Pressemitteilung 30.11.2021
Bundesnotbremse rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Verfassungsbeschwerden zur Rechtmäßigkeit der „Bundesnotbremse“ zurückgewiesen. Hierzu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB, mit:

Pressemitteilung 30.11.2021
Ampel muss auf Bremse treten und bundeseinheitlich vorgehen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Beschwerden gegen die Bundesnotbremse zurückgewiesen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB: 

Pressemitteilung 25.11.2021
Links-gelber Koalitionsvertrag gefährdet bäuerliche Strukturen

Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:

Pressemitteilung 25.11.2021
Durz: In der Digitalpolitik steht Ampel vorerst auf rot!

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:

Pressemitteilung 23.11.2021
DMA: EU-Parlament geht weiteren Schritt zur Sozialen Digitalen Marktwirtschaft

Der digitalpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Hansjörg Durz, sagt zur Verabschiedung des Digital Markets Act im Binnenmarktausschuss des EU-Parlamentes: 

Pressemitteilung 18.11.2021
Links-Gelbe Koalition beschließt höhere Steuerlast für Landwirte

Anlässlich der heute beschlossenen Absenkung des Pauschalierungssatzes für Landwirte äußern sich seitens der CSU im Bundestag der agrarpolitische Sprecher Artur Auernhammer, MdB und der finanzpolitische Sprecher Sebastian Brehm, MdB wie folgt:

Pressemitteilung 12.11.2021
„Die Bundeswehr garantiert seit ihrer Gründung am 12. November 1955 Einigkeit, Recht und Freiheit“

Anlässlich des Gründungstags der Bundeswehr am 12. November erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

Pressemitteilung 11.11.2021
Urteil gegen Google ist gute Nachricht für fairen Wettbewerb

Zum gestrigen Urteil des EU-Gerichts über die Zulässigkeit der Kartellstrafe im Fall von Google Shopping sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:

Pressemitteilung 04.11.2021
Die Aufarbeitung der Verbrechen des NSU muss weitergehen

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Aufdeckung der Terrorgruppe NSU erklärt der rechts- und innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Pressemitteilung 28.10.2021
Ampel muss die kalte Progression bekämpfen

Zur anziehenden Inflation erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, MdB: 

Seeon21

Hier finden Sie inhaltliche Informationen zur Klausurtagung der CSU im Bundestag in Kloster Seeon vom 14. und 15. Juli 2021.

Twitter
🐦
DER BAYERNPLAN

Programm für Optimismus, Stärke und klare Orientierung

Regierungsprogramm 2017 - 2021

Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben