Die CSU hat in den vergangenen Wochen mit aller Kraft für ihre Überzeugungen gekämpft und mit den Verhandlungspartnern um gemeinsame Lösungen gerungen. Eine Regierungsbildung wäre möglich gewesen. Nach Abbruch der Sondierung durch die FDP ist ein konstruktiver Blick nach vorne und ein respektvoller Umgang auf der politischen Bühne nötig.

Die Menschen in Deutschland haben der CSU im September einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Jamaika war dabei keine Wunschkonstellation, aber durch die verantwortungslose Verweigerungshaltung der SPD die Option auf eine Regierung für unser Land. In der Nacht zum Montag ist die FDP aus den Sondierungen für eine entsprechende Koalition ausgestiegen und hat damit die Verhandlungen über Jamaika im Bund beendet.

Die CSU hat in den vergangenen Wochen mit aller Kraft für ihre Überzeugungen gekämpft und mit den Verhandlungspartnern um gemeinsame Lösungen gerungen. Wir sind am Verhandlungstisch geblieben und haben uns unserer politischen Verantwortung gestellt. Dabei haben wir in allen Bereichen wichtige Fortschritte erzielt und eine klare christlich-soziale Linie durchgesetzt – mit einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle, echten Entlastungen, einem starken Paket zur Förderung von Familien und einer besseren Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rente. Damit wäre für uns eine Regierungsbildung möglich gewesen.

Mit dem Ende der Sondierungen sind die vor uns liegenden Aufgaben nicht kleiner, sondern größer geworden. Was wir jetzt brauchen, ist ein konstruktiver Blick nach vorne und ein respektvoller Umgang auf der politischen Bühne, um eine weitere Spaltung unseres Landes zu verhindern und Deutschland wieder zusammenzuführen. Diese Aufgabe gehen wir an und arbeiten auch in Zukunft für eine verlässliche, bürgerlich-konservative Politik für Bayern und Deutschland.

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