Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, hält einen Testnachweis etwa auf dem Smartphone für ein geeignetes Mittel, um Zugang zu Geschäften oder Kultur und Sport zu ermöglichen.

Die Infektionszahlen steigen, der Inzidenzwert liegt wieder über 60. Ist das nicht eigentlich eine Zeit, in der sich weitere Öffnungsschritte verbieten? 

Wie erleben zurzeit zwei parallele Infektionsgeschehen. Zum einen sinkt die Infektionskurve mit der Virus-Ursprungsvariante. Zugleich steigt die Ansteckungskurve mit der britischen Mutante deutlich stärker, als wir das wahrnehmen. In der Summe ergibt sich eine Seitwärtsbewegung bei den Infektionen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden sich beide Kurven aber in Kürze schneiden. Daraus kann sich erneut ein insgesamt höheres Infektionsgeschehen ergeben. Deswegen bleibt das Prinzip Vorsicht und Umsicht richtig. Andererseits erleben wir täglich den starken Wunsch der Menschen nach Erleichterungen, Lockerungen und Perspektiven. Die Politik muss und will diese Perspektiven geben, allerdings unter konkreten Konditionen. 

Gilt eigentlich noch der Grundsatz für den Weg zurück zur Normalität, dass Geimpfte erst dann Freiheitsrechte wieder erwarten können, wenn allen im Land ein Impfangebot gemacht wurde? 

Nein, den Grundsatz gibt es nicht. Aus meiner Sicht ist eine Strategie mit den drei Säulen Impfen, Testen und Therapieren der Schlüssel zurück zur Normalität. Das bedeutet, dass man nicht warten kann, bis alle geimpft sind. Vielmehr muss Impfen und Testen die Möglichkeit für den Einzelnen bringen, wieder in die Normalität zurückzukommen. Dabei kann ein digitaler Impfpass ein sehr hilfreiches Instrument sein.

Sie plädieren also für einen elektronischen Impfpass als eine Art Berechtigung für die Wiederinanspruchnahme bestimmter Freiheitsrechte? 

Ein digitaler Nachweis zum Beispiel auf dem Smartphone, dass eine Impfung oder eine aktuelle Testung vorliegt, ist der Schlüssel zur Normalität. Er könnte den Zugang zu Geschäften oder Kultur und Sport ermöglichen. 

Wäre unter diesen Bedingungen vorstellbar, dass man schon zu Ostern im Biergarten zusammensitzen kann? 
 
Eine solche Prognose kann zur Zeit niemand geben, weil wir nicht wissen, welchen Weg das Virus in den nächsten Wochen geht. Unabhängig davon müssen wir eine Strategie entwickeln, wie sich diejenigen zurück in die Normalität begeben können, die sich freigetestet haben oder bereits durch eine Impfung geschützt sind - und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit auch keine Ansteckungsgefahr für andere mehr darstellen. Diese Strategie zu formulieren, ist die Aufgabe beim Bund-Länder-Treffen am 3. März.

Sollten Schnelltests und auch die neuen Selbsttests kostenlos an die Menschen abgegeben werden? 

Es geht jetzt um eine Überbrückungszeit, bis man allen ein Impfangebot machen konnte. In dieser begrenzten Zeit sollten die Schnelltests entweder kostenlos oder gegen eine geringe Eigenbeteiligung abgegeben werden. Auf diesem Weg können wir mehr Sicherheit schaffen. Das bedeutet: Die einen können in die Normalität zurück, weil sie geimpft sind, den anderen, die dazu noch keine Chance hatten, ermöglicht man das zeitlich begrenzt durch „Freitesten“. 

Und was ist mit den Selbsttests? 
 
Sie können eine sinnvolle Ergänzung sein. Ich gehe davon aus, dass die Selbsttests, wenn sie in Massen zur Verfügung stehen werden, zu einem geringen Preis zu erhalten sind. 
 
Bisher hatte man den Eindruck, die Union steht eher für einen vorsichtigen Kurs der Öffnung. Stimmt das noch? 

Ich werbe auch weiterhin für Vorsicht. Aber wir reagieren ja auch auf die Pandemie, durch Impfen und Testen. Damit sinkt das Risiko. Hinzu kommen Schutzmaßnahmen, wie das Tragen von FFP2-Masken. Darauf muss man reagieren. Deshalb bestehen nun wieder mehr Möglichkeiten von Kontakten. Wegen der gesunkenen Inzidenzzahlen, aber auch wegen der Schutzmaßnahmen, den Impfungen in den Seniorenheimen und dem Tragen der FFP2-Masken, können die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Das hat ja in den Schulen und auch bei körpernahen Dienstleistungen schon begonnen.

Bedarf es als Lehre aus Mängeln in der Corona-Krise einer Reform des Staatswesens, auch des föderalen Systems?   
Wir müssen uns nach den Erfahrungen der Pandemiebekämpfung über die Effizienz des Staates auf allen politischen Ebenen unterhalten. Nicht alles hat gut geklappt, manches hat ausgesprochen schlecht funktioniert, anderes wiederum sehr vernünftig. Daraus muss man seine Lehren ziehen. Deshalb werbe ich für eine neue Debatte über die Effizienz unserer staatlichen Strukturen in den nächsten Monaten. Das kann am Ende auch in eine neue Föderalismuskommission in der nächsten Wahlperiode münden. Wir müssen uns deutlich effektiver aufstellen. Das sollte auch einhergehen mit einer Debatte über mehr Souveränität und Unabhängigkeit von Deutschland und Europa in der Produktion von strategisch wichtigen, kritischen Gütern. Ich denke da vor allem an Medikamente, Impfstoffe und ähnliche Grundlagengüter.  

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