Heute wird das Gesetz zur Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten verabschiedet. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, wie folgt zitieren:
Gestern Abend wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, wie folgt zitieren:
Anlässlich der heute beschlossenen Änderung des Klimaschutzgesetzes äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:
Der Bundestag berät heute in 2./3. Lesung über das Gesetz zu Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes sogenannter Feindeslisten und über das Gesetz zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen. Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB und der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für das Sexualstrafrecht, Alexander Hoffmann, MdB:
Anlässlich der heute beschlossenen Regelungen zum Insektenschutz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: