Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB XII sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
Anlässlich der nach wie vor bestehenden Einreisebeschränkungen für unverheiratete Paar erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
