Es zeigt sich wieder, dass CDU und CSU die Parteien der inneren Sicherheit sind

Bereits im Koalitionsausschuss Ende März rang die Union der SPD härtere Strafen für Einbrecher ab. Doch statt einen Gesetzentwurf vorzulegen, bremsten die SPD mit Justizminister Maas. Heute wurde der Gesetzentwurf nun endlich im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB:

„Opfer von Einbrüchen in die eigene Wohnung wissen, wie traumatisierend  so ein schwerwiegender Eingriff in den privaten Lebensbereich ist. Deswegen drängt die CDU/CSU schon seit langem, dass Einbrecher härter bestraft werden müssen und Ermittler bessere Instrumente erhalten müssen. Durch die nachträglich mögliche Auswertung von Verkehrsdaten, können z. B. Täter überführt werden, deren Mobiltelefon an mehreren Tatorten auffällt.

Zukünftig drohen Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zehn Jahren, ein minder schwerer Fall ist nicht vorgesehen. Auch mit einer einfachen Einstellung des Verfahrens brauchen die Kriminellen künftig nicht mehr zu rechnen. Es zeigt sich wieder, dass CDU und CSU die Parteien der inneren Sicherheit sind. Wir verabschieden uns nicht frühzeitig in den Wahlkampf,  sondern arbeiten bis zum Ende der Wahlperiode weiter!"

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