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Recht / Haushalt 26.09.2025
Neue Verfassungsrichter gewählt!

Der Bundestag hat diese Woche drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Diese erfolgreiche Wahl zeigt: Wir sind in der Lage, das Bundesverfassungsgericht nicht nur zu schützen, sondern es auch personell zu stärken. Das ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie.

Und sonst?

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Finanzen und Haushalt

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Dobrindt: „Wir wollen mehr Netto vom Brutto“
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Generaldebatte 06.07.2018
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Schriftzug Bundesministerium der Finanzen
Haushalt 2018 06.07.2018
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Entlastung 15.06.2018
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Alexander Dobrindt im Deutschen Bundestag
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Die CSU verschafft sich in der Haushaltswoche Gehör
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