Zum Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Einführung eines neuen Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:
Die Corona-Krise wirkt sich negativ auf die Lkw-Maut aus: Rund 95 Millionen Euro weniger an Mautgebühren erhielt der Bund allein im Mai. Die Maut-Einnahmen fließen maßgeblich in die Finanzierung des Straßenbaus. Zu dieser Thematik können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gern wie folgt zitieren:
Bezüglich der Diskussion über die Maskenpflicht können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:
Am 01.07.2020 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dem Sekretariat des Zweiten Untersuchungsausschuss (sog. Untersuchungsausschuss Maut) des Deutschen Bundestages weitere Beweismaterialien übergeben. Diese enthalten u.a. E-Mails an das Abgeordneten-Mailkonto des Ministers. Dazu können Sie den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren: