Der Bundestag hat in dieser Woche den jüngsten Bericht des Wehrbeauftragten der Bundestages, Hans-Peter Bartels, (SPD) debattiert. Mit dem Ende November verabschiedeten Bundeshaushalt wurden bereits konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Situation für die Soldatinnen und Soldaten zu verbessern.

Reinhard Brandl, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, bezeichnete den Bericht des Wehrbeauftragen als „eine wahre Schatzkiste voller Anregungen und Hinweise auf Dinge, die gut laufen, aber vor allem auf Dinge, die nicht so gut laufen“. Der Bericht helfe der Bundeswehr, besser zu werden, und er helfe den Abgeordneten, der Bundeswehr zu helfen, so Brandl.

In diesem Zusammenhang verwies Reinhard Brandl auf den Ende November verabschiedeten Haushalt 2020, mit dem bereits konkrete Maßnahmen ergriffen wurden, um die Situation für die Soldatinnen und Soldaten zu verbessern.

Der Bericht des Wehrbeauftragten beginnt mit folgendem Zitat: „Wenn nach dem kräftigen Haushaltsplus für 2019 der Verteidigungsetat bis 2024 tatsächlich auf 1,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung steigt, wäre die Bundeswehr sowohl in der Lage, die wachsenden Personalkosten abzudecken als auch die erkannten Lücken in der Ausrüstung zu schließen.“ Auf diesem Weg sei man nun. „Als Sie diese Zeilen im Jahr 2018 geschrieben haben, lag der Verteidigungsetat bei 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2019 lag er bei 1,39 Prozent, und für 2020 sind 1,42 Prozent vorgesehen“, betonte Brandl. Man werde die NATO-Zusagen einhalten. Entscheidend seien aber weniger die Prozentzahlen, sondern vielmehr das Geld, das das Parlament bereitstelle. Dieses brauche die Bundeswehr für ihre Einsätze und für ihre Ausrüstung, so Brandl.

Dank den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr

Im Bericht werde auch darauf hingewiesen, dass die viel zu langen Beschaffungsprozesse ein echtes Problem darstellten. Im gesamten Beschaffungswesen habe sich eine Absicherungsdoktrin etabliert, die nachhaltig lähme, heißt es im Bericht des Wehrbeauftragten.

Auch das habe man aufgegriffen. „Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Reform der Beschaffungsorganisation angepackt hat; denn nur wenn die Beschaffungsorganisation effizienter arbeitet als heute, sind wir in der Lage, das zusätzlich zur Verfügung gestellte Geld auch entsprechend einzusetzen“, sagte Brandl. Man sei nicht gut an dieser Stelle, aber man sei auf einem guten Weg.

Reinhard Brandl hob in der Debatte schließlich ein Zitat des Wehrbeauftragten hervor: „Ungeachtet der Kritik und der in diesem Bericht versammelten Mängelanzeigen darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Großteil unserer Soldatinnen und Soldaten und der Zivilangestellten der Bundeswehr jeden Tag engagiert dient und arbeitet.“

Dem stimmt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU im Bundestag zu. „Wir danken Ihnen, und wir danken den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr für ihren Dienst“, so Reinhard Brandl.
 

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