Der Bundestag berät heute in 2./3. Lesung über das Gesetz zu Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes sogenannter Feindeslisten und über das Gesetz zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen. Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB und der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für das Sexualstrafrecht, Alexander Hoffmann, MdB:

Anlässlich der heute beschlossenen Regelungen zum Insektenschutz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages das Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Dazu erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB:

Nach den erneuten Ausschreitungen in der Rigaer Str. 94 erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

Gestern haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein umfassendes Gesetzespaket gegen Hass im Netz sowie Änderungen des Strafgesetzbuches zum Schutz von Frauen und Kindern geeinigt. In der nächsten Woche sollen die Gesetzesentwürfe im Bundestag verabschiedet werden. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, wie folgt zitieren: