Deutschland hat keine funktionierende Regierung mehr! Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos wären Neuwahlen gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni. Bei unserer Winterklausurtagung SEEON24 haben wir die programmatische Grundlage dafür gelegt. Deutschland kann und muss wieder besser regiert werden.
Wir stehen dafür bereit: für Wohlstand, Wachstum und Wiederbelebung nach dem Ende der Ampel. CDU und CSU sind keine Variante der Ampel-Politik. Wir sind der politische Gegenentwurf zur Ampel. Für Wohlstand und Fairness und ein neues Vertrauen in die Politik.
Dazu haben unsere Abgeordneten mit spannenden Gästen diskutiert: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ethikrat-Chefin Prof. Alena Buyx, Dänemarks Migrationsminister Kaare Dybvad Bek, Bulgariens Außenministerin Mariya Gabriel, ifo-Chef Prof. Clemens Fuest, Munich Re-Chef Joachim Wenning, Bauern-Präsident Joachim Rukwied und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Deutschland braucht Chancen statt Scholz!
Bei winterlichem Wetter haben CSUbt-Chef Alexander Dobrindt und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Journalisten in Kloster Seeon begrüßt.
In seinem Statement zum Auftakt der Klausurtagung machte Alexander Dobrindt deutlich, dass Deutschland dringend politische Veränderung braucht: „Was wir zurzeit erleben an Polarisierung in der Gesellschaft, an wirtschaftlichem Abschwung, an Migrationskrise, an ungelösten Energiefragen, an Unordnung, ist engstens mit der Respektlos-Politik der Ampel verbunden. Die Ampel hat schlichtweg fertig. Und deswegen wäre es notwendig, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt. Deutschland braucht Chancen statt Scholz.“
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder mahnte: „Noch nie gab es eine Regierung, die so wenig Vertrauen bei der Bevölkerung hatte. Hinzu kommt, dass auch SPD, FDP und Grüne sich in der Regierung nicht mehr gegenseitig vertrauen. Im Fußball würde man bei einer derart desolaten Lage mitten in der Saison den Trainer entlassen. Ich glaube, dass der Trainerwechsel, also der Kanzlerwechsel, allein nichts bringen würde, sondern es braucht generell eine Neuwahl. Nur so lässt sich Vertrauen wiederherstellen.“
Steuererhöhungen für Bauern sind unverschämt!
Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung für die Landwirtschaft gefährden die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland. Für viele Bauernfamilien droht durch die massiven Mehrbelastungen ein Verlust der Existenz. Die Bauern haben daher unsere volle Unterstützung, weil die Ampel die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gefährdet.
Dass die Regierung nun die Steuern weniger stark erhöhen will macht es für Bauern-Präsident Joachim Rukwied nicht besser: „Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten. Die von der Ampel geplanten Subventionskürzungen sind eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro. Den Bauernfamilien wird dadurch die Zukunftsfähigkeit genommen. Das ist inakzeptabel. Das muss zurückgenommen werden.“
CSUbt-Chef Alexander Dobrindt warf SPD, Grünen und FDP im Umgang mit den Bauern vor: „Die Steuererhöhungen für die Bauern sind unsozial, unökologisch und unverschämt! Wir rufen die Ampel dazu auf, dass sie diese Steuererhöhungen zurücknimmt, dass sie ein Verhältnis mit der Landwirtschaft wiederherstellt, das von Respekt geprägt ist und die Respektlosigkeit und Arroganz der Ampel beendet wird.“
Es wurde in Kloster Seeon deutlich: Die CSU im Bundestag steht fest an der Seite der Bauernfamilien in unserem Land!
Starke Beschlüsse aus Seeon!
Nach zwei Jahren Ampel steht Deutschland vor einem politischen Scherbenhaufen. Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rückschrittsbündnis herausgestellt.
Deutschland hat das geringste Wachstum in der OECD, die höchsten Energiepreise in der Welt und die höchsten Zahlen an illegaler Migration in Europa. Unternehmen treffen vermehrt Entscheidungen zur Produktionsverlagerung ins Ausland, die Basis unseres Wohlstands droht zu erodieren.
Das wollen wir verhindern! Daher haben wir in SEEON24 einen Gegenentwurf zu dieser Ampel-Chaos-Koalition zu formuliert. Wir wollen eine Politik mit Verstand, Verlässlichkeit und Verantwortung. Eine Politik, der man wieder vertrauen kann.