„Eine Regierung kann nicht aus Fragen gebildet werden, sondern sie muss aus Lösungen bestehen“ – so hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die erste Runde der Sondierungsgespräche zusammengefasst. In der zweiten Sondierungsrunde gilt es nun, Antworten zu finden.

Zwei Wochen lang haben die Spitzenvertreter von CSU und CDU, FDP und Grünen nun sondiert, ob ein gemeinsames Regierungsbündnis möglich ist, zwölf Themenkomplexe wurden besprochen, in zehn Papieren wurde der Sondierungsstand festgehalten. CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt machte zur Halbzeit deutlich: „Langsam müsste jedem klargeworden sein, dass romantische Gefühle für Jamaika alleine nicht ausreichen, sondern es geht darum, dass die Inhalte stimmen müssen.“ Vor allem bei den Themen Klima, Zuwanderung und Verkehr gebe es noch riesengroße Differenzen. Die CSU sei nicht bereit, falsche Politik zu machen, erklärte Dobrindt. Ob es zu einer Regierungsbildung kommen werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen. Denn, so Dobrindt: „Eine Regierung kann nicht aus Fragen gebildet werden, sondern sie muss aus Lösungen bestehen.“

Für die CSU-Landesgruppe steht die Begrenzung der Zuwanderung ganz oben auf der Prioritätenliste. Auch in der Verkehrspolitik ist die Position klar: „Ein Verbot des Verbrennungsmotors kommt mit uns nicht in Frage“, machte Dobrindt unmissverständlich deutlich. Beim Thema Landwirtschaft werde man nichts beschließen, was zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern gehe, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Grundsätzlich verständigt haben sich die Verhandlungspartner unter anderem auf die Unterstützung von Familien oder deutlich mehr Geld für Bildung und Forschung. Einig sei man sich auch, dass Deutschland eine starke Wirtschaft brauche, sagte Scheuer: „Deshalb haben wir das Ziel der Vollbeschäftigung vereinbart“.

In der zweiten Sondierungsrunde werden alle Themenblöcke zur weiteren Beratung aufgerufen. Jetzt sei die Zeit der Antworten gekommen, so CSU-Landesgruppenvorsitzender Dobrindt. Und dies werde erfahrungsgemäß erheblich schwieriger als in der ersten Verhandlungsrunde.

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