Anlässlich der Ernennung von Nancy Faeser zur neuen Bundesministerin für Innen und Heimat sowie von Marco Buschmann zum neuen Bundesjustizminister erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, wie folgt:

„Nancy Faeser und Marco Buschmann gratuliere ich herzlich zu ihren neuen Ämtern und wünsche ihnen eine glückliche Hand. Fackelaufmärsche, Einschüchterungsversuche, digitale Hetze:  dieser Tage sehen wir deutlich, dass wir den Kampf gegen Extremismus weiter intensivieren müssen. Ich würde mir wünschen, dass der von uns eingeschlagene Weg, Kinder vor sexuellen Übergriffen besser zu schützen, weiterverfolgt wird. Eine grundgesetz- und europarechtskonforme ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen kann die Strafverfolgung von Kinderpornografie wesentlich erleichtern. Hier muss die Ampel ungeachtet der unklaren Festlegungen im Koalitionsvertrag klar handeln. Eine Schwächung von Ermittlungsinstrumenten darf es nicht geben! Wir werden die wichtigen Aufgaben in der Rechts- und Innenpolitik konstruktiv und kritisch begleiten.“

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