Ähnlich entrückt von der Lage im Land zeigt sich die Ampel bei ihren Plänen für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wurde in dieser Woche die Express-Einbürgerung schon nach drei Jahren beschlossen. Wir lehnen das ab, weil die Einbürgerung erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses erfolgen darf - und nicht schon am Anfang!

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Ampel stellt agrarpolitischen Insolvenzantrag!

­Auf den agrarpolitischen Bericht von Landwirtschaftsminister Özdemir und einen wachsweichen Antrag der Ampelfraktionen zur Landwirtschaft hat CSUbt-Chef Alexander Dobrindt scharf reagiert.

In seiner Rede am Donnerstag im Plenum des Bundestages warf Dobrindt der Ampel vor: „Das, was Sie der Öffentlichkeit vorspielen, ist doch schlichtweg eine Farce. Haben Sie eigentlich in Ihren Antrag reingeschaut? Keine einzige konkrete Zusage an die Landwirtschaft. Keine einzige Unterstützung an die Landwirtschaft. Das Einzige, was Sie hier aufgeschrieben haben, sind sieben Fragen. Sie haben sieben Fragen an die Ampelregierung! Das ist doch kein Plenarantrag. Das ist doch Ihr agrarpolitischer Insolvenzantrag, was Sie hier vorlegen.“

Die Ampel wolle für ihr Haushaltschaos die Bauern die Zeche zahlen lassen, kritisierte Dobrindt. Es sei die ideologische Verbohrtheit der Ampel, die dieses Land in Unruhe bringt.

Der CSUbt-Chef kritisierte, dass die Ampel in dieser Wahlperiode Stück für Stück die Belastungen für die Landwirte erhöht habe: bei der Unfallversicherung, der Umsatzsteuer-Pauschalierung, der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz. „Lassen Sie die Finger weg vom Agrardiesel und dann haben Sie die Entlastung bei der Landwirtschaft.“

Dobrindt verteidigte die Landwirte auch gegen die Kritik aus der Ampel an den Bauern-Protesten: „Offensichtlich haben Sie nicht verstanden, was auf den Straßen in Deutschland zurzeit los ist. Offensichtlich sind Sie nach wie vor nicht in der Lage, denjenigen zuzuhören, die ihren berechtigten Protest auf die Straße bringen.“ Er stellte klar: „Am Montag waren 30.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Da hat keiner Umsturzfantasien gehabt. Die wollen auch kein anderes Land, die wollen schlichtweg eine bessere Regierung. Und da haben sie Recht.“

Unsere Forderungen an die Bundesregierung finden Sie in unserem Antrag
 „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“.

Ampel beschließt Express-Einbürgerung nach drei Jahren!

­Mit ihren Stimmen haben die Ampelfraktionen im Bundestag die Express-Einbürgerung durchgedrückt. Damit bekommen Ausländer die Möglichkeit, bereits nach drei Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Was von der Ampel als Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechts verkauft wurde, ist in Wirklichkeit ein Versuch, unser Land Stück für Stück zu einem anderen zu machen.

Besonders dramatisch wird dies beim Blick auf die Zahlen: Die Ampel erwartet einen „sprunghaften Anstieg der Einbürgerungsanträge“ und schätzt das Potenzial möglicher Einbürgerungen auf über 2,5 Millionen Personen. Wir sagen: Die Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt das Gegenteil und wird zusätzliche Pull-Effekte bei der illegalen Migration auslösen.

Für uns ist klar: Die einzigen Änderungen, die unser Staatsangehörigkeitsrecht nötig hat, sind die Festschreibung eines Bekenntnisses zu Israel, seinem Existenzrecht und der Ablehnung von jeglicher Form von Antisemitismus als Einbürgerungsvoraussetzung; der Passentzug bei Doppelstaatlern, die antisemitisch straffällig werden sowie der Ausschluss von Einbürgerungen bei Personen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten!

­Habeck auf Wirtschaftsgipfel und keinen interessiert's!

Wie sehr die Ampel das Image Deutschlands im Ausland ramponiert hat, ließ sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos besichtigen. Der deutsche Wirtschaftsminister - immerhin zuständig für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt - durfte nur am Katzentisch Platz nehmen. Während auf den großen Panels und der Hauptbühne hochkarätige Diskussionen stattfanden, redete Habeck im Raum Aspen2 mit mickrigen 83 Sitzplätzen. Wir finden, das ist geradezu eine Demütigung für die deutsche Wirtschaftspolitik und ihren Minister!

„Das Interesse für grüne Wirtschaftspolitik geht gegen null. Das Ausland hat längst begriffen, dass sich unsere Wirtschaft unter der Ampel-Regierung in Abwicklung befindet. Unser Land braucht daher eine dringende Umkehr: weniger Bürokratie, weniger grüne Gängelung und endlich mehr Wachstumsimpulse“, fordert unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller.

Unbeirrt vom mangelnden Interesse zeigte sich Habeck bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Mit voller Überzeugung verteidigte er dort seine Aussagen aus Davos, in denen er ankündigte, dass die Politik die Wirtschaft nicht mehr in Ruhe lassen werde: „Damit ist es vorbei“, sagte Habeck. Der Staat als der bessere Wirtschafter, diese Selbstüberschätzung ist schon einmal im Bankrott geendet.

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