Im Hinblick auf den gewaltigen Überschuss von über 48 Milliarden Euro im deutschen Staatshaushalt, allein im ersten Halbjahr, fordert Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, eine Entlastung der Bürger.

Herr Dobrindt, die Union hat im Wahlkampf versprochen, die Menschen zu entlasten. Wann kommt davon konkret etwas in unseren Geldbörsen an?

Die Netto-Frage muss jetzt stärker auf die Agenda der Politik. Bei Rekordsteuereinnahmen kann die Antwort nur heißen, wir wollen mehr Netto vom Brutto. Dafür muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 deutlich sinken, um mindestens 0,5 Prozent. Das bringt eine Entlastung von rund sechs Milliarden Euro. Außerdem, der Soli hat ausgedient, die komplette Abschaffung in dieser Wahlperiode wäre das deutlichste Entlastungssignal. Das darf jetzt kein Tabuthema mehr sein.

Finanzminister Scholz (SPD) will das Rentenniveau bis 2040 festschreiben. Eine gute Idee?

Wir haben mit der SPD einen klaren Fahrplan beschlossen: Unsere Rentenkommission erarbeitet Empfehlungen für die Rentenentwicklung über das Jahr 2025 hinaus. Wenn diese Vorschläge auf dem Tisch liegen, werden wir Entscheidungen fällen. Jetzt wollen wir die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente weiter verbessern. Mit der Mütterrente bekommen Mütter, die drei oder mehr Kinder erzogen haben, zum Jahreswechsel eine Rentenerhöhung durch einen weiteren Rentenpunkt. Der nächste Schritt ist die Rentenerhöhung der Mütter mit ein oder zwei Kindern um einen weiteren Rentenpunkt, den könnte die SPD mit uns sofort vereinbaren. 

In der CDU streiten konservative Werte Union und linke Union der Mitte, Bündnisse mit der Linkspartei werden diskutiert… ist der politische Kompass der Union noch in der Sommerpause?

Volkspartei heißt den Menschen Orientierung geben und einer Mehrheit eine politische Heimat bieten. Diese Mehrheit ist in Deutschland klar bürgerlich. Die Aufgabe der Union ist deshalb, das gesamte Wählerspektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden. Neben der christlich-sozialen und der liberalen Wurzel muss dabei gleichberechtigt unsere konservative Wurzel stehen, damit die Richtung stimmt. Wer Linkskommunisten zu möglichen Koalitionspartnern erklärt, dem ist die Kompassnadel durchgedreht. 

Im letzten INSA-Meinungstrend ist die Union auf 28 Prozent gesunken. Offenbar wissen die Wähler nicht, wofür CDU/CSU stehen…

Debatten über Koalitionen mit den Erben der SED sind sicher nicht hilfreich. Die Erwartungshaltung der Menschen ist doch klar: Die Union muss Garant sein für Sicherheit, Recht und Ordnung, für Freiheit, Wohlstand, den sozialen Zusammenhalt und Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Das ist unser Markenkern und den müssen wir weiter stärken. Die Linken stehen in allen Bereichen für das krasse Gegenteil und kommen deshalb niemals als Partner in Frage.

Früher war die Union die Partei der inneren Sicherheit, heute ist selbst das zurückweisen bereits registrierter Migranten ein Problem und die Abschiebung des Gefährders Sami A. wird zur peinlichen Rückrufaktion. Wer hat versagt?

Ich kritisiere nicht, dass Sami A. abgeschoben wurde. Im Gegenteil, ich kritisiere, dass er so lange bleiben durfte. Das Auswärtige Amt muss deshalb endlich eine diplomatische Zusicherung mit Tunesien erreichen, dass Sami A. in seiner Heimat keine Folter droht. Tunesien hat ja bereits gezeigt, dass dem so ist. Dann sollte sich die Frage einer Rückführung nicht mehr stellen. Fakt ist doch: Unser Staat hat die Aufgabe, unsere Bevölkerung vor Gefährdern zu schützen. Deutschland darf kein Rückzugsraum sein für Dschihadisten im Ruhestand.

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