind, uns zu verteidigen“, stellt Hoffmann klar. Auch zur politischen Realitätsverweigerung der AfD gegenüber Russland findet er klare Worte: „Mit Ihrer Putin-Hörigkeit vertreten Sie nicht deutsche Interessen, Sie verraten deutsche Interessen!“

Investitionen in Sicherheit, Technologie und ländliche Räume!

Die unionsgeführte Bundesregierung hat es geschafft, dass mit dem Haushalt 2025 dort investiert wird, wo wir Deutschland wieder voranbringen. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf eine Rekordsumme von 115,7 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt trägt dabei auch eine klare CSU-Handschrift!

Was bedeutet das konkret?

In das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium fließen 15,24 Milliarden Euro. Mit diesem Geld investieren wir massiv in die innere Sicherheit, unter anderem mit mehr gepanzerten Fahrzeugen und mit der Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes.

22,37 Milliarden Euro gehen in das Zukunftsministerium von Dorothee Bär. Damit stärken wir Forschung, Technologie und Raumfahrt. Mit der High-Tech-Agenda soll Deutschland wieder an die Innovations-Spitze aufsteigen und den Modernisierungsschub bekommen, den unser Land jetzt braucht!

6,8 Milliarden Euro investieren wir bei unserem Landwirtschaftsminister Alois Rainer. Mit dem Geld stärken wir den Bäuerinnen und Bauern in Deutschland den Rücken und senden eine klare Botschaft: Der Staat ist nicht der bessere Landwirt!
 

Solidarität mit Lahav Shani und seinem Orchester!

Es ist ein Antisemitismus-Skandal, der an dunkelste Zeiten erinnert: Das Flanders Festival Gent in Belgien hat die Münchner Philharmoniker und den Dirigenten Lahav Shani wieder ausgeladen, weil der in Tel Aviv geborene Musiker auch Musikdirektor des Israel Philharmonic Orchestra ist und sich angeblich nicht eindeutig genug von Israels Regierung abgegrenzt habe.

Als starkes Signal der Solidarität haben die Berliner Festspiele, die Stiftung Berliner Philharmoniker und das Konzerthaus Berlin Lahav Shani und das Orchester stattdessen nach Berlin eingeladen. Unser Vorsitzender Alexander Hoffmann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber, haben das Konzert als Vertreter der Unionsfraktion besucht und zuvor auch ein Gespräch mit dem Gesandten des Staates Israel, Guy Gilady, geführt.

"Musik verbindet und bringt Menschen zusammen. Das zeigen der israelische Stardirigent Lahav Shani und die fantastischen Münchner Philharmoniker bei ihrem furiosen Auftritt in Berlin", sagte Alexander Hoffmann am Rande des Konzerts. „Dieses Konzert sendet das eindeutige Signal: Antisemitismus, Ausgrenzung und Ausladung dürfen in Deutschland und Europa niemals wieder einen Platz haben!“
 

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