Das Bundesverfassungsgericht hat heute Beschwerden gegen die Bundesnotbremse zurückgewiesen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB: 

Dieses Urteil untermauert das entschlossene Handeln der geschäftsführenden Bundesregierung im Kampf gegen die Pandemie: Zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürger sind Lockdown-Maßnahmen unter Abwägung der Grundrechte gerechtfertigt. Essentiell für die gesellschaftliche Akzeptanz und das Vertrauen in die Politik ist ein bundeseinheitliches Vorgehen. Die Ampel muss jetzt schnell auf die Bremse treten und mit den Ländern einen Fahrplan für die nächsten Monate entwerfen. Besser heute als morgen sollte der Bundestag zusammenkommen und in einer Sondersitzung das Bestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut feststellen. Die Zeit ist mehr als reif für Beschlüsse. Es geht um Menschenleben und das Vertrauen der Menschen, die auf vieles verzichten, um Corona zu besiegen."

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