Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, plädiert für die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten über einem bestimmten Betrag auf „Euro und Cent“ genau.

Wie tief ist der Sumpf, in dem Sie mit der Fraktion stehen?

Verzeihung, aber es geht nicht um Sumpf! Es gibt Fehlverhalten von Kollegen, das nicht zu entschuldigen ist und das hart sanktioniert wird. Richtig ist aber, dass wir mit mehr Transparenz und neuen Regeln Vertrauen zurückgewinnen müssen.

Ihre Wut auf Nüßlein und Löbel ist groß?

Wut trifft’s. Enttäuschung und Wut! Dieses Verhalten ist unanständig und zieht die komplette Politik in Mitleidenschaft – leider auch die übergroße Mehrzahl der Kollegen, die sich einwandfrei verhalten haben.

Wie einzeln sind die Einzelfälle? Haben sich weitere Abgeordnete gemeldet mit einer Beichte?

Nein! Mir sind keine weiteren Fälle bekannt. Aber wir haben alle Kollegen gebeten, bis Freitag, 18 Uhr, eine Erklärung abzugeben, dass sie keine finanziellen Vorteile aus Kauf oder Verkauf von medizinischen Bedarfen oder aus Kontaktvermittlungen oder Weiterleitungen von Angeboten erhalten haben.

Warum taucht so was immer bei der Union auf?

Das ist kein systematisches Fehlverhalten, wie manche gern behaupten. Es sind Einzelne, die ihre moralischen Maßstäbe verloren haben. Darauf werden wir mit klarer Haltung reagieren. Ich will Aufklärung und Transparenz mit neuen Vorschriften im Abgeordnetengesetz und darüber hinaus gehend einen Verhaltenskodex für die Fraktion und besonders strenge Vorgaben für jeden, der bei uns Führungsaufgaben in der Fraktion hat.

Konkret: kein Cent extra für Fraktionsvorständler?

Wer herausragende Funktionen in der Fraktion bekleidet, soll künftig keine Nebeneinkünfte haben. Wir wollen außerdem die Regeln für alle Abgeordneten enger fassen. Ich will, dass völlig klar wird, wer wieviel Geld zum Beispiel aus Unternehmensbeteiligungen erhält. Ich will, dass bei verbotenen Einnahmen alle Zahlungen verpflichtend abgeschöpft werden. Und ich will mehr Transparenz über das erzielte Einkommen bei erlaubten Nebentätigkeiten. Wir brauchen eine Veröffentlichung in mehr und genaueren Stufen. Mein Vorschlag: Alles, was über die Höhe der Diäten hinausgeht…

…also rund 10 000 Euro im Monat…

…sollte auf Euro und Cent offengelegt werden.

Warum kein Nebenjob-Verbot für alle? Der Abgeordnete nagt wahrlich nicht am Hungertuch.

Wir haben auch ein Interesse, dass möglichst viele Berufsgruppen im Parlament sind, auch Selbstständige, Handwerker, Bauern, Unternehmer. Ein komplettes Verbot würde dazu führen, dass ein Landwirt seinen über Jahrzehnte in der Familie gehaltenen Hof nicht weiterführen könnte oder ein Handwerker seinen Betrieb. Das kann nicht der Ansatz sein. Klar ist allerdings: Es ist verboten, aus dem Mandat ein Geschäftsmodell zu machen. 

Wie gläsern sind Sie? Wie viel verdienen Sie im Monat dazu?

Ich habe außerhalb meiner parlamentarischen Tätigkeit keine Nebeneinkünfte.

Wie wollen Sie den Verhaltenskodex in der Fraktion kontrollieren?

Ich will ein Compliance-Team in der Fraktion installieren, das auch mit externem Sachverstand besetzt wird. Es soll nicht nur reagieren, sondern aktiv betrachten, ob sich mögliche Nebentätigkeiten mit den jeweiligen Aufgaben im Parlament vertragen. Wir gehen damit bewusst einen ganz neuen Weg, weit über gesetzliche Regeln hinaus. Ich erwarte, dass sich andere Fraktionen und auch andere Parlamente damit befassen. Mehr Transparenz sollte für den Parlamentarismus überall gelten!

Am Sonntag sind zwei Landtagswahlen. Die Lage für die Union ist fatal. Gratulieren Sie schon mal Frau Dreyer und Herrn Kretschmann zur Wiederwahl?

Sicher nicht. Die Leistungen der Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind nun nicht so herausragend, dass eine Wiederwahl verdient wäre. Aber natürlich sind das extrem schwierige Wahlen für die Union, das ist kein Geheimnis.

Ist der neue CDU-Chef Laschet ganz unschuldig?

Die Gesamtlage ist objektiv schwierig: Wir spüren, dass in der Bevölkerung eine Müdigkeit gegenüber der Pandemie-Situation eingetreten ist; zusätzlich sehen wir, wie sehr das Fehlverhalten von Nüßlein und Löbel das Ansehen der Politik beschädigt. Da verwundert es nicht, dass die Umfragen für die Union sich aktuell nach unten entwickeln. Deswegen besteht die Aufgabe darin, Rezepte für die Trendumkehr zu entwickeln.

Sonniger wird die Corona-Stimmung nicht, das RKI sieht die dritte Welle mit Wucht kommen. Braucht’s neue Lockdowns?

Nein! Wir betrachten heute mehr Faktoren über die reinen Inzidenzen hinaus. Auch die Auswirkung einer dritten Welle kann inzwischen eine andere sein aufgrund der Maßnahmen von Masken bis Impfen. Ziel muss sein, mit Vorsicht weiter an Lockerungen zu arbeiten. Mit Impfen und Testen können wir mehr Normalität erreichen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.

Welche Note würden Sie der Bundesregierung beim Impfen geben?

Meine Unzufriedenheit an manchen Stellen ist genauso groß wie die von vielen anderen. Wir brauchen beim Impfen deutlich mehr Dynamik! Wesentliche Mitverantwortung am langsamen Start trägt übrigens die Europäische Kommission. Die Bummelei bei den Bestellungen hat uns Zeit gekostet.

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