Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Die schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben uns gezeigt, dass wir noch entschlossener gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie vorgehen müssen. Dass die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder beschlossen hat, ist daher ein lange überfälliger Schritt. Wir begrüßen das Maßnahmenpaket aus Prävention, härteren Strafen und weitergehenden Ermittlungskompetenzen der Strafverfolgungsbehörden.

Als CSU im Bundestag fordern wir aber noch mehr: Um Straftaten zu verhindern, bevor sie passieren, müssen wir mehr in Präventionsprogramme und die Ausstattung der Jugendämter investieren. Um die Missbrauchstaten im Netz effektiv verfolgen zu können, brauchen wir mehr digitale Ermittlungskompetenzen, vor allem eine rechtssichere Vorratsdatenspeicherung. Und um sicherzustellen, dass Pädokriminelle nie wieder beruflich oder ehrenamtlich Umgang mit Kindern haben können, brauchen wir einen lebenslangen Eintrag einschlägiger Verurteilungen im erweiterten Führungszeugnis.“

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