Bund kommt für Provisionen der Reisebranchen auf

Am 01.07.2020 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dem Sekretariat des Zweiten Untersuchungsausschuss (sog. Untersuchungsausschuss Maut) des Deutschen Bundestages weitere Beweismaterialien übergeben. Diese enthalten u.a. E-Mails an das Abgeordneten-Mailkonto des Ministers. Dazu können Sie den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:

Zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB und Paul Lehrieder, MdB wie folgt zitieren: 

Zu den Auswirkungen des Grundrentengesetzes auf die rentenrechtliche Situation von Spätaussiedlern erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB:

Elektronische Patientenakte ist ab 2021 für Versicherte nutzbar