Der Bundestag hat am Donnerstag in einer aktuellen Stunde über die Ergebnisse des Normandie-Gipfels zur Überwindung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine diskutiert.

Alexander Radwan (CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, stellte im Plenum klar, wie die Rolle des russischen Präsidenten Putin in mehreren Teilen dieser Welt zu bewerten sei. „Er steht für das Thema Syrien, wo er auch nicht gerade dafür bekannt ist, einen Friedensprozess zu befördern, sondern genau das Gegenteil. Putin steht dafür, den INF-Vertrag schleichend zu unterlaufen. Und zuletzt, neben den Verhandlungen mit der Ukraine, hatten wir gerade den Todesfall im Tiergarten. Präsident Putin war über diese Situation bestens informiert“, zählte Radwan auf. Präsident Selenskyj habe versucht, Vorleistungen vor dem Gipfel zu erbringen, ein Stück weit die Brücke zu bauen, damit man in diesen Gesprächen produktiv weiterkommt. Und auf der anderen Seite stand der russische Präsident Putin, so Radwan.

Die Bundesregierung versucht seit Jahren, in diesem Konflikt zu vermitteln. „Es war das Normandie-Format und es war der Minsker Prozess, den Kanzlerin Merkel angestoßen hat und den sie seitdem regelmäßig begleitet. Sie arbeitet daran, ihn weiterzuentwickeln“, betonte Radwan.

Die Gespräche, die nun geführt wurden, seien kleine Schritte. Es müssen kleine Schritte sein, mit denen man Stück für Stück vorankomme, so der Außenpolitiker. „Das ist der Waffenstillstand, der hoffentlich dieses Jahr greift. Das ist die militärische Entflechtung. Und es sind der Gefangenenaustausch und die humanitäre Unterstützung, mit der den Menschen vor Ort hoffentlich geholfen werden kann“, erklärte Radwan die Entwicklungen.

Der Konflikt ist in Europa

Jetzt stünden politische Fragen im Raum: Wie ist zukünftig der rechtliche Status dieser Region? Wird es zu Kommunalwahlen kommen? Wenn ja, in welcher Form? Man werde innerhalb von vier Monaten wieder zusammentreffen, um voranzukommen.

„Es muss unsere klare Aussage sein: Der Umgang und die Weiterentwicklung der Ukraine sind für uns für den zukünftigen Umgang mit Russland essenziell. Wir können schlicht und ergreifend nicht sagen: Wie es mit Russland weitergeht, ist unabhängig von der Ukraine“, unterstrich Radwan. Eines müsse man aus dieser Situation auch lernen: Der Konflikt ist in Europa. Gott sei Dank hätten Deutschland und Frankreich hier gemeinsam die Initiative ergriffen. „Das führt uns aber auch vor Augen, dass wir in Europa auch zukünftig Schritte gehen und eigene Verantwortung für unsere Nachbarschaft übernehmen müssten, für den Frieden in Europa“, sagte Radwan.

„Darum gilt auch in diesem Rahmen die aktuelle NATO-Doktrin: Dialog und Abschreckung. Dialog ist notwendig. Aber wir müssen auch die Kapazitäten bilden, jemandem wie Putin entsprechend zu begegnen. Das werden aus meiner Sicht die Aufgabe und die Aufforderung an die nächste Kommission sein“, so der CSU-Außenpolitiker.

Sanktionen seien ein Schwert auf der wirtschaftlichen Seite. Aber das sei nicht ausreichend. Es gehe um Verantwortung. „Da ist Europa gefordert. Da müssen wir erwachsen werden und entsprechend handeln. Das muss für uns der Auftakt für die zukünftige Außenpolitik sein“, sagte Radwan.
 

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