Der Bundestag beriet diese Woche erstmals den Bundeshaushalt 2019. Darin sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schwarze Null steht und der Bund macht keine neuen Schulden. Gleichzeitig werden die Investitionen hochgefahren. Der Haushaltsentwurf fußt auf der positiven Bilanz von über 13 Jahren christlich-sozialer Politik.

Die Schwarze Null steht!

Deutschland ist stark. Die Wirtschaft des Landes boomt, alle Wachstumsprognosen sind positiv und die Beschäftigungsquote ist auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren. Das ist Ergebnis von über 13 Jahren Unionsregierung und christlich-sozialer Politik in unserem Land. Diese positive Regierungsbilanz spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf für 2019 wieder. Der Haushalt sieht vor, dass der Bund erneut keine neuen Schulden aufnimmt. Die Schwarze Null steht! Gleichzeitig investiert der Bund auf Rekordniveau. Zudem wird erstmals seit 2002 die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Ein echter Meilenstein. Doch der Haushaltsentwurf sieht auch Mehrausgaben in Höhe von 13 Milliarden Euro vor. Diese Ausgabenzuwächse entfallen vor allem auf das von der CSU im Bundestag geforderte Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats. 

Das größte Investitionsministerium des Bundes

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Haushaltsplanungen zufolge einen Etat von rund 29 Milliarden Euro bekommen. Mehr als die Hälfte des Geldes ist hierbei für Investitionen eingeplant. Damit verwaltet das CSU-geführte Ministerium (BMVI) den größten Investitionshaushalt des Bundes. In seiner Rede zum Etat seines Ministeriums bekannte Scheuer daher selbstbewusst: „Dieses Haus ist das größte Investitionsministerium des Bundes.“ Verkehrsminister Scheuer betonte zudem, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gelte es Verbesserungen in allen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur zu erzielen. Wichtig sei es, die Verkehrsträger besser zu vernetzen, fuhr der Minister fort. Sein Ziel sei es, sowohl die Straße als auch die Schiene und den Schiffsverkehr „verkehrsübergreifend und mit einem ganzheitlichen Blick“ zu stärken. Es gelte zudem die Schnittstellenproblematik im vernetzten Verkehr anzugehen. Langfristig soll auch der Schienenverkehr gestärkt werden: „Wir wollen Lust und Leidenschaft für das Bahnfahren entwickeln.“ Die für diesen Bereich geplanten 5,6 Milliarden Euro seien eine gute Botschaft, befand er.  Scheuer kündigte zugleich an, die Chancen der Digitalisierung nutzen zu wollen und stellt somit die Weichen für die Zukunft. „Wir wollen mobil und digital verbinden“, sagte der Verkehrsminister. 

Mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll im kommenden Jahr laut Regierungsentwurf 9,75 Milliarden Euro erhalten. Dies sind 285 Millionen Euro mehr als noch 2018. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,67 Milliarden Euro ist der Einzelplan des Bundesministeriums der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Allerdings forderte Minister Gerd Müller (CSU) langfristig mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, um unter anderem Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen zu können. Müller setzt auch neue Akzente. „Wir machen Eigenleistung zur Voraussetzung für Fortschritt: Bekämpfung der Korruption, Einhaltung der Menschenrechte, Wahrung der Rechte der Frauen“, so Müller in seiner Rede am Mittwoch im Bundestag. Ressortchef Müller kündigte zudem an, Ende Oktober Grundzüge eines Pakets zur Wirtschaftsförderung sowie ein neues Konzept zu Entwicklung und Klima vorlegen zu wollen. Deutschland werde die Entwicklungszusammenarbeit künftig zudem auf weniger Länder konzentrieren, da es nicht in 85 Ländern der Welt „nach dem Gießkannenprinzip das Geld ausgeben“ könne. Durch eine Konzentration von Finanzmitteln soll die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit gesteigert werden.

Familien die Tür zu ihren eigenen vier Wänden öffnet

Auch das Bundesministerium des Inn für Bau und Heimat (BMI) verzeichnet einen kräftigen Mittelzuwachs. Nach dem Etatentwurf der Bundesregierung soll sein Haushalt im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen in Höhe von 15,06 Milliarden Euro haben und damit fast 930 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Bundesminister Horst Seehofer (CSU) sprach mit Blick auf den geplanten Etat von einem „gewaltigen Haushalt“. Der Bereich „Wohnungswesen und Städtebau“ umfasst Ausgaben von 4,15 Milliarden Euro, von denen 3,41 Milliarden investiert werden sollen. Seehofer versprach: „Wir werden die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortführen.“ Der Minister versprach auch kräftig in die Schaffung von Wohnraum zu investieren. Allein für das Baukindergeld sind 570 Millionen Euro vorgesehen. Ab dem 18. September 2018 können dann bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Mit dem Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den erstmaligen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag bezeichnete Seehofer das Baukindergeld als „Programm, das den Familien die Tür zu ihren eigenen vier Wänden öffnet“.

Druckversion
Mehr zum Thema
Außerdem wichtig
Twitter
🐦