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Drohnenabwehr / Turbo-Einbürgerung / Bauturbo 10.10.2025
Konsequente Drohnenabwehr gewährleisten!

Die Koalition ist im Arbeitsmodus: Mehr als 40 unserer Gesetzentwürfe hat der Bundestag in dieser Woche beraten und weitere sechs Gesetze beschlossen. Besonders wichtig dabei war das Ende der Turbo-Einbürgerung der Ampel. Denn: Der deutsche Pass darf erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang! 

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Innen und Bau, Recht und Verbraucherschutz

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Zäsur in der deutschen Migrationspolitik
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12.03.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz zeigen im Paul-Löbe-Haus den unterzeichneten Koalitionsvertrag. V.l. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, Olaf Scholz, Angela Merkel, Horst Seehofer der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
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Dobrindt: "Das ist mehr als ein Linksruck, das ist eine Flucht"
Bundestagsabgeordnete geben ihre Stimmkarte bei der namentlichen Abstimmung über die Reform des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a) im Bundestag ab
§219A StGB 22.02.2019
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleibt verboten
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