Mit den Nürnberger Nachrichten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, über die Arbeit der Bundestagsabgeordneten gesprochen. 

Um es gleich mal etwas zugespitzt zu fragen, Herr Müller: Beweisen die leeren Stuhlreihen während der Plenarsitzungen im Bundestag, dass viele Abgeordnete einfach zu faul sind und ihr Mandat als Volksvertreter nicht ernst nehmen?

Nein. Die Arbeit von Abgeordneten findet nicht ausschließlich im Plenarsaal statt. Das zu denken, wäre ein großes Missverständnis. Jede Kollegin, jeder Kollege hat neben der Vertretung der Wahlkreisinteressen auch noch fachpolitische Zuständigkeiten und eine nicht zu unterschätzende Verantwortung für seine Fraktion. Deswegen überschneiden sich im politischen Alltag Plenarsitzungen, Ausschussberatungen, Arbeitsgruppen oder Termine mit Besuchern aus der Heimat. Gerade in den Ausschüssen wird die entscheidende Arbeit bei der Gesetzgebung geleistet. Wenn wir an langen Sitzungstagen, die von neun Uhr bis weit nach Mitternacht dauern, nur im Plenum säßen, würde uns die Zeit für all die anderen Aufgaben fehlen.  

Wie wäre es, wenn man, wie von einem unserer Leser vorgeschlagen, die Zahl der Sitzungswochen (im Moment mindestens 20 im Jahr), also die Präsenzzeit der Abgeordneten in Berlin, erhöhen würde, um möglichst vielen die Teilnahme an den Plenardebatten zu ermöglichen?

Dagegen sprechen mehrere Gründe. Erstens geht diese Idee davon aus, dass das Arbeitspensum gleich groß bliebe. Dass also für einen festen Bestand von Aufgaben plötzlich mehr Zeit zur Verfügung stünde. Ich bin mir sicher, dass mehr Sitzungswochen auch weit mehr Anträge der Fraktionen und der Abgeordneten bringen würden. Wir stünden also am Ende wieder vor demselben Problem. Zweitens erwarten die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu Recht, dass der Abgeordnete auch vor Ort ansprechbar ist, zu Terminen erscheint. Und drittens kann ich den Mehrwert einer nahezu vollständigen Anwesenheit der Abgeordneten bei allen Plenarsitzungen nicht erkennen. Es bringt nicht besonders viel, wenn ein Experte für Verteidigungspolitik zwei Stunden lang einer sehr speziellen Debatte über die Umweltgesetzgebung beiwohnt - ein Thema, von dem er gar nicht so viel versteht. In dieser Zeit kann er besser an anderen Dingen arbeiten.

Sie halten es nicht für erstrebenswert, dass der Bundestag vor möglichst vollen Rängen debattiert?

Doch. Bei entscheidenden Debatten, die von einer hohen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung sind, sollte das selbstverständlich sein. Bei Abstimmungen muss ohnehin zwingend eine Mindestzahl von Abgeordneten anwesend sein. Bei Debatten zu rein fachpolitischen Themen reicht es aus, wenn die Abgeordneten anwesend sind, die sich regelmäßig mit den Themen auskennen. 

Warum gibt es dann das Plenum überhaupt, wenn die Fachleute sowieso alles Wichtige in den Ausschüssen vorbereiten?

Der Bundestag in seiner Gesamtheit muss die Gesetze beschließen und deswegen wird auch dort darüber debattiert. Das Plenum ist das Tor zur Öffentlichkeit und als solches durch nichts zu ersetzen. Mir ist schon klar, dass wir angesichts schwacher Besetzung manchmal ein schlechtes Bild abgeben. Aber die Fernsehbilder spiegeln eben nicht immer die Realität des politischen Alltags wider. Vergleichen Sie es doch mal mit einer Firma: Da sitzen auch nicht immer alle beieinander, sondern gehen die meiste Zeit ihren ganz speziellen Aufgaben nach.

"Überbezahlt" und "faul" sind Stichwörter, die an Stammtischen und im Internet häufig im Zusammenhang mit Abgeordneten erwähnt werden. Für die Gesamtheit haben Sie es schon bestritten, aber gibt es denn einzelne faule Abgeordnete? Wenn das jemand weiß, dann doch Sie.

Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier nimmt nach meiner Beobachtung ihre Aufgaben sehr ernst, sieht sich als Fachpolitiker und gleichzeitig als jemand, der sich um die Anliegen in seinem Wahlkreis kümmert. Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass es auch im Bundestag einige wenige Abgeordnete gibt, die etwas nachlässiger sind bei der Erfüllung ihrer Pflichten. Dann wäre es allerdings, soweit es die CSU betrifft, meine Aufgabe, das Gespräch mit dem Betroffenen zu suchen. 

Wie tun Sie das? Sie waren in ihrer ersten Amtszeit als Parlamentarischer Geschäftsführer mit 34 Jahren einer der Jüngsten in der Landesgruppe und sind auch jetzt erst 44 Jahre alt. Lassen sich die zum Teil deutlich älteren, vom Bürger gewählten, unabhängigen, in politischen Auseinandersetzungen gestählten Abgeordneten von Ihnen etwas sagen?

Ich versuche, das im Gespräch auf kollegiale Weise zu klären. Es kann ja auch Gründe geben, warum jemand mit seinen Präsenzpflichten nachlässig umgeht - und über die muss man dann reden. Wir sind nicht nur im Plenum und in den Ausschüssen, sondern auch bei den Sitzungen der Fraktion und der Landesgruppe auf möglichst viele Teilnehmer angewiesen, denn wir wollen Informationen weitergeben und eine vernünftige Meinungsbildung betreiben. Das geht nur bei entsprechender Anwesenheit. Wäre bei einem bestimmten Abgeordneten auch nach einem klärenden Gespräch überhaupt keine Einsicht vorhanden, dann gäbe es geeignete Mittel.

Jetzt machen Sie mich aber neugierig.

Bei der Verteilung von Ausschusssitzen, bei der Genehmigung von Dienstreisen und bei der Vergabe von sonstigen attraktiven Aufgaben fließt das Engagement des einzelnen Abgeordneten mit in die Entscheidung ein. Übrigens genehmige ich in den Sitzungswochen des Bundestages sowieso nur noch Dienstreisen, die unbedingt nötig sind. Wenn jemand eine Rede in Washington halten will, dann muss er das im Regelfall nicht machen, während in Berlin gerade das Bundestagsplenum tagt.

Das Parlament selbst hat ebenfalls Sanktionsmöglichkeiten...

Wenn jemand an kompletten Plenartagen oder bei namentlichen Abstimmungen unentschuldigt fehlt, dann können schnell mal einige Hundert Euro zusammenkommen, die er oder sie an die Bundestagsverwaltung zahlen muss. Das könnte bei entsprechend vielen Fehlzeiten für Abgeordnete schmerzhaft sein.

In welcher Fraktion ist eigentlich die Parlamentsdisziplin am besten?

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, so zeigen es die Statistiken, die disziplinierteste von allen. Wir haben die geringsten Fehlquoten bei namentlichen Abstimmungen. Bei der AfD, die immer vorgibt, sich besonders für die Bürger zu engagieren, sieht das ganz anders aus. Sie hat neben der Linken die größte Fehlquote im Bundestag. Meine Erkenntnis: Diejenigen, die am Ende die interessanten, herausgehobeneren Ämter besetzen, haben sich zuvor durch Fleiß und Zuverlässigkeit ausgezeichnet. 

Gerade erst mussten gleich an einem Tag zwei Abgeordnete im Plenum des Bundestages medizinisch versorgt werden. Könnte das nicht vielleicht sogar das Gegenteil der landläufigen Meinung belegen? Nämlich, dass die meisten Parlamentarier nicht unterbeschäftigt, sondern gerade in den Sitzungswochen hochgradig gestresst sind...

Es ist richtig, dass wir in Sitzungswochen gut ausgelastet sind. Das kann auch schon mal ziemlich stressig sein. Allerdings sollten wir nun nicht so tun, als wären die Arbeitsbedingungen im Bundestag besonders dramatisch. Ich hoffe, dass die Kollegen, die am Donnerstag gesundheitliche Probleme hatten, sich schnell erholen.
 

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