"Der in dieser Woche ins Parlament eingebrachte Entwurf des Bundeshaushalts 2026 beweist die Handlungsfähigkeit der Koalition. 

Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um mit dem bisher höchsten Investitionsansatz aller Zeiten Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. Allein in 2026 betragen die Investitionsausgaben des Bundes über 127 Milliarden Euro und damit 40 Prozent mehr als noch von der Vorgängerregierung eingeplant. Denn nur mit einem spürbaren Wirtschaftsaufschwung werden die fiskalpolitischen Herausforderungen zu meistern sein. 

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sind noch weitere Optimierungen notwendig, damit die Investitionslücke von 20 Milliarden Euro bis 2029 geschlossen werden kann. Die massive Verstärkung der inneren und äußeren Sicherheit garantiert auch zukünftig unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Die High Tech Agenda stellt in den kommenden Jahren die Weichen für mehr Wettbewerb und Innovationen.  

Gleichzeitig entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Erhöhung der Pendler-pauschale, der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen, der Teilzeitaufstockungsprämie und der Einführung der Aktivrente. Damit wird Arbeit wieder mehr belohnt. Mit der Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie und der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung zum 1. Januar 2026 kann sich die heimische Wirtschaft auf unsere Unterstützung verlassen.  

Die finanziellen Möglichkeiten sind jedoch endlich. Daher ist die notwendige Sozialstaatsreform von essentieller Bedeutung, die Strukturreformen anpackt, konsumtive Ausgaben eindämmt und investive Ausgaben priorisiert. In den nun anstehenden Verhandlungen werden wir den vorliegen-den Entwurf noch ein Stück weit besser machen für ein starkes und wettbewerbsfähiges Deutschland."