Nach der Regierung hat sich nun auch die CDU/CSU-Fraktion neu aufgestellt. Viele unserer CSUBT-Abgeordneten übernehmen in der gemeinsamen Fraktion besondere Verantwortung für das Gelingen des Politikwechsels. Wir stellen sie vor.

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Deutschland ist wieder zurück!

In dieser Woche hat der neue Bundeskanzler Friedrich Merz seine erste Regierungserklärung im Bundestag gehalten. In der anschließenden Debatte hat unser CSUBT- Vorsitzender Alexander Hoffmann eine klare Standortbestimmung vorgenommen: Die neue Bundesregierung stehe für Verantwortung statt Ideologie, für Zusammenhalt statt Spaltung und für einen Staat, der wieder handelt – im Inneren wie nach außen.

„Unser Ziel ist ein Land, in dem kein Platz ist für Extremismus – weder von rechts, noch von links oder islamistischer Art“, betonte Hoffmann. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist für die CSUBT nicht verhandelbar. Mit Blick auf den jüngsten Parteitag der Linken fand Hoffmann deutliche Worte: Die Linken „sind antibürgerlich, antikapitalistisch – und ja, auch antisemitisch. Und das ist beschämend für dieses Haus.“ Wer von Marx träume, sei kein Visionär, sondern „ein Albtraum für unser Land“. Für Hoffmann ist klar: „Es wird nie eine inhaltliche Zusammenarbeit mit solchen Kräften geben.“

In seiner Rede würdigte Hoffmann auch die ersten außenpolitischen Schritte von Bundeskanzler Merz. Mit Besuchen in Paris und Warschau habe er „die Achse des Vertrauens wiederbelebt“. Deutschland sei „nicht länger Zaungast, sondern Taktgeber in Europa“. Die Einbindung Großbritanniens und die enge Abstimmung mit den USA zeigten: Europa spreche endlich wieder mit einer Stimme – gegenüber Putin, aber auch gegenüber Washington.

Mit Nachdruck hob Hoffmann auch die begonnene Asylwende durch Innenminister Alexander Dobrindt hervor: „Statt einer dauergrünen Ampel steht jetzt ein Stoppschild – nicht der Abschottung wegen, sondern weil nur ein Staat, der ordnet, auch schützen kann.“ Die Menschen erwarteten zu Recht, dass der Staat seine Grenzen schützt und die Kontrolle zurückgewinnt. „Humanität und Ordnung wurden viel zu lange als Gegensätze behandelt – jetzt gehen sie endlich Hand in Hand“, so Hoffmann. Er dankte ausdrücklich den Einsatzkräften der Bundespolizei, die diese Wende vor Ort mittragen.

Keine Abschottung, keine Abschreckung, sondern ein Staat der ordnet und schützt! #Regierungserklärung pic.twitter.com/cZb7ThKy3P

— CSU im Bundestag (@csu_bt) May 14, 2025

Keine Rückkehr in den Ampel-Modus!

Mit dem Start der neuen Bundesregierung hat Dr. Reinhard Brandl eine zentrale Rolle in der CSU-Landesgruppe übernommen – als Parlamentarischer Geschäftsführer koordiniert er nun die Arbeit der CSU-Abgeordneten im Bundestag. In den ersten Tagen geht es nun darum, zügig die Ausschüsse einzusetzen, Zuständigkeiten zu klären und den Politikwechsel auf den Weg zu bringen. „Wir wollen mit der neuen Regierung jetzt schnell ins Arbeiten kommen“, so Brandl in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern.

Wichtig ist ihm dabei ein konstruktiver Arbeitsstil: „Die Menschen sollen nicht von uns genervt sein. Wir wollen gemeinsam mit der SPD gestalten – nicht zurück in den Ampel-Modus.“ Irritationen, wie sie durch den Renten-Vorstoß von Arbeitsministerin Bas entstanden seien, gelte es künftig zu vermeiden: „Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“

Zentraler Schwerpunkt ist dabei die Migrationswende: „Deutschland sendet die klare Botschaft: Illegale Zuwanderung wird unterbunden. Wer durch ein sicheres Drittland einreist, wird zurückgewiesen.“
 

Starke Köpfe der CSUBT in der neuen Fraktionsführung!

Unser Land hat nicht nur eine neue Regierung. Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einiges getan. Mit starken neuen Köpfen gehen wir auch in den Fraktionsgremien in die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Die CSUBT ist dabei neben dem Vorsitzenden Alexander Hoffmann und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Reinhard Brandl mit folgenden Fachpolitikern vertreten:

• Dr. Anja Weisgerber, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Themen Bildung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Kultur & Medien
• Stephan Stracke, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Themen Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
• Thomas Silberhorn, Justiziar
• Susanne Hierl, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz
• Dr. Andreas Lenz, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie
• Thomas Erndl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung
• Stephan Mayer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt
• Michael Kießling, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tourismus

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