Der Bundestag hat diese Woche drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Diese erfolgreiche Wahl zeigt: Wir sind in der Lage, das Bundesverfassungsgericht nicht nur zu schützen, sondern es auch personell zu stärken.
Haushaltswoche im Bundestag! Die unionsgeführte Bundesregierung hat geschafft, woran die Ampel gescheitert ist: Sie hat den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen.
Der unionsgeführten Bundesregierung gelingt die Wende bei der illegalen Migration.
Mit dem Geist von Würzburg beginnt das zweite politische Halbjahr.
Anlässlich des Abschlusses der ersten parlamentarischen Lesung zum Bundeshaushalt 2026 äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian Oßner MdB, wie folgt:
Anlässlich des Abschlusses der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian Oßner MdB, wie folgt:
Anlässlich der immer noch ausstehenden Zustimmung Brüssels zu den höheren Ausschreibungsmengen im Biomassepaket äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:
Am 08. September 2025 haben der französische Premierminister François Bayrou und die von ihm geführte Minderheitsregierung von der französischen Nationalversammlung im Zuge einer Vertrauensfrage das Misstrauen ausgesprochen bekommen. Der Premierminister muss nun gemäß Verfassung den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen. Hintergrund war ein anhaltender Haushaltsstreit. Hierzu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag Alexander Radwan MdB wie folgt zitieren:
Anlässlich der Neubewertung des Erhaltungszustandes beim Wolf äußern sich der agrarpolitische Sprecher sowie der umweltpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB und Christan Moser MdB, wie folgt:
Anlässlich der Pläne der EU-Kommission für den langfristigen EU-Haushalt äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:
Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung im Bundestag erklärt der fachpolitische Sprecher für Bauen und Wohnen der CSU im Bundestag, Michael Kießling MdB:
Die CSU im Bundestag hat heute Alexander Hoffmann zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
Zur Veröffentlichung des sog. Bidding Zone Review durch die europäischen Übertragungsnetzbetreiber erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Andreas Lenz, MdB:
Der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB, erklärt zum gestern angekündigten Zollpaket der US-Regierung:
Haushaltswoche im Bundestag! Mit der traditionellen Generaldebatte gab es in dieser Sitzungswoche einen der Höhepunkte des Parlamentarismus. CSUbt-Chef Alexander Hoffmann hat in seiner Rede aufgezeigt, wie die unionsgeführte Bundesregierung den Politikwechsel umsetzt.
Die Kapazitäten unserer Kommunen sind erschöpft – bei Unterbringung, Schulen und Integration. Wir setzen daher den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus. Alexander Dobrindt bringt’s auf den Punkt: Die Belastbarkeit unseres Systems hat eine Grenze – und deshalb braucht auch der Zuzug nach Deutschland eine Grenze.
Wir setzen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus. Ein richtiger Schritt, denn wer nur temporären Schutzstatus hat, kann keine dauerhaften Ansprüche ableiten. Die Grenze unserer Aufnahmekapazität ist erreicht: bei der Unterbringung, wie bei der Integration. Alexander Hoffmann bringt’s auf den Punkt: Die Aussetzung ist folgerichtig – wir brauchen Ordnung statt Überforderung!
Das Bürgergeld wird zum Fass ohne Boden. Inzwischen gehen mehr als zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts fürs Bürgergeld drauf - weit mehr als geplant. Unser Vorsitzender Alexander Hoffmann fordert: Schluss mit dem Schönreden und Schönrechnen! Lesen Sie im Fail der Woche vor, was das Bürgergeld wirklich kostet und warum wir es umgestalten werden.
Erste Generaldebatte im 21. Deutschen Bundestag: In dieser Woche hat das hohe Haus die großen Linien der Politik diskutiert. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat dabei seinen Plan für die Politikwende in Deutschland vorgestellt. Unser CSUBT-Chef Alexander Hoffmann zeigte sich in der Debatte mit den ersten Tagen der neuen Bundesregierung sehr zufrieden. Scharfe Kritik übte Hoffmann dagegen an den Linken.
Der Politikwechsel beginnt jetzt! Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der anschließenden Vereidigung der Bundesregierung beginnt eine neue Zeit für unser Land. Die CSU im Bundestag wird die Politik der kommenden Jahre mit Verantwortung, Klarheit und bayerischem Profil maßgeblich mitgestalten.
Hier finden Sie inhaltliche Informationen der Tagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD vom 28./29.08.2025 in Würzburg.
Verantwortung für Deutschland
Hier finden Sie inhaltliche Informationen der Klausurtagung in Kloster Seeon vom 6. bis 8. Januar 2025.