Und sonst?

Auch bei der Begrenzung der illegalen Migration schaffen wir Fakten: In Zukunft ist es möglich, Länder per Rechtsverordnung als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die jahrelange Blockade der Grünen bei diesem Thema haben wir damit überwunden.

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Wir haben das Rentenpaket beschlossen!

Heute hat der Bundestag das Rentenpaket verabschiedet - ein Gesamtpaket, von dem alle Generationen profitieren und mit dem die unionsgeführte Bundesregierung wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt: Mit der Mütterrente III lösen wir ein zentrales CSU-Wahlversprechen ein und schließen eine Gerechtigkeitslücke für diejenigen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Mit der Aktivrente schaffen wir steuerliche Anreize für alle, die im Rentenalter freiwillig weiterarbeiten möchten. Und mit der Haltelinie sichern wir Rentenniveau bis 2031 bei 48 %. Damit sorgen wir dafür, dass die gesetzliche Rente verlässlich bleibt.

Das Rentenpaket wird darüber hinaus mit weitreichenden Maßnahmen begleitet, um die Alterssicherung über 2031 hinaus zukunftsfest zu machen. Dafür werden wir noch in diesem Jahr eine Rentenreformkommission einsetzen, die bis zum Sommer 2026 konkrete Vorschläge für die Zukunft des Rentensystems erarbeiten wird. Darüber hinaus stärken wir die betriebliche Altersvorsorge und schaffen eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule mit Dividenden aus einem Aktienpaket des Bundes im Volumen von zehn Milliarden Euro. 

Mit diesem Gesamtpaket machen wir die Rente fit für die Zukunft – und zwar für alle Generationen.

Wir lösen unsere Steuerversprechen ein! 

Am Donnerstag hat der Bundestag das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen: Damit setzen wir zentrale CSU-Forderungen aus dem Wahlkampf um, die besonders den Menschen im ländlichen Raum zugutekommen: 

• Wir entlasten die Pendler durch die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer.
• Wir entlasten die Wirte durch die Senkung der Gastrosteuer auf 7 Prozent.
• Wir entlasten die ehrenamtlich engagierten Menschen durch die Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale.

Mit Blick auf die Steuerentlastungen unterstreicht der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag Reinhard Brandl: „Unser Entlastungspaket macht einen spürbaren Unterschied im Alltag der Bürgerinnen und Bürger – und das ist richtig so!“

Wir sorgen für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten!

Die Migrationswende nimmt weiter Fahrt auf: Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten beschlossen. Damit kann die Bundesregierung künftig ein Herkunftsland per Rechtsverordnung als sicher bestimmen – auch ohne Zustimmung des Bundesrates. Damit wird das Verfahren zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten beschleunigt, denn in der Vergangenheit war die Erweiterung der Liste immer wieder im Bundesrat von den Grünen blockiert worden. 

Zusätzlich beschleunigen wir den Rückführungsprozess, indem wir die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam abschaffen. Außerdem gilt: Wer im Einbürgerungsverfahren betrügt, etwa durch gefälschte Sprachzertifikate, erhält eine zehnjährige Einbürgerungssperre. 

Mit all diesen Maßnahmen sorgen wir dafür, dass der Migrationsdruck auf Deutschland weiter sinkt!

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