Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt plant eine Reform des Straßenverkehrsrechts, das die Eckpunkte für automatisiertes Fahren absteckt. Dies begrüßt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange. Wichtig sei Rechtssicherheit.

Ersten Informationen zufolge sollen Fahrzeuge erlaubt sein, „die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen“ die Kontrolle übernehmen. Dennoch müsse der Fahrer weiter am Lenkrad und am Bremspedal sitzen und „wahrnehmungsbereit“ bleiben, damit er jederzeit wieder das Steuer übernehmen kann. So sieht es Medienberichten zufolge der Gesetzentwurf zur Reform des Straßenverkehrsrechts vor, den das Bundesverkehrsministerium in Kürze vorlegen will.

Automobilstandort braucht Innovation

„Es ist gut, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt durch ein Gesetz den Rahmen für das automatisierte Fahren ausgestalten will“, meint Lange. „Rechtlich ist das zwar nicht einfach, aber wir können uns kein weiteres Zögern leisten“, warnt er. „Ansonsten bestimmen Konzerne aus den USA den Standard auf deutschen Straßen und unsere Automobilindustrie hätte das Nachsehen. Deutschland als innovativer Wirtschaftsstandort braucht einen innovativen Rechtsrahmen, der für Fahrer, Verkehrsteilnehmer und Hersteller gleichermaßen Rechtssicherheit bietet."

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