Zur Klage der US-Regierung gegen Google erklärt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Hansjörg Durz, MdB:

"Es ist ein gutes Zeichen für fairen Wettbewerb, dass die US-Regierung nun entschieden gegen wettbewerbsfeindliche Praktiken eines Unternehmens mit überragender marktübergreifender Bedeutung vorgehen will. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Google. Doch die strukturellen Probleme der Plattformökonomie in Bezug auf einen fairen Wettbewerb sind lange bekannt. Zahlreiche Berichte haben sie verdeutlicht und Lösungswege vorgeschlagen, unter anderem auch die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0.

Eine Klage gegen Google reicht deshalb nicht aus. Denn es gibt noch weitere Plattformunternehmen mit ähnlich großer Macht und mit ähnlich wettbewerbsfeindlichen Praktiken. Deshalb brauchen wir neue Regeln für Gatekeeper-Plattformen. Die Novelle des deutschen Wettbewerbsrechts sowie die Arbeiten zum Digital Service Act auf europäischer Ebene sind der richtige Weg. Nur so können wir die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch in der Digitalwirtschaft verankern."

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