Wir werden in der kommenden Legislaturperiode Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich entlasten.

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat gestern die Ergebnisse seiner 151. Sitzung bekannt gegeben. Demnach wird der Bund im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom November 2016 im Jahr 2017 2,4 Milliarden Euro mehr einnehmen. Auch die Einnahmen von Ländern und Kommunen entwickeln sich besser als im November erwartet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB:

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung zeigen, dass die Wirtschaft weiter hervorragend läuft und die Beschäftigung hoch ist. Entsprechend entwickelt sich das Steueraufkommen in diesem Jahr ein weiteres Mal besser als erwartet.

Die zusätzlichen Spielräume, die die gute Einnahmensituation eröffnet, werden wir in der kommenden Legislaturperiode nutzen, um Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich zu entlasten. Dazu gehört ein Abbau des Mittelstandsbauchs in den unteren Tarifbereichen genauso wie ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes. Denn dass inzwischen schon 2,7 Millionen Personen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen, zeigt, dass davon schon lange nicht mehr nur Spitzenverdiener betroffen sind.

Zu einem dauerhaft gerechten Einkommensteuertarif gehört auch, die kalte Progression kontinuierlich abzubauen, wie wir es weiter vorhaben. Und auch der Solidaritätszuschlag muss ab 2020 endlich schrittweise abgeschafft werden.

Eine solche Reform ist gerecht, finanzierbar und seriös. Gerecht, weil sie den Leistungsträgern in den unteren bis mittleren Einkommensbereichen besonders zugutekommt, finanzierbar weil sie nicht das Blaue vom Himmel verspricht und seriös, weil sie ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle auskommt, wie sie mit SPD, den GRÜNEN und der LINKEN zu erwarten sind.“

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