Der Bundestag hat sich am Mittwoch in einer Vereinbarten Debatte mit der aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten befasst.

Tötung des iranischen Generals Soleimani führt zu Spannungen

Christian Schmidt (CSU) plädierte in der Debatte, wie die anderen Kollegen aus der Unionsfraktion auch, für eine Fortsetzung des deutschen Engagements gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Auslöser der aktuellen Spannungen war die Tötung des iranischen Generals Soleimani in Bagdad. Schmidt verwies auf die terroristischen Qualitäten des getöteten iranischen Generals, der auch eine enge Partnerschaft mit der Terrororganisation Hisbollah unterhielt. Damit einher sei eine Destabilisierung der Region gegangen. „Wir haben mit dem Nuklearabkommen einen wesentlichen Schritt verhandelt, erreicht, der jetzt infrage gestellt wird“, sagte Christian Schmidt. „Es ist völlig richtig, dass wir jetzt den Mechanismus zur Kontrolle und zur Überprüfung eingefädelt haben, begonnen haben. Aber hinzu muss kommen, dass die Stellvertreterkriege in der Region, die im Wesentlichen durchaus mit der Politik al-Quds und Soleimani zu verknüpfen sind, dass diese Destabilisierung jetzt aufhört und wir zudem die ballistischen Systeme, die der Iran hat, im Blick behalten“, so Schmidt weiter.

Irakische Regierung entscheidet über Truppenabzug

Deutschland müsse sich viel stärker politisch-diplomatisch, aber wo notwendig gemeinsam auch mit militärischen Mitteln zur Stabilisierung bereit erklären, betonte der Außenpolitiker. Gerade im Sinne der Stabilität in der Region müsse im Irak weiter Präsenz gezeigt werden, verbunden mit aller Sorgfalt für unsere Soldatinnen und Soldaten. Es sei richtig, dass das irakische Parlament in Bagdad entschieden habe, dass die ausländischen Truppen abgezogen werden sollten. Allerdings habe nach der irakischen Verfassung die Regierung das letzte Wort. Außerdem müsse festgestellt werden, dass im Parlament in Bagdad nicht die Sunniten und nicht die Kurden mit entschieden hätten, sondern vor allem die schiitischen Abgeordneten, erklärte der Außenpolitiker. „Ich hoffe, dass eine Möglichkeit besteht, dass sich das gesamte Parlament mit dieser Frage noch einmal gestaltend befasst und unterscheidet zwischen dem, was man nicht haben will – zum Beispiel eine invasive iranische Komponente –, und denjenigen, die der Stabilität in der Region helfen wollen“, sagte Christian Schmidt. Der Weg sei nicht einfach, man müsse ihn aber beschreiten. 
 

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