Vor allem bei der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit sieht Stefan Müller in den laufenden Jamaika-Sondierungen wenig Möglichkeiten für Kompromisse. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe erklärt im Interview mit dem Straubinger Tageblatt, wo er die zentralen Knackpunkte der Verhandlungen sieht.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass es zu einer Jamaika-Koalition kommen wird?

Am Ende hängt alles von den Inhalten ab. Im Augenblick sind wir noch in der Diskussion, so dass ich gerade bei den Punkten, die uns als CSU wichtig sind, noch keine Bewegung sehe. Zum Beispiel beim Familiennachzug. Wenn Claudia Roth von den Grünen uns mitteilt, dass es keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs geben kann und es bei dieser Kompromisslosigkeit bleibt, sehe ich da eher Schwierigkeiten.

Wo liegen darüber hinaus die größten Probleme?

Bei der inneren Sicherheit, aber auch beim Klimaschutz. Deutschland alleine kann das Klima nicht retten. Die Klimaschutzziele sind verabredet, daran orientieren wir uns. Das muss aber auch einhergehen mit richtigen industriepolitischen Entscheidungen, die eben nicht zulasten deutscher Arbeitnehmer gehen und die Versorgungssicherheit gefährden. Da sehe ich derzeit noch nicht viel Bewegung.

Wo wird denn die CSU Zugeständnisse machen?

Wenig Möglichkeiten für Kompromisse sehe ich bei der Migrationspolitik und bei der inneren Sicherheit. Umfragen zeigen: Die Bevölkerung ist da auf unserer Seite. Wo wir inzwischen ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt haben, ist die Bildungspolitik. Da sind wir uns als Union mit Grünen und FDP einig, dass wir auf Zukunftstechnologien setzen, für eine technologieoffene Forschungsförderung sind und dass wir für Bildung und Forschung mehr Geld ausgeben wollen.

Was ist mit der Mütterrente? Könnte man da etwas nachgeben? Schließlich lehnen ja auch die Wirtschaftsweisen dieses Vorhaben ab.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bei der Mütterrente geht es ja darum, dass Frauen, die vor 1992 Kinder geboren und dann erzogen haben, genauso gestellt werden, wie Frauen, die nach 1992 Kinder geboren haben. Ich sehe da zum jetzigen Zeitpunkt wenig Möglichkeiten für einen Kompromiss, weil wir ja gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen ein Interesse daran haben, Altersarmut zu beseitigen. Wir reden hier über Frauen, die sehr häufig von Altersarmut bedroht sind.

Ihr Parteichef, Horst Seehofer, steht derzeit in Bayern sehr in der Kritik. Wie sehr belastet dies die Verhandlungen?

Überhaupt nicht. Horst Seehofer ist unbestritten unser Verhandlungsführer und von allen auch so akzeptiert. Die Diskussionen, die ich in Bayern mitbekomme und was ich so aus München höre, spielen hier keine Rolle. Es muss auch bei der Verabredung bleiben, dass es zunächst darum geht, ob wir hier in Berlin genügend Schnittmengen für eine Regierungsbildung haben, und dass wir erst dann darüber reden, wie die Aufstellung für das kommende Jahr bei der Landtagswahl ist.

Quelle: Straubinger Tageblatt

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