Der Bundestag hat am Mittwoch einen historisch einmaligen Schutzschirm gegen die Corona-Krise verabschiedet – mit einem Volumen von 1.400 Milliarden Euro. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach im Plenum vom größten Solidarpakt unserer Gemeinschaft seit der deutschen Wiedervereinigung.  

„Wir nehmen diese Krise, die wir uns nicht ausgesucht haben, in all ihrer Härte an und werden sie mit aller Kraft bekämpfen“, stellte Dobrindt in seiner Rede klar. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag dankte zunächst allen Menschen, die Deutschland in dieser Krise am Laufen halten: „In Krisensituationen wird immer gerne über die Systemrelevanz gesprochen. Gerade erleben wir jeden Tag, was Systemrelevanz in unserem ganzen Land vor Ort bedeutet. Es sind die Menschen in ihren Berufen, es sind die Krankenschwestern, die Ärzte, die Kräfte in den Supermärkten, die Polizisten und viele mehr. Wenn unser ganzes Land runterfährt, müssen diese Menschen richtig rauffahren. Es kommt deswegen jetzt mehr denn je auf diese Menschen an. Ich hoffe nur, dass diese Erkenntnis auch über die Krise hinweg andauert“, so Dobrindt. 

Drei Schutzschirme für Gesundheitssystem, Wirtschaft und Bürger

Klar sei aber auch: Genauso wie diese Menschen ihren hohen Einsatz erbringen, müsse die Politik ihrer Verantwortung nachkommen. „Wir müssen bereit sein, uns in einer außergewöhnlichen Krise auch für außergewöhnliche Maßnahmen zu entscheiden. Und es ist eine außergewöhnliche Maßnahme, wenn man ein historisches Paket in Höhe von 1.400 Milliarden Euro schnürt“, betonte Dobrindt. Das sei die Gesamtsumme aller Maßnahmen – an Krediten, an Garantien, an Schutzmaßnahmen. Es gehe dabei um drei starke Schutzschirme: einen Schutzschirm für das Gesundheitssystem, einen Schutzschirm für die Wirtschaft und einen Schutzschirm für die Bürger – privat und in der Arbeit. 

„Es gibt sehr viele Länder, die sich genau solche Schutzschirme aktuell nicht werden leisten können“, so der Vorsitzende der CSU im Bundestag. „Wir können uns das leisten, weil wir in der Vergangenheit solide gewirtschaftet, solide gehaushaltet haben, weil wir in der Vergangenheit darauf geachtet haben, dass wir keine neuen Schulden anhäufen. Deswegen können wir jetzt mit diesem großen Maßnahmenpaket gegen die Krise ankämpfen.“ 

Dobrindt machte in der Debatte auch auf die Problematik globaler Abhängigkeiten aufmerksam: „Angesichts all dessen, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten über Produktion, über Mangel, über Nichtverfügbarkeit von wichtigsten Elementen, von Medikamenten, von medizinischen Produkten gelernt haben, werden wir uns auch darüber unterhalten müssen, wie wir die Produktion von kritischen Gütern wieder nach Deutschland und Europa zurückholen. Es ist falsch, dass nur eine Region auf der Welt für wichtigste Produktionsgüter für uns zuständig ist“, stellte der CSU-Politiker klar. 
 

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