Pressemitteilung 05.05.2017

Im Koalitionsausschuss Ende März rang die Union der SPD härtere Strafen für Einbrecher ab. Doch statt einen Gesetzentwurf vorzulegen, bremsen die SPD mit Justizminister Maas. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB:

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Die EU-Kommission hatte am Dienstag empfohlen, die Grenzkontrollen in Deutschland ab November wieder einzustellen. Angesichts eines drohenden Anstiegs der Zuwanderung via Mittelmeer und Italien hatte schon CSU-Chef Horst Seehofer dagegengehalten und gefordert, dass die Grenzkontrollen an den deutsch-österreichischen und deutsch-schweizerischen Grenzen bleiben sollten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB:

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