Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Damit hat der der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), in der zweiten Sitzungswoche des Jahres umfangreiche Pakete auf den Weg gebracht.

Am Donnerstag wurde das Dritte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschlossen und damit die Regionalisierungsmittel erhöht. Am Freitag ging es um zwei Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung. „Die Zahl der Woche ist 17,9 Milliarden. Bei den Mitteln für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gab es eine Versechsfachung, einen Anstieg von 1,7 Milliarden Euro. Bei den Regionalisierungsmitteln kommen zu den 8,6 Milliarden Euro jährlich aufwachsend 5,2 Milliarden Euro drauf“, berichtete Andreas Scheuer im Plenum. Elf Milliarden Euro, das sei die Vereinbarung, die nun mit der Bahn unterzeichnet werde, so der Bundesverkehrsminister. Das sei die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Klimakabinett: die Stärkung der Bahn und die Stärkung des Eigenkapitals der Bahn. Davon profitierten vor allem drei Bereiche: robustes Netz, digitale Schiene und attraktive Bahnhöfe, so Scheuer.

Die Investitionen und das Geld seien der eine Teil, ein weiterer entscheidender sei die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. „Ich erinnere an Planfeststellungsbeschlüsse für große Bauprojekte aus dem Jahr 1971. Da hat der ganze Wust an Dokumenten und die Ausarbeitung dieser Pläne sage und schreibe 23 Seiten umfasst. Heute umfassen die Ausarbeitungen der Gutachter, der Planer, der Projektentwickler selbst für kleinere Maßnahmen 2 500 Seiten“, verdeutlichte Scheuer die Notwendigkeit der Beschleunigung.

Nach dem Planungsbeschleunigungsgesetz I, das zum 1. Dezember 2018 in Kraft getreten ist, hat der Bundesverkehrsminister am Freitag zwei weitere Gesetze eingebracht, mit denen es einen Investitions- und Modernisierungsschub in die Beschleunigung geben wird.

„Es darf nicht mehr so sein, dass der größte Kampf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, dass man vor Ort das Geld ankommen lassen will, dass also das Geld abgerufen wird. Wir haben Pakete geschnürt, aber wir haben in den Haushaltsmitteln keinen Abruf, weil die Bauprojekte vor Ort kein Baurecht bekommen“, betonte Scheuer.

Es gebe nun zwei Gesetze, eines mit ganz konkreten Maßnahmen über Deutschland verteilt, Projekte der Schiene und der Wasserstraße, Projekte, die alle als Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan stehen. Diese dürften von ihrer Konfiguration her nicht verändert werden. Das seien Maßnahmen, die der Bundestag beschließe, um eine Beschleunigung zu erzielen - ohne die erforderlichen Umweltprüfungen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bürger einzuschränken, erläuterte Scheuer.

„Das Zweite ist ein Gesetzentwurf, in dem wir die Modalitäten für vor allem einfache Projekte verändern“, so der Minister weiter. Es verstehe zum Beispiel keiner, dass selbst der Ersatz einer Brücke, die über einen Schienenweg oder über eine Autobahn verläuft und in den 60er- oder 70er-Jahren gebaut wurde, ein großes Planungsvorhaben mit riesigen Verfahren wie der Planfeststellung nach sich ziehe, dass also selbst für einen Ersatzneubau, große und lange Planfeststellungsverfahren benötigt würden. Mit dem zweiten vorgelegten Gesetz würde vor allem der Bau der Ersatzneubauten beschleunigt. Das sei ein gutes Signal für Kommunen. Der Bund und das Bundesland übernehmen nun die Kosten, um vor allem Kreuzungsbauwerke schneller umzusetzen. Damit könnten deutlich schneller Brücken und Unterführungen gebaut werden, die Schienen kreuzen. So würden die Bahnstrecken sicherer, so Andreas Scheuer.

Genauso wichtig sei die Stärkung des ÖPNV. „Es versteht doch keiner, dass wir auf der einen Seite über Klimaschutz reden und über das Umsteigen von Bürgerinnen und Bürger auf die öffentlichen Verkehrsmittel und wir auf der anderen Seite für den Bau von Straßenbahnlinien und U-Bahn-Linien, die in den politischen Entscheidungsgremien völlig unstrittig sind, so lange Zeit brauchen“, sagte der Bundesverkehrsminister. Auch hier setze man nun auf Beschleunigungen und auf unkompliziertere Verfahren. „Jetzt können wir das Ganze viel schneller machen, sodass das nicht mehr vier, fünf oder sechs Jahre dauert, sondern sofort umgesetzt werden kann“, unterstrich Scheuer.

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