Die Generaldebatte und auch der Parteitag der Grünen Mitte November hätten deutlich gezeigt, dass die Grünen ihren Wurzeln treu bleiben und die grüne Trauerweide wieder frische Verbotsblüten hervorbringe, sagte der Vorsitzende der CSU im Bundestag am Mittwoch im Plenum. Diesel und Benziner verbieten, neue Bundestraßen verbieten, Gasheizungen verbieten. „Deshalb ist dieser Haushalt auch so wichtig, weil er noch mal klar macht, wie stark wir in den Klimaschutz investieren, wie sehr wir dafür sorgen, dass neue Technologien entstehen, um gegen den Klimawandel anzugehen. Wir investieren 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz, sie wollen Verbote für 80 Millionen Deutsche. Das ist der entscheidende Unterschied“, sagte Dobrindt.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter hatte in der Debatte erklärt die Schuldenbremse erweitern zu wollen. Das werde die Union nicht zulassen, betonte Dobrindt. „Wir haben jetzt zum siebten Mal keine neuen Schulden, wir haben keinen neuen Altlasten für die nächsten Generationen geschaffen. Wir sind bei der Schuldenquote von 80 Prozent runter auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, erläuterte der Vorsitzende der CSU im Bundestag. Das sei ein gutes Signal, denn die Maastricht-Kriterien würden endlich wieder erfüllt, so Dobrindt. Die Grünen hingegen wollten jedes Jahr 35 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das sei das, was sie unter „Schuldenbremse erweitern“ verstünden. Das eigentliche Ziel sei, die Schuldenbremse im Grundgesetz abzuschaffen, so Dobrindt.

„Dieser Haushalt ist auch der Gegenbeweis für all diejenigen, die behaupten, dass die Schwarze Null Investitionen und Entlastungen verhindere. Wir haben Investitionen gesteigert, wir haben mehr Entlastungen als jemals zuvor“, betonte Dobrindt.

Investitionen auf Rekordniveau von 43 Milliarden Euro gesteigert

Und so sehen die Zahlen konkret aus: Die Investitionen werden auf ein Rekordniveau von 42,9 Milliarden Euro gesteigert – das sind vier Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Das entspricht einer Investitionsquote von 11,8 Prozent. Noch nie hat eine Koalition mehr für Investitionen ausgegeben als die aktuelle. Besonders erfreulich für die CSU ist dabei: Drei Viertel der fast 43 Milliarden Euro fließen in CSU-Ministerien und somit in deren Projekte. Gleichzeitig werden Bürger und Unternehmen in Milliardenhöhe entlastet, in dieser Wahlperiode um 70 Milliarden Euro. Allein die Beschlüsse der letzten vier Wochen summieren sich auf 13,7 Milliarden Euro Entlastungen pro Jahr, unter anderen durch die Soli-Entlastung, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Anhebung der Pendlerpauschale und die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung.

„Dieser Haushalt ist ein echtes Zukunftspaket für Deutschland. Genau das, was Deutschland nun braucht“, so Alexander Dobrindt. Daher müsse man nun auch über die neue wirtschaftliche Situation sprechen, also darüber, dass die Wirtschaftsdynamik und die Industrieproduktion zurückgingen, dass es Kurzarbeit und auch Stellenstreichungen gebe. 

„Wir wollen, dass Deutschland Exportweltmeister bleibt, wir wollen, dass wir mit Klimatechnologien Exportweltmeister werden. Wir wollen dafür sorgen, dass das, was wir uns hier technologisch ausdenken und entwickeln, auch in die Welt exportiert wird“, betont der Vorsitzende der CSU im Bundestag. 

Ausstieg aus der Niedrigzinsphase einleiten

Schließlich müsse in den nächsten Monaten intensiv die Frage diskutiert werden, wie mit der Null-Zinspolitik und den Negativzinsen der Europäischen Zentralbank umzugehen sei. Es wäre höchste Zeit, dass die Geldpolitik der EZB wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werde. Die Unabhängigkeit der EZB werde respektiert, aber Unabhängigkeit bedeute keine Staatsfinanzierung durch die Hintertür. Unabhängigkeit bedeute nicht Geldpolitik im Sinne der Schuldenländer, die Sparer bestrafe, um Haushalte zu sanieren, sagte Dobrindt.

„Deswegen ist unsere klare Erwartung, dass wir einen Einstieg in den Ausstieg aus der Niedrigzinsphase einleiten und die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde muss erkennen, dass die Aufgabe der EZB eine stabile Geldpolitik ist und keine europäische Ersatzstrukturpolitik“, unterstrich Dobrindt. Es brauche eine nationale Zinsagenda für private Sparer. „Wir brauchen auch einen staatlichen Sparbonus statt dem EZB-Sparmalus. Da gibt es dringenden Handlungsbedarf“, so der Vorsitzende der CSU im Bundestag.