Zur Ernennung von Volker Wissing zum Minister für Digitales und Verkehr sowie zur Neuorganisation des Ministeriums sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz MdB:

"Es bleibt fraglich, warum sich die Ampel-Koalition nicht schon längst im Koalitionsvertrag auf ein echtes Digitalministerium geeinigt hat. Volker Wissing versucht, sich ein Digitalministerium durch die Hintertür aufzubauen. Doch sein Versuch bleibt auf halber Strecke liegen. Die Verlagerung von digitalpolitischen Abteilungen aus dem Wirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt greifen zu kurz.

Denn das prominenteste digitalpolitische Vorhaben im Koalitionsvertrag ist die Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung. Ausgerechnet hier hat Wissing nichts zu melden. Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bleibt wie bisher im Innenministerium. 

Die Ampel bleibt damit hinter ihren Ambitionen zurück. Die FDP setzt ihre Forderung nach einem echten Digitalministerium, das zumindest die Koordinierung aller Digitalprojekte in anderen Häusern übernimmt, nicht um. Am Kabinettstisch von Olaf Scholz spricht die Digitalpolitik nicht mit einer Stimme!"

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