Verehrter Herr Präsident! 
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zunächst gilt es, in dieser großen Debatte um die Agrarpolitik und um die Proteste der Bauern einmal ein herzliches Dankeschön zu sagen an alle, die dafür sorgen, dass wir friedlich-demokratisch in unserem Land demonstrieren können. Dafür gilt es, ein herzliches Dankeschön an unsere Polizei, an die Ordnungskräfte und vor allem an die Organisatoren seitens des Bauernverbandes – und ganz besonders an unsere Bauernfamilien, die zu Recht auf die Straße gehen –, zu sagen.

Wenn in diesen Tagen Tausende Traktoren, Hundertausende Menschen und Bauernfamilien auf die Straße gehen, dann ist dies ein Signal, das zeigt, dass diese Bundesregierung, dass diese Ampelregierung die Menschen im ländlichen Raum vergessen hat, dass sie eine Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum macht. Deshalb gibt es auch Unterstützung von Spediteuren, von der Gastronomie und vom Lebensmittelhandwerk. Es ist ein klares Signal gegen diese Regierung. Die Menschen im ländlichen Raum wollen nicht länger gegängelt werden. Hier muss eine Veränderung stattfinden.

Es geht ja längst nicht mehr nur um die Agrardieselrückvergütung, die – ganz nebenbei bemerkt – auf den Bundeshaushalt 2024 keinerlei Auswirkungen hat. Sie wollen ja hier nur einen Platzhalter schaffen, um mögliche weitere Kürzungen vorzunehmen. Es geht grundsätzlich um die Politik dieser Ampelregierung, die den gesamten ländlichen Raum abhängen will. Das geht bis hin zur Gesundheitsversorgung im Rahmen unserer Krankenhausstruktur.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, oft werden hier in diesem Hause die „16 Jahre“ angesprochen. Oft wird darüber diskutiert: Wer hat denn das alles in den letzten 16 Jahren gemacht? Wer hat denn den Landwirtschaftsminister gestellt?

Ich möchte in aller Bescheidenheit mal daran erinnern: Zwölf Jahre lang war die SPD Mitglied der Großen Koalition.

Und zwölf Jahre lang saßen Sie auch im Umweltministerium.

Wer hat im Umweltministerium die ganzen Maßnahmen zum Umbau der Landwirtschaft verhindert? Es war die SPD im Umweltministerium, mit dem wir hier ständig Diskussionen hatten.

– Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass Sie sich hier jetzt etwas echauffieren. Ganz nebenbei: Ihre jetzige Lautstärke wäre in einer Tierhaltungsanlage ein tierschutzrelevanter Vorgang.

Meine Damen und Herren, wenn Sie zukunftsorientiert an den Problemen zur Lösung der Landwirtschaft arbeiten wollen, dann setzen Sie die Konzepte der Borchert- Kommission und der ZKL um. Sie liegen auf dem Tisch und sollten weiterhin diskutiert werden.

Eines haben die Demonstrationen 2019 erreicht: Damals hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel unverzüglich zu einem Agrargipfel ins Kanzleramt eingeladen.

Und hier ist nicht einmal der Bundeskanzler da. Hier ist jetzt nicht mal mehr der Landwirtschaftsminister da.

Ich fordere den Bundeskanzler auf, endlich wieder einen Agrargipfel im Bundeskanzleramt zu machen, um zielorientiert an den Konzepten weiterzuarbeiten, die schon längst auf dem Tisch liegen.

Vielen Dank.