Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Die Schwarze Null steht – und das zum siebten Mal in Folge. Damit wird ein wichtiges Signal für die Generationengerechtigkeit gesetzt. 

Der Bundeshaushalt 2020 ist eine klare Ansage an all diejenigen, die neue Schulden oder die Abschaffung der Schuldenbremse fordern. Dieser Haushalt trage eine bürgerliche Handschrift, betont der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt. Der Bundeshaushalt 2020 mit einem Volumen von rund 362 Milliarden Euro wird ohne Neuverschuldung auskommen. Und auch für die Finanzplanjahre bis 2023 ist keine Neuverschuldung vorgesehen, so dass die Schwarze Null durchgängig gehalten werden kann.

Und so sehen die Zahlen konkret aus: Die Investitionen werden auf ein Rekordniveau von 42,9 Milliarden Euro gesteigert – das sind vier Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Das entspricht einer Investitionsquote von 11,8 Prozent. Noch nie hat eine Koalition mehr für Investitionen ausgegeben. Besonders erfreulich für die CSU ist dabei: Drei Viertel der fast 43 Milliarden Euro fließen in CSU-Ministerien und somit in deren Projekte. Gleichzeitig werden Bürger und Unternehmen in Milliardenhöhe entlastet, in dieser Wahlperiode um 70 Milliarden Euro. Allein die Beschlüsse der letzten vier Wochen summieren sich auf 13,7 Milliarden Euro Entlastungen pro Jahr, unter anderen durch die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Anhebung der Pendlerpauschale und die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung.

CSU-Ministerien im Einzelnen

Im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sind im Haushaltsjahr 2020 rund 31 Milliarden vorgesehen. Die klassische Verkehrsinvestitionslinie (der Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße) wird im Jahr 2020 auf rund 15,3 Mrd. € gesteigert. Die Steigerung kommt vor allem der Schiene zugute, die als klimafreundlicher Verkehrsträger weiter gestärkt wird. 

Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern (BMI) weist Ausgaben in Höhe von rund 15 Milliarden auf. Auf den Bereich der Inneren Sicherheit entfallen insgesamt rund sechs Milliarden Euro. Darin enthalten sind unter anderem auch Mittel für die im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes. Finanzielle Schwerpunkte im Bereich der Inneren Sicherheit sind die Ausgaben für die Bundespolizei mit rund 3,9 Milliarden Euro und für das Bundeskriminalamt mit rund 0,8 Milliarden Euro. Mit dem seit September 2018 aufgelegten Baukindergeld wird der erstmalige Erwerb von Wohneigentum für Familien mit Kindern im Zeitraum ab 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 gefördert. Hierfür sind im Jahr 2020 rund 861 Millionen Euro vorgesehen, die auf rund 971 Millionen Euro im Jahr 2023 anwachsen sollen.

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erreicht mit rund 10,89 Milliarden Euro erneut ein hohes Niveau.

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